Impfen, Honorar, Rabattverträge – Was sagen die Parteien in Hessen?

Was sagt die CDU zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

CDU: Die Apotheker wären fachlich in der Lage, Mehrleistungen zu erbringen, für die sie dann zusätzlich entlohnt werden müssten. Dies muss sorgfältig abgewogen werden und der Diskussionsprozess, in den auch die Ärzte und Krankenkassen einbezogen werden sollten, ist noch nicht abgeschlossen. Es würde aber einiges dafür sprechen. Insbesondere Folgerezepte bei Chronikern, die der Apotheke normalerweise wohlbekannt sind, wären denkbar, um die Arztpraxen zu entlasten und damit die medizinische und Arzneimittelversorgung vor allem in ländlichen Gebieten zu verbessern. Die bereits beschriebenen Strukturen zwischen der Apotheke vor Ort, niedergelassenen Ärzten und anderen Akteuren im Pflege- und Gesundheitswesen können wichtige Ansätze für neue Konzepte zur Erhaltung einer hohen medizinischen Versorgung auch im ländlichen Raum leisten.

Gibt es aus Sicht der CDU Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

CDU: Eine stärkere Berücksichtigung der Leistung halten wir als CDU Hessen bei der Struktur des Apothekerhonorars durchaus für diskutabel. Die Höhe des Apothekerhonorars ist seit 2013 nicht geändert worden. Insofern wäre eine Anpassung überfällig. Eine regelmäßige Anpassung halten wir ebenfalls für notwendig.

Federführend für die Honorarfrage ist das Bundeswirtschaftsministerium.

Sollte die Importförderklausel abgeschafft werden?

CDU: Die Importquote ist in den Rahmenverträgen zur Arzneimittellieferung festgelegt und wird vom GKV-Spitzenverband zusammen mit den Apothekerverbänden ausgehandelt.

Die Importförderklausel sollte nicht gestrichen, sondern weiterentwickelt werden.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

CDU: Rabattverträge sind inzwischen für die GKV ein unverzichtbares Mittel zur Reduzierung der Arzneimittelausgaben. Die Sicherheit der Arzneimittel in Deutschland liegt trotz der derzeitigen Diskussionen auf einem sehr hohen Niveau. Eine Produktion in Europa wäre wünschenswert, erfordert aber lange Vorlaufzeit und ist innerhalb der nächsten Zeit leider nicht realisierbar.

Was sagt die SPD zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

SPD: Die genannten Beispiele (Impfen in der Apotheke, Folgerezepte, Notfallmedikamente ohne Rezept) gehören für uns allesamt in die Verantwortung des Arztes /der Ärztin.

Gibt es aus Sicht der SPD Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

SPD: Sowohl die Struktur als auch die Höhe des Apothekenhonorars sind keine Entscheidungen, die der Landespolitik unterliegen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass den Apotheken die Leistungen in der direkten Beratung besser vergütet werden sollten, damit wir flächendeckende Angebote, auch zu Nachtzeiten und am Wochenende, erhalten können.

Sollte die Importförderklausel abgeschafft werden?

SPD: Auch diese Frage bezieht sich auf bundespolitische Regelungen. Wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahmen gerechtfertigt sind, solange es erhebliche Unterschiede in der Preisgestaltung für die jeweiligen Arzneimittel zwischen Deutschland und dem Ausland gibt.

Gibt es aus Sicht der SPD Bayern Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

SPD: Die Entscheidung, wo die Generikahersteller Medikamente produzieren, ist von der Politik so gut wie nicht zu beeinflussen. Es muss aber durch Produktkontrolle gewährleistet sein, dass die Patientinnen und Patienten ein wirksames, gut verträgliches und sauber hergestelltes Präparat bekommen. Dass die gesunkenen Preise die Sicherheit gefährden, wollen wir im Interesse der Hersteller und der Patientinnen und Patienten nicht annehmen. Die Hersteller würden sich wegen Gesundheitsgefährdung strafbar machen.

