Der neue Spahn-Plan: Zwischen kluger Lösung und rechtlicher Unsicherheit

Edgar Franke ist in der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatter für das Thema Apotheken. In den vergangenen Monaten hatte sich Franke im Versandhandelskonflikt zurückgenommen. Gegenüber DAZ.online erklärte nun auch Franke, dass er einige Bedenken habe. Man werde die neuen Pläne jetzt „seriös prüfen“, sagte der Jurist. Franke verwies aber – so wie Lauterbach auf das EuGH-Urteil. „Dabei ist es mir wichtig, dass wir uns das EuGH-Urteil von 2016 nochmals genauer anschauen. Denn um europa- und verfassungsrechtlich sichere Lösungen zu finden, müssen wir uns daran erinnern, dass der EuGH die Rx-Preisbindung als nicht gerechtfertigten Eingriff in den freien Warenverkehr bezeichnet hat. Wenn man jetzt jegliche Form der Bonifikation streicht, weiß ich nicht, ob das rechtlich haltbar ist.“

Immerhin: Der SPD-Politiker hält es für eine gute Idee, die neuen Regelungen im SGB V festzuschreiben. Denn: „Dort können und dürfen wir nationale Besonderheiten in der Gesundheitsversorgung festhalten, das hatten Sabine Dittmar und ich in unserem Gesetzesvorschlag ja genau so gesehen. Wir müssen eben nur aufpassen, dass die Regelung dem EuGH-Urteil nicht diametral widerspricht." Franke spielt auf einen Gesetzesantrag an, den er und Dittmar kurz nach dem EuGH-Urteil einbrachten. Damals forderten die beiden SPD-Politiker, den Rx-Versand beizubehalten und Rx-Boni bis zu einer Bagatellgrenze im SGB V stark einzuschränken.