Weitere Verzögerung im „Datenklau“-Prozess?

Der Strafprozess gegen Apotheke Adhoc-Herausgeber Thomas Bellartz und den früher für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Systemadministrator tätigen Christoph H. zieht sich weiter in die Länge. Den beiden wird vorgeworfen, in den Jahren 2009 und 2012 Daten aus dem BMG ausgespäht zu haben (§ 202a StGB). H. war seinerzeit als externer Mitarbeiter für das BMG tätig. Er soll Bellartz Datenpakete aus den E-Mail-Postfächern von Staatssekretären und Fachreferenten beschafft und dafür Geld bekommen haben. 

Am heutigen Montag fasste das Gericht einen Beschluss, mit dem es das Landeskriminalamt erneut um die Untersuchung von Datenträgern bittet. Allerdings geht es hier nicht um möglicherweise brisante interne Informationen aus dem BMG, sondern um strafrechtlich relevantes pornografisches Material. Denn H. muss sich auch deshalb vor Gericht verantworten; es wurde bei ihm sichergestellt, als die Polizei sein Haus im Zusammenhang mit der BMG-Affäre durchsuchte. Mit Bellartz hat dieser Anklagepunkt jedoch nichts zu tun. Das Gericht rechnet mit einer raschen Auswertung der Datenträger durch die Polizei.

Bevor die Strafkammer aber bereit ist für die Plädoyers, hat es noch weitere Beschlüsse zu fassen. Etwa zur Gegenvorstellung, die Bellartz‘ Rechtsanwalt Carsten Wegner am vorherigen Prozesstag abgeben hatte. Zudem schob Wegner heute einen weiteren Antrag mit gleicher Zielsetzung hinterher: Er wünscht die Verlesung eines E-Mail-Verkehrs aus dem Januar 2014 zwischen verschiedenen Staatsanwälten– unter anderem dem Verfasser der Anklageschrift und dem Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Dies soll beweisen, dass selbst die Staatsanwaltschaft davon ausging, dass H. als Systemadministrator keine Zugangssicherung überwinden musste, um an die fraglichen E-Mail-Postfächer der Ministeriumsmitarbeiter zu gelangen. In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung selbst habe es geheißen, dass H. die „technischen Möglichkeiten“ gehabt habe, an diese Daten zu gelangen. Für Wegner ist daher nach wie vor nicht einsichtig, wie der Tatbestand des Ausspähens von Daten erfüllt sein könnte. Hinzu komme, dass bei seinem Mandanten niemals Dokumente gefunden worden seien, die aus diesem „Datendiebstahl“ stammen könnten.

Diese rechtliche Argumentation, dass der Straftatbestand des § 202a StGB schlicht nicht erfüllt sei, hatte H.‘ Verteidigung bereits vor einem Jahr zu Prozessbeginn vorgebracht. Und Wegner führt sie seit vielen Prozesstagen ebenfalls immer wieder an. Das Gericht hat das Verfahren zwar schon im Hinblick auf die allermeisten der ursprünglich 40 angeklagten Taten eingestellt – doch an zwei Anklagepunkten hält es weiterhin fest. Am 16. Januar wird weiterverhandelt, weitere Termine sind bis in den März anberaumt.