Spahn bringt sich in Stellung

Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben sowohl die SPD als auch die Union schmerzhafte Verluste hinnehmen müssen. Ist die Zeit der Volksparteien nun vorbei? Jens Spahn will daran nicht glauben, eigentlich müsse die CDU Wahlergebnisse von bis zu 40 Prozent anpeilen, schreibt er in seinem FAZ-Gastbeitrag. Doch nur daran zu denken, erscheine heute manchen utopisch. Was also tun, um zu alter Stärke zurückzufinden? Klare Positionen beziehen und Antworten auf große gesellschaftliche Fragen geben, meint Spahn. Gesellschaft brauche Verbindlichkeit und  einen verlässlichen Rahmen.

„Neue Ehrlichkeit“ statt fertiger Lösungen?

Spahn nennt nicht nur die „ureigenen Unionsthemen“ Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, einen klaren Kurs fordert er auch bei Migration und Integration. Er will Profil zeigen bei den Fragen zu generationengerechter und zukunftsorientierter Politik und den Spaltern von rechts und links eine Absage erteilen. „Es geht um gesunden Menschenverstand, um bürgerliche Werte und lebensnahe Lösungen“, so Spahn. Und auch um „neue Ehrlichkeit“. Und gute Lösungen gebe es nur mit einer offenen Debatte.

Diese Einstellung zeigte Spahn auch schon beim Deutschen Apothekertag in München: Eine fertige Lösung für das Problem des unfairen Wettbewerbs deutscher Apotheken mit EU-Versendern brachte er nicht mit, wohl aber das Angebot, über Verschiedenes zu diskutieren. Von seinen bisherigen Leistungen als Minister scheint Spahn jedenfalls überzeugt. Die Entwicklung von Lösungen gelinge in der Gesundheits- und Pflegepolitik schon, schreibt er in der FAZ, auch in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. „Wer verlässlich ist, statt unverbindlich zu bleiben, dem wird Vertrauen geschenkt“. Konkreter wird er allerdings nicht.

Auf jeden Fall sei es nun Zeit für die CDU, ihr Angebot für das kommende Jahrzehnt zu formulieren. Deutschland brauche den politischen Generationenwechsel. „Unsere Zeit ist modern und wertebewusst, digital und analog, europäisch und national, wirtschaftsfreundlich und sozial, weiblich und männlich. Das sollte sich in unserer Führung widerspiegeln.“

Den innerparteilichen Wettbewerb, der nun um die Merkel-Nachfolge entbrannt ist, sieht Spahn als Stärke. Diesem wolle er sich stellen – für einen echten Neustart für die CDU und für Deutschland.  Man darf nun gespannt sein, wie der Gesundheitsminister in den kommenden Monaten seine Prioritäten setzt. Wird seine Facharbeit angesichts seiner Ambitionen auf den Parteivorsitz – und damit letztlich auch auf das Kanzleramt – zurückstehen müssen? Was wird aus dem Apotheken- und Arzneimittelpaket, das er in den kommenden Monaten erarbeiten will? Spätestens nach dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember in Hamburg, werden wir mehr wissen. Denn noch ist alles andere als klar, wer Merkel folgt.

Tatsächlich muss sich Spahn gleich mehreren Konkurrenten stellen – allen voran der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem ehemaligen Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wollen ihren Hut nicht in den Ring werfen. Dafür gibt es noch drei weitere Kandidaten, die sich bereits vor Merkels Erklärung am vergangenen Montag in Position gebracht hatten: Der Bonner Jura-Professor Matthias Herdegen – übrigens der Bruder des regemäßig auch in der DAZ publizierenden Mediziners und Pharmakologen Professor Thomas Herdegen –, der Marburger Unternehmer Andreas Ritzenhoff und der Berliner Student Jan Philipp Knoop. So viele Kandidaten für den Parteivorsitz gab es bei der CDU noch nie. Es waren bestenfalls zwei, meist war es sogar nur einer. Nach mehr als 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze hat sich die Lage gewandelt.