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Versandhandel, Apothekenhonorar
SPD will Spahns Rx-Boni-Verbot mittragen
Kehrtwende in der SPD: Die SPD-Bundestagsfraktion will nun doch den Eckpunkten zustimmen, die vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) für eine Apotheken-Reform vorgelegt wurden. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, am heutigen Donnerstag mit. Lauterbach kündigte aber eine „umfassende Rechtsprüfung“ an.
Die erste Reaktion der SPD-Bundestagsfraktion auf den erneuerten Reformvorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) für den Apothekenmarkt war zögerlich bis ablehnend: SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und Edgar Franke, Berichterstatter für Apotheken, erklärten beide, dass sie erhebliche rechtliche Bedenken hätten und dass nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung ein komplettes Rx-Boni-Verbot wohl nicht mehr möglich sei.
Lauterbach nannte den Vorschlag sogar „rechtlich besorgniserregend". Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, fügte hinzu, dass sie ein eigenes Gesetz für die Apotheken-Reform will und auch ein Notifizierungsverfahren für erforderlich halte.
Nach internen Besprechungen der AG Gesundheit in der SPD scheint sich das Blatt nun aber gewendet zu haben. Am heutigen Donnerstag teilte Lauterbach via Twitter mit: „Apothekenversandhandel muss überleben, er wird auf Land und in Telemedizin gebraucht. Wir werden daher nach Prüfung Spahns Vorschlag gegen Versandhandelsverbot mittragen. Einzige Bedingung: gleiche Regeln für Ausländer und Inländer und umfassende Rechtsprüfung. Wir ziehen mit.“
7 Kommentare
Karlchens gleiche Regeln ?!
von Heiko Barz am 21.03.2019 um 23:35 Uhr
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Wer hilft oder wer terrorisiert
von Bernd Jas am 21.03.2019 um 18:56 Uhr
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gleiche Regeln
von Anita Peter am 21.03.2019 um 16:58 Uhr
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Für viele Kollegen zu spät ..
von Armin Spychalski am 21.03.2019 um 15:53 Uhr
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Richtige Richtung
von Dominik Klahn am 21.03.2019 um 15:42 Uhr
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AW: Sowieso die trivial falsche, denkfaule Richtung bei "Dienstleistungen"
von Wolfgang am 21.03.2019 um 17:34 Uhr
Gleiche Regeln
von pöppl Christian am 21.03.2019 um 15:05 Uhr
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