Bundesverfassungsgericht

Umfasst die Versandhandelserlaubnis doch die Rezeptsammlung?

Berlin - 09.01.2019, 14:00 Uhr

Nach Auffassung der Kammern braucht es für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle einer gesonderten Erlaubnis – auch bei bestehender Versandhandelserlaubnis.  Das Bundesverfassungsgericht sieht das nicht so eng. (j/Foto: dpa)

Nach Auffassung der Kammern braucht es für den Betrieb einer Rezeptsammelstelle einer gesonderten Erlaubnis – auch bei bestehender Versandhandelserlaubnis. Das Bundesverfassungsgericht sieht das nicht so eng. (j/Foto: dpa)


Restriktiver Versandhandelsbegriff nicht nötig?

Die Apothekerin hätte den Bundesverfassungsrichtern zufolge vor der Beschwerde jedenfalls ein Verfahren auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb von Rezeptsammelstellen gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 ApBetrO einleiten können. „Es ist nicht ersichtlich, dass es der Beschwerdeführerin unzumutbar gewesen wäre, eine solche Erlaubnis zu beantragen. Jedenfalls hat sie nicht dargelegt, dass ein entsprechender Antrag offensichtlich aussichtslos gewesen wäre oder ihr durch die Antragstellung Nachteile gedroht hätten“.

Stellungnahme zur Sache

Der Senat ließ es sich dennoch nicht nehmen, kurz zur Sache Stellung zu nehmen. Es spreche „viel dafür, dass § 11a ApoG im Lichte der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG dahingehend auszulegen ist, dass eine Versandhandelserlaubnis die Sammlung von Rezepten und die Auslieferung bestellter Arzneimittel im Wege der Botenzustellung umfasst“, heißt es in der kurzen Begründung des Nichtannahmebeschlusses. Insoweit bestünden „gewichtige Zweifel, ob Gemeinwohlbelange vorliegen, die eine restriktive Auslegung des § 11a ApoG rechtfertigen können“. Jedenfalls ist es für die Bundesverfassungsrichter auch nicht offensichtlich, dass es zu einem signifikanten Rückgang der Apothekendichte und einer Gefährdung der Arzneimittelversorgung führe, wenn man das Konzept der Apothekerin als vom Versandhandel im Sinne des § 11a ApoG eingeschlossen verstehe.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2018; Az.: 1 BvR 442/18




Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Bundesverwaltungsgericht legt Urteilsgründe zur Rezeptsammlung einer Apotheke im Supermarkt vor

Botenlieferung von Versanderlaubnis umfasst

Verfassungsbeschwerde gescheitert

Verfassungsgericht bügelt DocMorris ab

Karlsruhe weist niederländische Versandapotheke ab

Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Karlsruhe weist niederländische Versandapotheke ab

Keine Beschränkung für Versandapotheken

Freibrief für Rezeptsammelkästen

0 Kommentare

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.