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Erwin Rüddel (CDU)

Öffnet sich die Union in Sachen Cannabis-Legalisierung?

Berlin - 12.09.2018, 14:15 Uhr

CDU-Politiker Erwin Rüddel möchte durch Cannabis-Modellversuche herausfinden, welche Auswirkungen eine Legalisierung haben könnte. (c / Foto: imago)

Die Union ist für ihre restriktive Haltung bei Cannabis bekannt, ohne CDU/CSU wäre der Cannabis-Konsum wahrscheinlich schon längst legalisiert. Ändert sich das nun? Am vergangenen Sonntag überraschte der CDU-Politiker Erwin Rüddel (CDU) mit einer liberalen Äußerung: Der Gesundheitsausschuss-Vorsitzende erklärte, er sei offen für Cannabis-Modellprojekte – wie sie auch die Freien Demokraten vorschlagen. Der Unionspolitiker kann sich dabei die Apotheke als Abgabestelle gut vorstellen.

Soll Cannabis legalisiert werden? Mit diesem populären Thema lockte der Deutsche Bundestag am Tag der offenen Tür Interessierte ins Paul-Löbe-Haus. Auf dem Podium verteidigten die drogenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ihre Argumente pro oder contra Cannabis-Prohibition. Ebenfalls dabei war der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), der die Zuschauer überraschte: Und zwar zeigte sich der Unionspolitiker offen dafür, Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe zu erlauben.

Modellversuche sollen Klarheit bringen

In bisherigen öffentlichen Äußerungen der Unionsfraktion, etwa seitens der Drogenbeauftragten Marlene Mortler (CSU) oder des drogenpolitischen Sprechers Stephan Pilsinger (CSU), wurden jegliche Lockerungen des Cannabisverbots abgelehnt. Was bewegt den CDU-Politiker Rüddel also zu seiner liberalen Haltung?

Auf Nachfrage von DAZ.online erläuterte der CDU-Gesundheitspolitiker, dass sich die Legalisierungsdebatte derzeit ohne Ergebnis im Kreis drehe. So befürchteten die Liberalisierungsgegner, dass die Zahl der Konsumenten und damit der Abhängigen durch eine Lockerung der Drogenpolitik steige. Die Befürworter dagegen führten ins Feld, dass manche Drogenkarrieren erst aufgrund der Kriminalisierung von Cannabis entstünden. „Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte, um dadurch auch die Diskussion zu versachlichen“, begründete Rüddel.

Zwar bestünden zunehmend Erfahrungen aus anderen Ländern, die den Cannabis-Konsum bereits legalisiert hätten. „Allerdings lassen sich die dadurch gewonnenen Erkenntnisse sicherlich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Beispielsweise wenn südamerikanische Länder sich auch eine Befreiung von Drogenkartellen erhoffen“, so der Gesundheitspolitiker.

FDP: „Dammbruch“ weckt Hoffnung

Die von Rüddel angesprochenen Modellprojekte beziehen sich auf den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion, der dem Bundestag seit Anfang des Jahres vorliegt. Dabei geht es im ersten Schritt nicht um eine grundsätzliche Marihuana-Legalisierung, sondern um eine regional begrenzte, kontrollierte Abgabe beispielsweise über Apotheken. Die Erfahrungen aus diesen Versuchen sollten wissenschaftlich ausgewertet werden und die Ergebnisse als Entscheidungshilfe, ob Cannabis grundsätzlich legalisiert werden sollte, dienen.

Federführend bei diesem FDP-Antrag ist Dr. Wieland Schinnenburg, der als drogenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten am vergangenen Sonntag ebenfalls auf dem Podium war. „Es war recht mühsam, ihm das Wort 'Modellprojekt' zu entlocken. Aber nach gutem Zureden verwendete er es. Das ist natürlich ein Dammbruch, der mich hoffen lässt. Die FDP leistet Herrn Rüddel gerne Argumentationshilfe“, erklärte Schinnenburg gegenüber DAZ.online im Rückblick auf die Diskussion mit Rüddel.

