Verunreinigtes Valsartan: Diese Rechte und Möglichkeiten haben Patienten

DAZ.online: Welche Hilfe können Sie als Rechtsanwälte geben? Welche Ansprüche könnten Betroffene geltend machen – und wem gegenüber?

Melcher: Da kommen zunächst Haftungs- und Auskunftsansprüche nach dem Arzneimittelgesetz in Betracht. Die wichtigste Regelung ist hier die Gefährdungshaftung nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG.

Anspruchsgegner ist hier der pharmazeutische Hersteller: Hat er ein Arzneimittel in den Verkehr gebracht, wodurch ein Mensch getötet oder nicht unerheblich in seiner Gesundheit verletzt wurde – bei bestimmungsgemäßen Gebrauch –, ist er zum Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet.

DAZ.online: Wie berechnet sich dieser Schaden?

Melcher: Es kommen Schmerzensgeld- und Sachschadensansprüche in Betracht. Das Schmerzensgeld bemisst sich nach dem Grad der Beeinträchtigung der Patienten bei einer Erkrankung. Aber auch wenn Patienten (noch) nicht aufgrund der Valsatan-Einnahme erkrankt sind, kann ein Anspruch aufgrund psychischer oder sonstiger Belastungen gegeben sein.

DAZ.online: Ist es für den Anspruch nötig, dass der pharmazeutische Unternehmer von der Verunreinigung wusste? Offenbar war diese ja unerwartet – und die Unternehmen sagen nun, sie hätten auch gar keine Chance gehabt, in die genauen Synthese-Prozesse ihrer Wirkstofflieferanten zu blicken.

Melcher: Nein, der Unternehmer musste von der Verunreinigung nichts wissen. Der Anspruch besteht davon unabhängig. Es müssen nur die Voraussetzungen des § 84 AMG, wie dargelegt, vorliegen. Allerdings prüfen wir gerade, ob nicht auch ein Vorwurf insoweit an die pharmazeutischen Unternehmer zu erheben ist, dass sie die Hersteller in den Drittländern nicht ausreichend überwacht haben. Entsprechende Hinweise kommen vom EDQM, dem europäischen Direktorat für Arzneimittelqualität.