Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit

Nur einen Haken erkennt Hennrich noch: „Was das Apothekenhonorar und die genannten Summen angeht, müssen wir nochmals genauer hinschauen.“ Auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hatte die großen Honorar-Unterschiede zwischen dem ersten und dem zweiten Eckpunkte-Papier kritisiert. In einem Video-Statement erklärte Schmidt, dass gerade die Summe für die pharmazeutischen Dienstleistungen nicht ausreiche.

Dass sich die SPD auf den BMG-Vorschlag einlässt, hält Hennrich für wahrscheinlich. Schließlich meint er: „Die Union hat sich bewegt, schließlich gibt es einen Koalitionsvertrag, der eigentlich uns das Recht gibt. Auch von der SPD erwarte ich mir nun ein Entgegenkommen.“

Doch so eindeutig scheint die Angelegenheit nicht zu sein. Denn schon in der vergangenen Woche kündigten die SPD-Gesundheitspolitiker Sabine Dittmar (gesundheitspolitische Sprecherin) und Karl Lauterbach (stellv. Fraktionsvorsitzender) Widerstand an. Lauterbach hält ein komplettes Boni-Verbot nach dem EuGH-Urteil für rechtlich nicht sicher. Dittmar verlangt ein eigenes Gesetz und auch ein EU-Notifizierungsverfahren.

Am gestrigen Dienstag teilte Dittmar zu den neuen Eckpunkten mit: