EU-Nutzenbewertung: G-BA und Politik haben noch Gesprächsbedarf

Hermann Kortland, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des BAH, warnte seinerseits davor, die Harmonisierungsbestrebungen aufzuweichen, so wie dies vor allem von deutscher und französischer Seite versucht werde. Die beiden Staaten setzen sich unter anderem dafür ein, dass klinische Bewertungen auf EU-Ebene auf nationaler Ebene lediglich berücksichtigt, nicht aber verpflichtend übernommen werden müssen. Grundsätzlich plädieren sie für mehr nationalen Gestaltungsspielraum und höhere Anforderungen an die Organisation und Qualität der Bewertungen.

Etwas anders klingt das aus dem Mund von Stephan Pilsinger, Bundestagsabgeordneter der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Gesundheitsausschuss. Von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums gebe es eine „generelle Unterstützung“ zu dem Vorhaben, wenngleich man sich dort eine stärkere Beteiligung wünsche. Ziel sei es, im EU-HTA möglichst viel des existierenden Amnog zu erhalten. Das Ergebnis müsse eine „größtmögliche Planbarkeit“ für die Pharmaunternehmen bieten.

Wie schwierig der Weg zu einem Konsens bei diesem Thema ist, verdeutlichte Rudolf Poß, Apotheker und Referent der GKV-Arzneimittelversorgung im BAH. Er gab das aktuelle Meinungsbild im Europäischen Rat wider, wo es wörtlich heiße: „Mehrere Delegationen können nicht zustimmen, dass gemeinsame klinische Bewertungen verpflichtend in ihren nationalen Verfahren verwendet werden. … Diese Delegationen sind der Meinung, dass gemeinsame Bewertungen ein rein wissenschaftlicher Prozess sind, die lediglich ein Element in der Meinungsbildung sein können, aber keinesfalls rechtlich bindend sind.“