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SPD will Spahns Rx-Boni-Verbot mittragen

Berlin - 21.03.2019, 15:00 Uhr

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angekündigt, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem neuen Vorschlag zu einer Apotheken-Reform aus dem BMG zustimmen werde. (Foto: imago)

Franke: Der europarechtliche Feinschliff fehlt noch

Nach Informationen von DAZ.online gab es dazu ein Gespräch zwischen den gesundheitspolitischen Spitzen der SPD-Fraktion, also Sabine Dittmar (gesundheitspolitische Sprecherin), Karl Lauterbach (stellv. Fraktionsvorsitzender) sowie Edgar Franke (Berichterstatter für Apotheken). Franke bestätigte gegenüber DAZ.online, dass man den BMG-Vorschlag jetzt „konstruktiv mittragen“ wolle. Allerdings werde die SPD weiterhin darauf achten, dass die Formulierung im SGB V rechtssicher ist. Franke: „Wir werden da noch am europarechtlichen Feinschliff arbeiten.“

Spahn hatte vorgeschlagen, das ursprünglich im Arzneimittelgesetz festgehaltene Boni-Verbot für EU-Versender zu streichen und es ins SGB V zu überführen. Außerdem soll es eine Reihe von Regelungen geben, die auf die freie Apothekenwahl abzielen und verhindern sollen, dass Krankenkassen mit EU-Versendern Boni-Vereinbarungen abschließen. Hinzu kommt ein umfassendes Honorar-Paket: Die Apotheker sollen neue Pauschalen für die Erbringung pharmazeutischer Dienstleistungen erhalten, eine Erhöhung der BtM-Vergütung soll kommen und die Notdienstpauschale soll ebenfalls steigen.

Auch zur Honorarsteigerung und zu den neuen Honorar-Komponenten hatte sich Lauterbach ursprünglich negativ geäußert. Der SPD-Politiker hatte gesagt, dass die SPD dafür sorgen werde, dass die Apotheker nicht mehr Geld bekommen ohne dafür mehr Leistungen zu erbringen. Mit dem neuen Spahn-Paket scheint sich Lauterbach nun aber abzufinden – vielleicht liegt das auch daran, dass die Honorar-Anpassungen für Apotheker deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich geplant. Statt 375 Millionen Euro insgesamt sollen die Apotheker künftig etwa 150 Millionen Euro mehr erhalten.

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Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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7 Kommentare

Karlchens gleiche Regeln ?!

von Heiko Barz am 21.03.2019 um 23:35 Uhr

Sehr interessant ist die Lauterbachsche Definition,
„gleiche Rechte für Ausländer und Inländer...“
Dieser Freudsche Versprecher definiert die Wertigkeit des Deutschen Apothekers ( Inländer ) zum Versender ( Ausländer )! in dieser lauterbachschen Werteskala steht also der dauergesetzbrechende Versender vor der durch stringente Rechtsverpflichtungen behafteten Deutschen Apotheke.
Was ist es also, warum sich dieser Herr so vehement für die Versender zum Verlust der vielen hauptsächlich weiblich besetzten und sozialsteuerbewerten Arbeitsplätze einsetzt???
Und dieser Mann sitzt in der ersten Reihe der SPD im Deutschen Bundestag auf einem Platz, der eigentlich bedeutet: Rechte stärken und Schaden vom Bürger abzuwenden. Hier aber kämpft er einen verzweifelten Kampf gegen den Deutschen Bürger und seine Gesetze.
WARUM ??
Haben Sie, Herr Lauterbach, sich ernsthaft Gedanken über die Gleichbehandlung der Deutschen Apotheke mit den Holländern zum Beispiel DoMo gemacht?
MWST, Einkaufsvorteile, Boni, Nacht-und Notdienste, BTM, Rezeptur, QMS, Securpharm, Temperaturbewehrung im Lieferdienst, Apothekenüberwachung bis hin zu dauernder Finanzüberwachung und so weiter .....
Ich bin mir sicher, dass er diese Prozesse so auch nicht in diesem einen Satz gemeint haben will, denn die Folge wäre eine Art Verrat an Max Müller und Co., die ja anscheinend von einigen Deutschen Politikern in spezieller Obhut stehen.