Das Konzept der FDP-Modellprojekte sei bewusst vorsichtig gewählt, um Konservativen, die noch an der bisherigen Drogenpolitik festhalten wollen, eine „goldene Brücke“ zu bauen. „Niemand kann doch dagegen sein, dass wir klüger werden“, begründete der FDP-Gesundheitspolitiker die Vorgehensweise. „Außerdem gibt es im Rahmen der Modellprojekte auch noch einige Punkte zu klären: Zum Beispiel, wie stellt man sicher, dass nur derjenige das Cannabis konsumiert, der es in der Apotheke gekauft hat?“, so Schinnenburg weiter.

Apotheken als Abgabestelle?

Sollte Cannabis in Form von Modellprojekten abgegeben – oder auch grundsätzlich legalisiert werden, wie es etwa die Grünen mit ihrem Cannabis-Kontrollgesetz vorschlagen, stellt sich die Frage, wo die Konsumenten ihre Ware erwerben können. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte im Zusammenhang mit den Modellprojekten unter anderem Apotheken als mögliche Abgabestelle erwähnt.

Auch Erwin Rüddel kann sich die Vor-Ort-Apotheke als Anlaufstelle für die Teilnehmer der Modellversuche vorstellen: „Der Weg, den Uruguay geht, in dem es registrierten Nutzern freistellt, ob sie das Cannabis über die Apotheke, einen Hanfclub oder den Selbstanbau von vom Staat bereitgestellten Pflanzen aus einem Genpool beziehen, finde ich einen interessanten Ansatz. Für einen Modellversuch wäre sicherlich die Abgabe über die Apotheke der einfachste Weg. Durch eine staatlich kontrollierte Abgabe würde auch ein gleichbleibender THC-Gehalt sichergestellt werden können.“

Nach Ansicht der Grünen ist die Apotheke jedoch kein geeigneter Ort, um Cannabis zur Freizeitanwendung zu bekommen. So erklärte zuvor die Grünen-Bundestagsageordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther, dass im Falle einer Cannabis-Legalisierung spezialisierte Fachgeschäfte die Abgabestelle der Wahl seien. Auch die Linksfraktion im Bundestag, die im Februar einen Antrag eingereicht hatte, dass bis zu 15 Gramm Cannabis straffrei sein sollten, zieht sogenannte Cannabis-Clubs als Abgabestelle den Apotheken vor.

Noch keine Meinung der ABDA

Doch wie stehen eigentlich Apotheker dazu, künftig auch Cannabis-Konsumenten zu beraten? Die ABDA möchte die politische Entscheidung noch abwarten. „Die ,kontrollierte Freigabe von Cannabis` wird immer wieder angesprochen. Es ist zunächst grundsätzlich gesellschaftlich zu diskutieren und gegebenenfalls zu entscheiden, ob Cannabis zu Genusszwecken ,kontrolliert` freigegeben werden soll. Sollte dann darüber nachgedacht werden, ob Cannabis zu Genusszwecken in Apotheken abgegeben werden soll, werden wir uns positionieren“, erklärt ein Sprecher der ABDA.

Entscheidung noch offen

Derzeit liegen dem Bundestag drei Anträge der Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne vor, die eine Lockerung des Cannabis-Verbotes auf unterschiedliche Weise vorschlagen. Während die AfD-Bundestagsfraktion konsequent an der Aufrechterhaltung der Cannabis-Prohibition festhält, scheint sich bei den Regierungsfraktionen etwas zu bewegen. „In der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutieren wir das Thema offen“, erklärte Erwin Rüddel auf Nachfrage.

Auch einzelne Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wie etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Sabine Dittmar, und der drogenpolitische Sprecher, Dirk Heidenblut, sind offen für eine Änderung der Drogenpolitik. Doch dem Vernehmen nach ist das Stimmungsbild in der Großen Koalition gemischt.

