Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am gestrigen Dienstag ein neues, überarbeitetes Eckpunkte-Papier vorgelegt. In diesem Papier, über das DAZ.online exklusiv berichtete, ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem wichtigen Punkt von seiner Linie abgerückt: Statt eines Rx-Boni-Deckels soll es künftig ein Verbot solcher Boni für alle Marktteilnehmer geben. Dieses soll allerdings im SGB V festgehalten und im Rahmenvertrag zwischen Kassen und Apothekern konkretisiert werden. Um auch auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren einzugehen, soll das Boni-Verbot für EU-Versender, das seit 2012 Teil des Arzneimittelgesetzes (AMG) ist, restlos gestrichen werden.

Auch bei Honorar-Anpassungen hat das BMG im Vergleich zu den ersten Eckpunkten einige Änderungen vorgenommen. Es soll zwar weiterhin eine höhere Notdienstpauschale, neue vergütete pharmazeutische Dienstleistungen und eine höhere BtM-Vergütung geben. Doch das Honorar-Plus und das Budget für die neuen Dienstleistungen für die Apotheker sollen weitaus geringer ausfallen als noch im ersten Papier aus dem Dezember 2018 vorgesehen. Hinzu kommt, dass das BMG den Apothekern den Weg in die Telepharmazie ebnen will: Die pharmazeutische Beratung bei Botendiensten soll künftig auch in nicht-persönlichen Gesprächen möglich sein. Weitere Punkte zur freien Apothekenwahl sind nach wie vor in den BMG-Plänen enthalten. So soll es keine Selektivverträge zwischen Kassen und Versendern geben, kein „Makeln“ von E-Rezepten und keine Beeinflussung der Versicherten durch die Kassen.

Hennrich: Das ist eine kluge Lösung

Die Unionsfraktion hatte monatelang über die Apotheken-Reform debattiert. Auf der einen Seite forderten viele Bundestagsabgeordnete eine konsequente Umsetzung des Koalitionsvertrages, also des Rx-Versandverbotes – schließlich hatte man dafür im Wahlkampf getrommelt. Auf der anderen Seite stand Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ein Verbot für „unwägbar“ hält. Michael Hennrich, Berichterstatter zu Apothekenthemen in der Unionsfraktion, hält den jetzigen Kompromiss für „eine kluge Lösung“. Gegenüber DAZ.online erklärte der CDU-Arzneimittelexperte, dass er insbesondere die Fixierung des Rx-Boni-Verbots im Sozialrecht für sinnvoll halte.

„Endlich lösen wir diesen Konstruktionsfehler. Die Honorare von Kliniken und Ärzten werden ja schließlich auch auf einer Grundlage im SGB V geregelt. Dort gehört auch das Apothekenhonorar hin.“ Grundsätzlich sei das neue Eckpunkte-Papier in der Lage, einen Zustand herbeizuführen, „wie wir ihn vor dem EuGH-Urteil von 2016“ hatten, sagt Hennrich. Der CDU-Politiker sieht in den Vorschlägen aber mehr als nur die Lösung des Versandhandelskonfliktes. Vielmehr ergäben sich neue „Perspektiven und Chancen“ für die Apotheker. Die Einführung der vergüteten pharmazeutischen Dienstleistungen werde den Berufsstand stärken, meint Hennrich.