Wegen Rx-Versandverbot: Druck auf Spahn wächst

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht weiterhin unter Druck aus der eigenen Fraktion, was seine Pläne für den Apothekenmarkt betrifft. Zur Erinnerung: Spahn hatte im Dezember vorgeschlagen, einen Rx-Boni-Deckel für EU-Versender einzuführen und das Apothekenhonorar gleichzeitig zu erhöhen, beziehungsweise neue Honorarkomponenten einzuführen. Noch am selben Tage reagierten einige prominente Unions-Abgeordnete, darunter auch der ehemalige Fraktionschef Volker Kauder und die gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, Karin Maag (CDU): Gegenüber DAZ.online kritisierten sie die geplante teilweise Aufhebung der Rx-Preisbindung. Auch bei einer späteren Sitzung der AG Gesundheit der Unionsfraktion soll Spahn Gegenwind bekommen haben.

Inzwischen ist das Thema offenbar eine Etage höher gerutscht und somit nun für die gesamte Fraktion relevant geworden: Denn nach Informationen von DAZ.online hat die CDU-Abgeordnete Dr. Astrid Mannes bei der Fraktionssitzung in dieser Woche das Wort ergriffen, um den Rx-Versandhandel anzusprechen.

Die CDU-Abgeordnete aus Darmstadt ist eigentlich Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung – der Apothekenmarkt liegt ihr aber am Herzen. In der Zeitschrift „Kommunalpolitische Blätter zur Kommunalpolitik“ veröffentlichte sie im vergangenen Jahr ein langes Essay, in dem sie beschrieb, dass es aus Ihrer Sicht Sicherheitsbedenken beim Versandhandel gebe. Auch mit Verweis auf  das Gutachten von Dr. Heinz-Uwe Dettling, Professor Uwe May und Cosima Bauer wies sie in dem Text erneut auf das Rx-Versandverbot hin. Mannes erinnerte auch daran, dass die Große Koalition im Koalitionsvertrag eine Kommission zur Stärkung des ländlichen Raums geplant hat. Mannes fordert, dass auch der Erhalt der Apotheken dort besprochen wird.

Immerhin: Fraktionschef Ralph Brinkhaus soll Mannes in der Sitzung dieser Woche versprochen haben, das Thema bei einer der nächsten Fraktionssitzungen auf die Tagesordnung zu setzen.

DAZ.online hat mit Astrid Mannes gesprochen und sie zu ihren politischen Zielen in dieser Sache befragt:

DAZ.online: Frau Dr. Mannes, warum haben Sie das Thema in dieser Woche in der Fraktion aufgegriffen?

Mannes: Ich habe das Thema des Arzneimittel-Versandhandels in der Fraktionssitzung angesprochen, weil es mir und vielen Kollegen sehr wichtig ist. Die Unionsparteien haben im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen hart dafür gekämpft, dass es in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird, dass wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten einsetzen werden. Als das erreicht war, haben wir uns sehr gefreut.

DAZ.online: Nun liegt ja schon ein Vorschlag des Ministers vor. Der gefällt Ihnen aber nicht?

Mannes: Die derzeitige Bevorteilung ausländischer Versandapotheken benachteiligt und gefährdet unsere Apotheken vor Ort. Daher muss das Thema schnellstens geregelt werden. Es ist wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer einheitlichen Linie finden. Um dies schnellstens zu erreichen, habe ich dieses Thema für eine der nächsten Fraktionssitzungen angemeldet.

DAZ.online: In Ihrem Beitrag in dem kommunalpolitischen Magazin „KoPo“ treten Sie für das Rx-Versandverbot ein. Halten Sie dies nach wie vor für die beste Lösung?

Mannes: Aus meiner Sicht ist das Rx-Versandverbot weiterhin die geeignete Maßnahme, denn Arzneimittel sind ein besonders schützenswertes Gut. Das Produkt verschreibungspflichtiges Arzneimittel passt nicht in den Versandhandel. Die Medikamentenausgabe und die Beratung gehören zusammen. Wenn man nun Versicherte mit Rx-Boni zu Versandapotheken lockt, dann koppeln wir die Beratung von der Abgabe ab, denn viele Menschen erkennen beim Bestellen eines Medikaments ihren Beratungsbedarf gar nicht.  Und das ist gefährlich.

Mannes: Die Abgabe nicht von der Beratung trennen

DAZ.online: Sie beschäftigen sich sehr viel mit der Kommunalpolitik. Welche Rolle spielen die Apotheken aus Ihrer Sicht für ländliche Infrastrukturen?

Mannes: Die Apotheken haben mit ihren Arbeitsplätzen und ihrem niedrigschwelligen Zugang eine gewichtige Bedeutung auch für den ländlichen Raum. In meinem Wahlkreis gibt es auch ländliche Regionen – wenn dort die teils einzige Apotheke schließt, dann haben die Menschen ein Problem. Hinzu kommen die vielen Extra-Leistungen, die Apotheker erbringen wie Arzneimittel-Check, Anfertigung von individuellen Rezepturen sowie die Notfallversorgung. Ein Apotheker in meinem Wahlkreis bietet beispielsweise eine Sprechstunde für Gehörlose an, da ist ja auch nicht immer sicher, dass die Patienten auch etwas kaufen.

DAZ.online: Die Standesvertretung der Apotheker hat allerdings inzwischen selbst Abschied genommen vom Rx-Versandverbot. Wie bewerten Sie das?

Mannes: Dass die ABDA nun selbst vom Rx-Versandverbot abrückt, halte ich für taktisch unklug und sehr schade. Ich habe schon mitbekommen, dass die Apotheker mit dem Vorschlag des Ministers nicht zufrieden sind und nun die Gleichpreisigkeit fordern. Die sollte es aus meiner Sicht auch mindestens sein. Aber man sollte das Versandverbot nicht aus den Augen verlieren.