Keine Gewissensentscheidung

Zu einer Gewissensentscheidung wird es nach Einschätzung von Erwin Rüddel nicht kommen: „Nein, das Thema fällt nicht in den Bereich der großen ethischen Debatten. Aber für die konkrete Ausgestaltung eines möglichen Modellversuchs sollte meines Erachtens die Ethikkommission des BfArM zuständig sein. Dazu gehört beispielsweise auch die Sicherstellung, dass der Erwerb und Konsum durch die gleiche Person erfolgen. Zudem muss die entsprechende Region eng begrenzt und mit Bedacht ausgewählt werden.“

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Dr. Bettina Jung, Apothekerin, Redakteurin DAZ.online
redaktion@daz.online

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11 Kommentare

Zuviel Dramatisierung

von Sebastian am 20.11.2018 um 15:31 Uhr

Ich selbst bin kein Konsument, aber kenne viele Konsumenten, die sind mir teilweise lieber als Leute die übermäßig Alkohol trinken und dann aggressiv werden. Unter Alkoholeinfluss entstehen die meisten Straftaten, wie Gewaltdelikte, Vergewaltigungen, Raub usw. aber da sagt keiner was zum Komasaufen etc. Leute die mal nen Joint rauchen wollen einfach mal abschalten und sind alles andere als aggressiv. Ob es süchtig macht oder nicht kann man drüber streiten, das hängt von der Person und dessen Umfeld ab. Psychisch labile oder Menschen mit beruflichen/privaten Problemen sind generell anfälliger. Ich denke für gesunde Menschen ist es unbedenklich ab und zu mal einen zu rauchen, genau wie mal einen zu trinken. Wir haben es als Jugendliche auch öfter gemacht und keine Schäden davon getragen, sogar vom regelmäßigen, schon teilweise heftigen Alkoholkonsum nicht.

Ich bezweifel, dass sich viel ändert. Vielleicht gibt es vorerst mehr Erstkonsumenten, aber wer es nicht will und dagegen ist wird es auch dann nicht machen. Mit Verboten schützt man mit Sicherheit keine Jugendlichen oder Kinder. Man bekommt Gras an jeder Ecke, aber leider oft die schlechteste Qualität, was dann wiederum schädlich ist. Ob es verboten ist oder nicht interessiert sowieso keinen, gekifft wird inzwischen mindestens soviel wie Alkohol getrunken also endlich entkriminalisieren, es hat einfach keine Nachteile. Man muss auch mal in der modernen Zeit ankommen und sich ein bisschen lockern, es gibt viele schädlichere Stoffe wie Zucker und Tabak, die aber immer akzeptiert sein werden, obwohl so gut wie jeder vom Rauchen stirbt

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Cannabis-Legalisierung

von cbp am 13.09.2018 um 10:38 Uhr

Ich (geb. 1951) habe auch nicht daran geglaubt, daß es zu meinen Lebzeiten eine Wiedervereinigung der beiden Deutschlands geben würde. Dann war sie plötzlich da. Daran orientiert hoffe ich auf einen baldigen Durchbruch bei der Legalisierung von Cannabis. Unter Legalisierung verstehe ich, daß die Bürger nicht beim Kauf und Konsum oder Anbau im eigenen Garten kontrolliert werden, daß der Cannabis eben "legal" ist.

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Erster Schritt

von Patrick am 13.09.2018 um 8:52 Uhr

Es ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung aber jetzt wär eigentlich eine Entkriminalisierung nötig. Besonders in bezug auf die Grenzwerte beim Führerschein! Es kann einfach nicht sein das nüchterne Fahrer bestraft werden!

