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Bottroper Zyto-Skandal
Journalist akzeptiert Strafbefehl wegen Akten-Veröffentlichung zu Peter S.
Karlsruhe - 14.11.2018, 10:15 Uhr
Im Laufe des Prozesses gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. wurde eine Ermittlungsakte ins Ineternet gestellt, ein Journalist erhält dafür nun einen Strafbefehl. ( r / Foto: hfd)
Im Rahmen des Prozesses gegen den Zyto-Apotheker Peter S. fand sich eine fast vollständige Ermittlungsakte öffentlich im Internet. Die Verteidigung beantragte damals erfolglos, den Prozess neu aufzurollen – doch in Revision beim Bundesgerichtshof dürfte der Zwischenfall erneut zur Sprache kommen. Nachdem ein Journalist zunächst Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, akzeptierte er diesen jetzt.
Im Februar sorgte die Veröffentlichung einer nur teilweise geschwärzten, geheimen Strafakte aus dem Prozess gegen den Bottroper Zyto-Apotheker Peter S. für viel Aufregung: Die Verteidigung des Angeklagten Peter S. wies darauf hin, dass das Dokument, das auch den Haftbefehl enthielt, offenbar seit Monaten im Internet frei einsehbar war. Sofern dies vorsätzlich geschah, handelt es sich um eine Straftat: Nach § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch werden verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen mit bis zu einem Jahr Haft oder mit Geldstrafe bestraft. So etwa, wenn amtliche Dokumente eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen veröffentlicht werden, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.
Ermittlungsverfahren gegen Correctiv-Journalisten
Die Staatsanwaltschaft Essen leitete damals ein Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten des Recherchebüros Correctiv ein, die Verteidigung beantragte wegen möglicher Zeugenbeeinflussung den Neustart des Prozesses gegen den Apotheker, was später zurückgewiesen wurde. „Die Intention der Verteidigung von Peter S. ist deutlich“, erklärte Correctiv damals. „Sie möchte den Prozess zum Platzen bringen, mit allen Mitteln, auch oder gerade auf Kosten von ‚Correctiv‘.“ Die Redaktion sei bestrebt, die Vorwürfe gründlich aufzuklären. „Egal, was wann wo auch immer angeblich im Netz steht oder stand — dadurch kommt kein Milligramm mehr an Krebswirkstoffen in eine der beschlagnahmten und untersuchten Proben aus der Apotheke.“
Die Staatsanwaltschaft wies im Verfahren darauf hin, dass die Veröffentlichung ein gravierender Vorgang sei: Wer meine, mit rechtswidrigen Mitteln die Aufklärung voranzutreiben, liege falsch, erklärte Staatsanwalt Jakubowski: Derjenige sei kein Unterstützer, sondern vielmehr ein Störer des Verfahrens. Aus den späteren Ermittlungen in dieser Sache ergab sich laut Staatsanwaltschaft, dass der Journalist tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen hat: Sie beantragte einen Strafbefehl mit einer Geldstrafe auf Bewährung von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro. Als Beweismittel dienten laut Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft ein Datenträger sowie ein Ausdruck von „Quellcode“.
Strafbefehl ist jetzt rechtskräftig
Der Journalist legte Einspruch gegen den Strafbefehl ein, so dass eine öffentliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Essen geplant war. Wie der Gerichtssprecher gegenüber DAZ.online bekanntgab, zog der Journalist den Einspruch jedoch zwischenzeitlich zurück, so dass der Strafbefehl rechtskräftig wurde. Offenbar brachte er auch nicht vor, er habe versehentlich das Dokument veröffentlicht – nur bei Vorsatz ist dies strafbar. „So eine Einlassung ist jedenfalls nicht erfolgt“, erklärte der Gerichtssprecher, laut dem Belege für vorsätzliches Handeln existieren. „Nach der Aktenlage war das der Fall“, sagt er.
Einspruch aus finanziellen Gründen zurückgezogen
„Aus finanziellen Erwägungen haben wir den Einspruch zurückgezogen“, erklärt Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm auf Nachfrage. Weitere Fragen zu dem Fall wollte er nicht beantworten. „Wir werden den Sachverhalt nicht weiter kommentieren“, erklärte er.
Mitte Oktober wurde in Sachen Peter S. die schriftliche Urteilsbegründung fertiggestellt, welche den Prozessbeteiligten erst diese Woche zugestellt wurde, da die Vervielfältigung der mehr als 1300 Seiten für die rund 50 Verfahrensbeteiligten sich für das Gericht als Herausforderung erwies. Nun bleibt den Beteiligten eine Frist von einem Monat, um ihre Revisionen zum Bundesgerichtshof zu begründen. Für die Verteidigung könnte womöglich auch die Veröffentlichung der Strafakte vor Eröffnung der Hauptverhandlung wieder eine Rolle spielen.
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