Grundsätzlich halten wir Arzneimittel-Rabattverträge für ein gutes Instrument, mit dem Krankenkassen und Arzneimittelhersteller die Preise für Arzneimittel gestalten können.

Was sagen die Grünen zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

Grüne:

Wir halten die Einbeziehung der Apothekerinnen und Apotheker z.B. in die Erstellung und Pflege des Medikationsplans für unbedingt notwendig. Außerdem schlagen wir vor, dass die pharmazeutische Beratung insgesamt besser vergütet wird.

Gibt es aus Sicht der Grünen Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

Grüne: Wir brauchen eine generelle Reform der Apothekenvergütung mit dem Ziel einer eigenen einfachen und transparenten Gebührenordnung. Dabei müssen auch die pharmazeutische Beratung besser vergütet und die strikte Verknüpfung zwischen Arzneimittelabgabe und Vergütung gelockert werden. So könnten Fehlanreize beseitigt und gute Beratung belohnt werden. Es ist selbstverständlich, dass diese Gebührensätze dann auch in regelmäßigen Abständen ausgehandelt und erhöht werden müssen.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

Grüne: Die Importquote führt in ihrer jetzigen Form zu relativ geringen Einsparungen bei den Krankenkassen, aber zu hohen bürokratischen Aufwänden bei den Apotheken. Entweder sollte sich die Pflicht zum Import also auf jene Arzneimittel beschränken, die durch einen großen Preisunterschied zu wesentlichen Einsparungen bei den Kassen führen, oder die Quote sollte gänzlich abgeschafft werden.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

Grüne: Ausschreibungen und Rabattverträge sind ein effektives Mittel um Kosten bei der Arzneimittelversorgung zu sparen. Allerdings darf die Versorgungssicherheit und die Qualität der Produkte dabei nicht vernachlässigt werden. Dabei muss es für die Qualität der Versorgung strenge Vorgaben geben, die durchgehend überprüft werden, dann kommt es auch nicht zu Sicherheitsproblemen.

Um Generikahersteller vermehrt in Europa anzusiedeln, setzen wir uns für eine Ergänzung der Verordnung zur Änderung der Vorgaben für ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel („SPC- Waiver“) auf europäischer Ebene ein. Bisher dürfen Generikahersteller Arzneimittel erst in  Europa produzieren, wenn deren Patent abgelaufen ist. Das führt dazu, dass sie Produktionen im außereuropäischen Ausland aufbauen müssen, um ab Tag eins nach Patentablauf im europäischen Markt verfügbar zu sein. Wir wollen die Regelungen ändern, so dass Generika schon während des Patentschutzes innerhalb der EU vorproduziert werden dürfen.

Anmerkung der Redaktion: Auch zu den  Fragen, die wir an den vergangenen beiden Tage gestellt haben, liegen die Antworten der Grünen nun vor. Sie finden sie in Teil 1 und 2 des Wahlchecks.

Was sagt die FDP zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

FDP: Wir Freie Demokraten in Hessen begrüßen, wenn Apothekerinnen und Apotheker zukünftig mehr Verantwortung bezüglich des Impfmanagements übernehmen. Impfungen selbst oder alle weiteren Tätigkeiten liegen in der Hoheit der Ärztinnen und Ärzte und werden nicht an Apotheken delegiert oder gar von diesen substituiert. Daher kann hierfür auch kein zusätzliches Honorar zur Verfügung gestellt werden.

