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Reaktion auf Vorschlag der Unionsfraktion
Lauterbach: Das Rx-Boni-Verbot ist nicht rechtssicher
Kaum hat sich die Union im Versandhandelskonflikt auf eine gemeinsame Linie – das Rx-Boni-Verbot – geeinigt, droht neuer Ärger: Karl Lauterbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hat Widerstand angekündigt. Aus SPD-Sicht sei die Gleichpreisigkeit nichts rechtssicher, schließlich verlange die EU eine Aufhebung aller Beschränkungen für EU-Versender. Wie schon oft zuvor, hat Lauterbach nun einen eigenen Vorschlag angekündigt.
Endlich geht’s voran! Das werden sich viele Beobachter des Versandhandelskonfliktes am vergangenen Montag gedacht haben. Denn endlich gibt es nun einen Konsens innerhalb der Union, was die geplante Apotheken-Reform betrifft. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf eine teilweise Öffnung der Rx-Preisbindung für EU-Versender setzen wollte, hatte es in der Fraktion noch viele Abgeordnete gegeben, die das im Koalitionsvertrag festgehaltene Rx-Versandverbot vehement einforderten. Wie DAZ.online berichtete, einigten sich die gesundheitspolitischen Spitzen der Union am Montag dann aber auf die Gleichpreisigkeit: Demnach soll der Rx-Versand zwar erhalten bleiben. Im Sozialgesetzbuch V (SGB V) soll allerdings festgehalten werden, dass Rx-Boni aus dem Aus- und Inland verboten werden sollen.
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Union einigt sich auf Gleichpreisigkeit und geringeres Honorarplus für Apotheker
Mit der Aufnahme des Rx-Boni-Verbots in den § 129 SGB V erhofft sich die Große Koalition Rechtssicherheit. Denn das derzeitige Rx-Boni-Verbot für EU-Versender steht im Arzneimittelgesetz. Steht es im Sozialrecht – so die Hoffnung der Union – ist es vor juristischen Angriffen aus Europa sicher, schließlich ist die Gesundheitsversorgung, die im SGB V geregelt wird, Sache der Nationalstaaten.
Um diesen Plan auch umzusetzen, muss die Union aber noch bei der SPD-Bundestagsfraktion werben. Denn die müsste jede Lösung des Versandhandelskonfliktes im Bundestag mittragen. Doch genau an dieser Stelle droht nun der nächste Konflikt: Denn der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat am heutigen Mittwoch in Berlin seinen Widerstand angekündigt. Auf einer Pressekonferenz wies Lauterbach darauf hin, dass er vom Konsens-Vorschlag der Union bislang nur etwas gehört habe und noch nicht selbst mit Spahn darüber gesprochen habe.
8 Kommentare
Herrn Lauterbach und andere B-Promis
von Dr.Diefenbach am 15.03.2019 um 13:18 Uhr
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Eigene Vorschläge....
von Pharmi am 14.03.2019 um 15:39 Uhr
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Pharmazeutisches Unwort : Lauterbach
von Heiko Barz am 14.03.2019 um 12:28 Uhr
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Dagegen
von Kleiner Apotheker am 14.03.2019 um 10:41 Uhr
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Die erste Idee ist oft die beste...
von Hubert Kaps am 14.03.2019 um 10:34 Uhr
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Lauterbach
von Anita Peter am 14.03.2019 um 9:23 Uhr
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War eh klar
von Thomas Kerlag am 14.03.2019 um 8:30 Uhr
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Lauterbach
von Dr. Radman am 14.03.2019 um 8:21 Uhr
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