Lauterbach fordert „Entökonomisierung“ – aber nicht für den Apothekenmarkt

Dass Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ganz gut miteinander können, ist im gesundheitspolitischen Berlin bekannt. Und so nutzte Lauterbach eine seiner regelmäßig stattfindenden Pressekonferenzen zur aktuellen gesundheitspolitischen Lage unter anderem auch dafür, um zumindest indirekt klarzustellen, welchen Favoriten er im Kampf um den CDU-Vorsitz hat. Der Minister sei in der Zusammenarbeit „zuverlässig, schnell und kollegial“. Ohnehin arbeite man in der Gesundheitspolitik „sehr effizient und schnell“ und könne im Gegensatz zu den meisten anderen Politikbereichen schon mit erheblichen Erfolgen glänzen, so Lauterbach.

Einer dieser Erfolge seien die vorgelegten Reformpläne im Pflegebereich. Diese würden „Spuren hinterlassen“, prophezeit der SPD-Politiker. Als Beispiel dafür nennt Lauterbach das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das der Bundestag am kommenden Freitag beschließen will. Seit der Einführung der Fallpauschalen in den Kliniken sei dies das „wichtigste Pflegegesetz“, so der Mediziner. Ein Teil des Gesetzes: Die Große Koalition will die Bezahlung der Krankenhauspfleger von der Klinikvergütung abkoppeln. Kurzum: Die Kliniken können die Vergütung der Pfleger künftig separat bei den Kassen abrechnen.

Lauterbach erklärt, dass man die Kliniken weiterhin dazu verpflichten werde, Zahlen und Daten zur Pflege im eigenen Haus künftig im Internet zu veröffentlichen. Der Effekt: Die Patienten wählen sich bei planbaren Eingriffen die Klinik aus, die Kliniken finden sich in einem Pflege-Wettbewerb wieder und investieren in die Pflege. Und dann fällt bei der Pressekonferenz am gestrigen Dienstag ein Satz, bei dem auch bei vielen Apothekern die Alarmglocken läuten dürften: „In der Gesundheit besteht seit etwa 20 Jahren der Trend zur Ökonomisierung. Die Pflege ist der erste Bereich, den wir nun aus der Ökonomisierung herausnehmen. In manchen Berufen mit großem Personalbedarf ist die Entökonomisierung die einzige Möglichkeit, die Situation zu verbessern.“