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Cannabis Social Clubs

von Nudysip am 12.09.2018 um 23:21 Uhr

Eine Abgabe über Apotheken mag im Falle von Modellprojekten naheliegend und sinnvoll sein, da diese ggf. über die vorhandene Infrastruktur verfügen Cannabis zu beschaffen, zu lagern und an berechtigte Personen abzugeben.
Längerfristig scheint mir dies aber keine gute Lösung für den durchschnittlichen Freizeitkonsumenten zu sein.
Der Freizeitkonsum (Recreational Use) ist natürlich etwas das natürlich auch mit Rausch und Spaß zu tun hat. (Wenngleich auch nicht in dem völlig enthemmten Maße, wie es die meisten vom Alkohol kennen.)
Ich habe in den letzten Jahren Coffeeshops in den Niederlanden, Cannabis Social Clubs in Spanien und Fachgeschäfte in den USA besucht und sie alle haben eines gemeinsam: Dort wird man i.d.R. von anderen Konsumenten/Connoisseuren beraten, die über Cannabissorten sprechen, wie Weinkenner über deren liebstes Laster. Da geht es bei der Beratung um die unterschiedlichen Wirkweisen diverser Sativa/Indica und Hybrid-Kreuzungen, um Geruchs-/Geschmacksnoten (Terpenanteile), um Kush, Haze und Sorten namens "Girl Scout Cookies".
Dies könnten Apotheker kaum leisten und m.m.n. ist es auch nicht deren Aufgabe. Freizeit-Cannabis passt nicht in die Apotheke.
Das Modell der Fachgeschäfte (wie in USA/Kanada) zieht eine starke kommerzielle Ausschlachtung des Themas nach sich. Große Produktvielfalt (THC-haltige E-Zigaretten, Getränke, Süßigkeiten, Badezusätze usw.), hohe Gewinne und Steuereinnahmen sorgen zwangläufig dafür, dass längerfristig mehr Menschen mit Cannabis in Berührung kommen als bisher. Dies wäre längst nicht so schlimm wie Konservative befürchten ist aber dennoch der schnellste Weg in die "Verharmlosung".
Am Besten finde ich das "Social-Club"-System in Spanien. Die Clubs bauen für ihre Mitglieder an und verkaufen dann gute Qualität zum Selbstkosten-Preis.
Sie dürfen keine Gewinne einfahren und sind daher nicht sonderlich an hohen Mitgliederzahlen interessiert.
Gesellschaftlicher Vorteil: Das Thema Cannabis wird nicht zusätzlich kommerziell "aufgeblasen", und dadurch ggf. verharmlost. Die Community bleibt weitestgehend unter sich, die Clubs selbst sind optisch unscheinbar, keine Werbung.
Wer für eine Entkriminalisierung der Konsumenten bei gleichzeitiger Eindämmung der "gefährlichen Spaß-Kifferei" ist, der sollte dieses Modell der Regulierung bevorzugen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten

AW: Cannabis Social Clubs

von Andreas P. Schenkel am 13.09.2018 um 12:56 Uhr

Ihr Kommentar ist der beste und ausgewogenste, den ich zu diesem Thema seit längerem gelesen habe. Ich stimme mit Ihnen völlig überein: Die Apotheke ist der falsche Ort zur Abgabe von Cannabis-Produkten zu Genusszwecken. Wenn der Gesetzgeber sich zu einer Legalisierug entschließen sollte, denke auch ich, sollte das Cannabis-Club-Modell bevorzugt werden, da der Konsum in einem gewissen sozialen und risikomindernden Rahmen stattfinden kann und der Konsument von durchaus erheblich bewusstseinsverändernden Substanzen nicht mehr heimlich und alleine seinen Freizeitgenuss gestalten muss.

AW: Cannabis Social Clubs

von DP am 13.09.2018 um 14:46 Uhr

Zudem bietet ein Cannabis Social Club wie Apotheken auch eine gute Plattform für Präventionsarbeit und Aufklärung. Keine Kommerzialisierung, Jugendschutz und sichere Konsumräume, wären durch einen CSC auch gewährleistet. Danke für den guten Kommentar ich bin voll und ganz bei Ihnen und hoffe auf eine Verantwortungsvollere Drogenpolitik. Freundliche Grüße.

