Impfen, Honorar, Rabattverträge – Was sagen die Parteien in Hessen?

Was sagt die SPD zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

SPD: Die genannten Beispiele (Impfen in der Apotheke, Folgerezepte, Notfallmedikamente ohne Rezept) gehören für uns allesamt in die Verantwortung des Arztes /der Ärztin.

Gibt es aus Sicht der SPD Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

SPD: Sowohl die Struktur als auch die Höhe des Apothekenhonorars sind keine Entscheidungen, die der Landespolitik unterliegen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass den Apotheken die Leistungen in der direkten Beratung besser vergütet werden sollten, damit wir flächendeckende Angebote, auch zu Nachtzeiten und am Wochenende, erhalten können.

Sollte die Importförderklausel abgeschafft werden?

SPD: Auch diese Frage bezieht sich auf bundespolitische Regelungen. Wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahmen gerechtfertigt sind, solange es erhebliche Unterschiede in der Preisgestaltung für die jeweiligen Arzneimittel zwischen Deutschland und dem Ausland gibt.

Gibt es aus Sicht der SPD Bayern Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

SPD: Die Entscheidung, wo die Generikahersteller Medikamente produzieren, ist von der Politik so gut wie nicht zu beeinflussen. Es muss aber durch Produktkontrolle gewährleistet sein, dass die Patientinnen und Patienten ein wirksames, gut verträgliches und sauber hergestelltes Präparat bekommen. Dass die gesunkenen Preise die Sicherheit gefährden, wollen wir im Interesse der Hersteller und der Patientinnen und Patienten nicht annehmen. Die Hersteller würden sich wegen Gesundheitsgefährdung strafbar machen.

Grundsätzlich halten wir Arzneimittel-Rabattverträge für ein gutes Instrument, mit dem Krankenkassen und Arzneimittelhersteller die Preise für Arzneimittel gestalten können.

Was sagen die Grünen zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

Grüne:

Wir halten die Einbeziehung der Apothekerinnen und Apotheker z.B. in die Erstellung und Pflege des Medikationsplans für unbedingt notwendig. Außerdem schlagen wir vor, dass die pharmazeutische Beratung insgesamt besser vergütet wird.

Gibt es aus Sicht der Grünen Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

Grüne: Wir brauchen eine generelle Reform der Apothekenvergütung mit dem Ziel einer eigenen einfachen und transparenten Gebührenordnung. Dabei müssen auch die pharmazeutische Beratung besser vergütet und die strikte Verknüpfung zwischen Arzneimittelabgabe und Vergütung gelockert werden. So könnten Fehlanreize beseitigt und gute Beratung belohnt werden. Es ist selbstverständlich, dass diese Gebührensätze dann auch in regelmäßigen Abständen ausgehandelt und erhöht werden müssen.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

Grüne: Die Importquote führt in ihrer jetzigen Form zu relativ geringen Einsparungen bei den Krankenkassen, aber zu hohen bürokratischen Aufwänden bei den Apotheken. Entweder sollte sich die Pflicht zum Import also auf jene Arzneimittel beschränken, die durch einen großen Preisunterschied zu wesentlichen Einsparungen bei den Kassen führen, oder die Quote sollte gänzlich abgeschafft werden.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

Grüne: Ausschreibungen und Rabattverträge sind ein effektives Mittel um Kosten bei der Arzneimittelversorgung zu sparen. Allerdings darf die Versorgungssicherheit und die Qualität der Produkte dabei nicht vernachlässigt werden. Dabei muss es für die Qualität der Versorgung strenge Vorgaben geben, die durchgehend überprüft werden, dann kommt es auch nicht zu Sicherheitsproblemen.

Um Generikahersteller vermehrt in Europa anzusiedeln, setzen wir uns für eine Ergänzung der Verordnung zur Änderung der Vorgaben für ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel („SPC- Waiver“) auf europäischer Ebene ein. Bisher dürfen Generikahersteller Arzneimittel erst in  Europa produzieren, wenn deren Patent abgelaufen ist. Das führt dazu, dass sie Produktionen im außereuropäischen Ausland aufbauen müssen, um ab Tag eins nach Patentablauf im europäischen Markt verfügbar zu sein. Wir wollen die Regelungen ändern, so dass Generika schon während des Patentschutzes innerhalb der EU vorproduziert werden dürfen.

Anmerkung der Redaktion: Auch zu den  Fragen, die wir an den vergangenen beiden Tage gestellt haben, liegen die Antworten der Grünen nun vor. Sie finden sie in Teil 1 und 2 des Wahlchecks.

Was sagt die FDP zu neuen Aufgaben für die Apotheker, wie etwa Impfungen in der Apotheke?

FDP: Wir Freie Demokraten in Hessen begrüßen, wenn Apothekerinnen und Apotheker zukünftig mehr Verantwortung bezüglich des Impfmanagements übernehmen. Impfungen selbst oder alle weiteren Tätigkeiten liegen in der Hoheit der Ärztinnen und Ärzte und werden nicht an Apotheken delegiert oder gar von diesen substituiert. Daher kann hierfür auch kein zusätzliches Honorar zur Verfügung gestellt werden.

Gibt es aus Sicht der FDP Handlungsbedarf beim Apothekenhonorar?

FDP: Die aktuellen Vergütungsstrukturen begünstigen vor allem jene, die sich ganz überwiegend auf die Abgabe von Fertigarzneimitteln fokussieren. Das halten wir mit dem Selbstverständnis der Apothekerinnen und Apotheker als Angehörige eines Heilberufes nicht vereinbar. Vielmehr müssen die heilberuflichen Tätigkeiten wie die Beratung oder die Medikationsanalyse angemessen gesondert vergütet werden.

Wie steht Ihre Partei zur Importförderklausel?

FDP: Die Importquote hat nicht zu Einsparungen zu Gunsten der gesetzlichen Krankenversicherungen geführt, sondern ein Mehr an Bürokratie in der Arzneimittelversorgung geschaffen und – wie auch der Fall „Lunapharm“ deutlich gemacht hat – die Arzneimittelsicherheit erheblich gefährdet. Insofern halten wir eine Diskussion über die Abschaffung der Importquote und die Streichung der Importförderklausel für opportun.

Gibt es aus Ihrer Sicht Handlungsbedarf bei den Rabattverträgen?

FDP: Rabattverträge können ein probates Mittel zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben sein. Sie dürfen jedoch nicht zu Lieferengpässen von Medikamenten führen. Zudem ist darauf zu achten, dass auch eine ausreichende Patientensicherheit gewährleistet ist und die versorgenden Apotheken nicht mit bürokratischem Mehraufwand belastet werden.