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Wer hilft oder wer terrorisiert

von Bernd Jas am 21.03.2019 um 18:56 Uhr

Ronald Reagan sagte mal:

The most terrifieing words in the english language are:
" I´m from the Gouverment, i am here to help"

Und das noch ohne Uploadfilter.

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gleiche Regeln

von Anita Peter am 21.03.2019 um 16:58 Uhr

"gleiche Regeln für Ausländer und Inländer"

D.h. keine Einkaufsbeschränkungen mehr, kein Fremdbesitz bei Versendern, Kontrahierungszwang für Versender, nachgewiesene Temparaturführung bis zum Endkunden etc etc...

Klasse Karl! Jetzt setzt das bitte auch um was ihr versprecht1

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Für viele Kollegen zu spät ..

von Armin Spychalski am 21.03.2019 um 15:53 Uhr

Man schaue mal auf die Zahl der Betriebsstätten und der selbständigen Kollegen. Bis die Politik sich bequemt .. eine Frechheit!

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Richtige Richtung

von Dominik Klahn am 21.03.2019 um 15:42 Uhr

Nunmehr ist Bewegung in den anstehenden Reformprozess gekommen. Das ist gut so. Auch ist gut, dass das BMG auf das BGH-Urteil in Sachen Patientensteuerung zu ausländische. Versendern eingegangen ist. Das stärkt die freie Apothekenwahl und kann zu einem fairen Wettbewerb nach Einführung des eRezepts beitragen. Allerdings sollte die ABDA den reduzierten finanziellen Vorschlag hinsichtlich der Erbringung pharmazeutischer Dienstleistungen nicht akzeptieren.

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AW: Sowieso die trivial falsche, denkfaule Richtung bei "Dienstleistungen"

von Wolfgang am 21.03.2019 um 17:34 Uhr

Es war von Anfang an falsch, für das Goldene Kalb "Neue Pharmazeutische Dienstleistungen" eine pauschale Summe von Top-down wenigen hundert Millionen Euro als Verhandlungsmasse in die Gesetzgebung reinzuzwängen. Egal ob 100, 250 oder 350 Mio. Euro.

Das ermöglicht es doch den GKVen und unseren ebenso furchteinflößenden Kollegen wie z. B. denen an der Spitze der BAK nur, da draus ein untergangsträchtiges. defizitäres Riesen-Pseudo-Prestige-Desaster dilettantisch zusammen zu frickeln. Statt damit echten Patientennutzen sowie für uns selber zusätzliche Freude am Beruf (gerne auch "fachliche Erfüllung") und zusätzliches Einkommen zu ermöglichen. Und sehr viel bessere "Augenhöhe"-Kollegialität mit den Hausärzten.

Deshalb würde ich gern unseren betriebs- und volkswirtschaftlichen Ignoranten-Stadel GENAU JETZT mit dem aktuellen Rückenwind gehörig an den Hammelbeinen ziehen wollen, um ihn ENDLICH zu einer Bottom-up-Definition und Kalkulation dieser immer-noch-Chimäre "Praktische Organisation und Umsetzung Neuer Pharmazeutische Dienstleistungen" zu zwingen. Endlich mal sagen: WAS soll für WIEVIEL Geld geleistet werden! Das KANN nicht so schwer sein.

Wie lange tagt dazu eigentlich schon "Unsere Arbeitsgruppe Honorar" der ABDA bzw. des DAV? Drei, fünf oder sieben Jahre?

Die 100 Mio. Euro: Als komplette Lachnummer einfach erstmal stornieren. Besser, als sie als vorprogrammierten Verlustbringer im wahrscheinlich fünf- bis zehnfachen Ausmaß aus rein ideologischen Gründen ("Perspektivpapier") kindisch beizubehalten. Um dann endlich in die irren "Verhandlungen mit den GKVen" einzusteigen, zu denen die ja denn "gezwungen" sind ...... lachhaft, WIR sind dann unter elendem Zugzwang, in Wirklichkeit. Die GKVen lachen sich jetzt schon schlapp.

Gleiche Regeln

von pöppl Christian am 21.03.2019 um 15:05 Uhr

Ja genau Herr Lauterbach....."Einzige Bedingung: gleiche Regeln für Ausländer und Inländer....." das würden wir Apotheker uns alle Wünschen!

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