„Wir kämpfen für die Arzneimittelpreisverordnung“

Vieles deutet darauf hin, dass der Versandhandelskonflikt in den kommenden Wochen eine entscheidende Wendung nehmen könnte: Wie gestern bekannt wurde, beabsichtigt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei der ABDA-Mitgliederversammlung seine Vorstellungen zur Weiterentwicklung des Arzneimittelversorgungssystems im direkten Austausch mit der Apothekerschaft vorzutragen. 

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes rückt also eine politische Lösung möglicherweise in greifbare Nähe. Weil die Europa-Richter im Oktober 2016 erklärten, dass für ausländische Versender die Arzneimittelpreisbindung nicht gilt, existiert seitdem ein Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Präsenzapotheken. Spahn erklärte in einem Facebook-Video, dass er Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht will. Zugleich kündigte er an, auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) Anfang Oktober seine Lösungsvorschläge zu präsentieren.

Doch der Minister kam mit leeren Händen. „Ich debattiere gerne, deswegen bringe ich Ihnen heute auch kein fertiges Konzept mit“, machte er gleich zu Beginn seiner Rede beim DAT deutlich. Seitdem ist klar: Spahn hat keine Ambitionen, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rx-Versandhandelsverbot umzusetzen und er erwartet von der Apothekerschaft neue Vorschläge, wie die Gleichpreisigkeit auch zukünftig garantiert werden kann.

Hanke: Es geht ums Erschließen neuer Wege

Für Baden-Württembergs Kammerpräsident Dr. Günther Hanke ist genau das der Aspekt, der in einigen Medien missverständlich bis falsch dargestellt wurde: Es geht nicht um ein Abrücken von der Forderung nach Gleichpreisigkeit, sondern um das Erschließen neuer Wege. Für ihn garantiere die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), dass es eine Beratung und pharmazeutische Leistung rund um die Abgabe gibt und dass die Sicherheit in der Lieferkette garantiert werden kann. „Das sind Gesetze, an die wir Gott sei Dank gebunden sind.“ Schließlich würden feste Arzneimittelpreise die flächendeckende Versorgung sicherstellen und Leistungserbringer sowie Verbraucher vor unfairem Wettbewerb schützen. „Gleichpreisigkeit ist also ganz im Sinne der Patienten“, erklärte Hanke.