AW: Cannabis Social Clubs

von marion ossowski am 16.01.2019 um 19:49 Uhr

Danke für diese interessante Argumentation. Ich diskutiere das gerade im Unterricht und wäre sehr froh, wenn unsere Politiker begreifen, was einst Roosevelt sagte, nämlich, dass Politik sich ändern muss, wenn sie nicht funktioniert, nicht den gesellschaftlichen Bedürfnissen entspricht. Wir müssen alle ,und der Staat als solcher besonders, verantwortlicher mit dieser Problematik umgehen.

Hat die Anhörung etwas bewirkt?

von woewe am 12.09.2018 um 22:04 Uhr

Hat etwa die Anhörung im Ausschuss, deren Leiter er war, tatsächlich wie etwas Nachdenken bei einem C*U-Politiker bewirkt? Es wäre die erste solche Anhörung der letzten Jahre zu diese Thema mit dieser Konsequenz.
Bisher kamen immer dieselben gestanzten Äußerungen von den C-Parteien, zT von der SPD und bis vor kurzem auch der FDP, die in den Anhörungen vermittelten Erkenntnisse voll ignorierend.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Hat die Anhörung etwas bewirkt

von Drachenstern am 23.09.2018 um 0:02 Uhr

Eher das ein CDU Staatssekretär des BMG, auf Nachfrage nicht in dieser Anhörung in der Lage war. Die aktuellen Zahlen der Todesfälle durch
Alkohol, Tabak, Cannabis zu nennen. Dabei werden diese Daten durch das BMG regelmäßig veröffentlicht.

Wird denn die Doppelmoral einiger Politiker früher oder später abgelegt?

von Ralf Med am 12.09.2018 um 15:21 Uhr

Das ist jetzt die Frage. Denn die Kriminilasierung der Hanfkonsumenten ist noch nie so extrem stark gewesen wie jetzt- sieht man an den offiziellen Statistiken ! Spätestens wenn man schon 2x erwischt wurde, um sich mal ein oder zwei Gramm Hanf zu besorgen und wieder ertappt wird, dann ist man ein Verbrecher in Deutschland !

Und jetzt mal aus meiner Sicht, werden dann in D nicht wirklich Polizei-ressourcen in tatsächlichen Vergehen und Verbrechen gebraucht, die weiterhin nicht aufgedeckt werden ? Und was ist mit dem Schwarzmarkt, unmengen von Profit werden geschäffelt, gedeckt der starken Repression in D, und wie gesagt man wird leider zum Verbrecher obwohl man sonst niemanden schadet ! Diese wahre Situation wird einfach Schlicht ignoriert, aus meiner Sicht klar !!!

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Wird denn die Doppelmoral einiger

von sa.ran am 12.09.2018 um 17:05 Uhr

Cannabis-Delikte sind prima für die Polizei, um die Statistik zu verbessern. Je mehr kontrolliert wird, desto mehr "Erfolge" gibt es. Man könnte die Statistik quasi endlos in die Höhe treiben.

Dass dabei nichts für die allgemeine Sicherheit getan wird, dass man Mrd. an Steuergeldern sinnlos verbrannt werden, dass die Polizei von anderen wirklichen wichtigen Aufgaben abgehalten wird, dass dutrch das verbot der Schwarzmarkt gute und steuerfrei Geschäfte macht (2 Tonnen Cannabis pro Tag in Deutschland!) wird einfach ignoriert.
Die Ideologie ist manchen Politikern wichtiger, als ein Verbot zu überdenken, das noch nie funktioniert hat und außerdem nicht begründet werden kann.

Erwin Rüddel (CDU)

Öffnet sich die Union in Sachen Cannabis-Legalisierung?

Modellversuche sollen Klarheit bringen

FDP: „Dammbruch“ weckt Hoffnung

Apotheken als Abgabestelle?

Noch keine Meinung der ABDA

Entscheidung noch offen

Keine Gewissensentscheidung

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