Gibt es aus Sicht der FDP Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

FDP: Die aktuellen Vergütungsstrukturen begünstigen vor allem jene, die sich ganz überwiegend auf die Abgabe von Fertigarzneimitteln fokussieren. Das halten wir mit dem Selbstverständnis der Apothekerinnen und Apotheker als Angehörige eines Heilberufes nicht vereinbar. Vielmehr müssen die heilberuflichen Tätigkeiten wie die Beratung oder die Medikationsanalyse angemessen gesondert vergütet werden.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

FDP: Die Importquote hat nicht zu Einsparungen zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherungen geführt, sondern ein Mehr an Bürokratie in der Arzneimittelversorgung geschaffen und – wie auch der Fall „Lunapharm“ deutlich gemacht hat – die Arzneimittelsicherheit erheblich gefährdet. Insofern halten wir eine Diskussion über die Abschaffung der Importquote und die Streichung der Importförderklausel für opportun.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

FDP: Rabattverträge können ein probates Mittel zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben sein. Sie dürfen jedoch nicht zu Lieferengpässen von Medikamenten führen. Zudem ist darauf zu achten, dass auch eine ausreichende Patientensicherheit gewährleistet ist und die versorgenden Apotheken nicht mit bürokratischem Mehraufwand belastet werden.

Was sagen die Linken zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

Linke: Der Apothekerberuf befindet sich im Wandel. Eine gute Arzneimittelversorgung ist der gesetzliche Auftrag. Die Möglichkeiten der Digitalisierung, eines modernen Medikationsmanagements, einer neuen Kooperationskultur mit Ärztinnen und Ärzten etc. eröffnen neue Wege, die die Versorgung gleichzeitig anspruchsvoller werden lassen. Es muss heute zunächst darum gehen, diese Reserven für mehr Qualität und Sicherheit in der Arzneimitteltherapie zu nutzen. Hier können wir viel aus internationalen Erfahrungen lernen, wo Apothekerinnen und Apotheker erheblich mehr Kompetenzen erhalten haben. Selbstverständlich muss dann darüber nachgedacht werden, wie dieser Mehraufwand honoriert wird.

Gibt es aus Sicht der Linken Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

Linke: Das Packungshonorar verstehen wir vor allem als ein Entgelt für die Beratung, die mit der Abgabe eines Arzneimittels notwendig wird. Das mindert viele Fehlanreize, die sich aus rein umsatzabhängigen Aufschlägen ergeben haben. erheblich ab. DIE LINKE hat seit Langem gefordert, das Fixhonorar nach transparenten Kriterien regelmäßig anzupassen. Auch die Erhöhung der Rezepturvergütung haben wir begrüßt. Eine neue Apothekenhonorierung, vermutlich eher ergänzend zur bestehenden Honorierungsart, wird notwendig, wenn sich die Aufgaben von Apotheken erheblich erweitern werden.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

Linke: Vorschriften zur bevorzugten Abgabe von Re- und Parallelimporten gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Es ist nicht in Ordnung, dass Deutschland von einer besseren Gestaltung in anderen Ländern profitiert und damit selbst die Versorgungssicherheit in diesen Ländern gefährdet. Stattdessen müssen die deutschen Instrumente für reelle Arzneimittelpreise auf den Prüfstand. Insbesondere bei patentgeschützten Arzneimitteln sind erhebliche Nachbesserungen erforderlich.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

Linke: Rabattverträge verschlechtern die Adhärenz, sie sind bürokratisch und intransparent. DIE LINKE will Rabattverträge abschaffen und stattdessen ein gesetzliches Festbetragssystem im Sinne von Listen-Höchstpreisen einführen. Große Arzneimittelhersteller werden immer das Bestreben haben, ihre Produktion effizienter und preiswerter zu organisieren – sei es weil sie aufgrund des Preisdrucks dazu gezwungen werden oder weil sie entsprechende Geschäftszahlen vorlegen wollen. Wichtig ist es daher, die Überwachung der Herstellung national und international besser miteinander zu vernetzen und engmaschiger zu betreiben. Schließlich muss jeder Hersteller die europäischen bzw. deutschen Vorschriften für gute Herstellungspraxis erfüllen – unabhängig vom Produktionsort oder dem Sitz der Zulieferer.

Was sagt die AfD zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

Gar nichts. Die AfD Hessen teilte mit, dass sie sich mit dieser „spezifischen Materie“ bislang nicht befasst habe.