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Kommentar
Klare Positionierung – klare Alternativen
Süsel - 03.05.2019, 17:00 Uhr
In der ABDA-Geschäftsstelle wird nun an der Stellungnahme für das BMG gefeilt. (c / Foto: DAZ.online)
Die außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA hat für eine klare Positionierung der Apotheker gesorgt. Damit gehen sie gestärkt in die entscheidende Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Doch die ABDA muss an der Umsetzung des Beschlusses vom Donnerstag noch arbeiten, meint DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar. Für die Politik sieht er nun drei mögliche Handlungsalternativen.
Gegenüber der Beschlussvorlage, die vor der außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung kursierte, hat sich die Position der ABDA am gestrigen Donnerstag deutlich verändert. Die Forderung, den fundamentalen § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG beizubehalten, rückt in den Mittelpunkt der Stellungnahme. Die Warnungen im jüngsten Gutachten der Apothekenrechtsexperten Dr. Mand und Prof. Dr. Meyer haben offenbar bei den Delegierten gewirkt. Das Gutachten hat eindrucksvoll gezeigt, dass die Streichung dieses Satzes den anderen Regelungen den Boden entziehen würde.
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Wie lässt sich der entscheidende Satz erklären?
Allerdings muss die ABDA offenbar noch daran arbeiten, diese Position umzusetzen. Die Hintergründe um den zentralen Satz erscheinen ABDA-Vize Mathias Arnold so schwierig, dass er am heutigen Freitag auf einer Sitzung der Bayerischen Landesapothekerkammer erklärt hat, das Thema sei zu kompliziert für die Publikumsmedien. Diese Ansicht teile ich nicht. Denn der entscheidende Satz lässt sich auf eine Frage zuspitzen: Gibt die Bundesregierung den wichtigsten Grundpfeiler des bewährten Apothekensystems wegen eines einzigen EuGH-Urteils auf? Oder verteidigt sie ihre Position, wozu sie der EuGH eingeladen und der Bundesgerichtshof ermuntert hat? Das halte ich für gut vermittelbar. Denn es hat über die Apotheken hinaus eine interessante europapolitische Dimension.
Rx-Versandverbot bleibt im Spiel
Mit dem Streit um § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG wird der von Minister Spahn propagierte sozialrechtliche Verweis auf die Preisbindung fast zur Nebensache. Entscheidend ist die Gleichpreisigkeit für alle Rx-Arzneimittel und für alle Patienten. Mit einer diplomatisch geschickten und doch deutlichen Formulierung in der Vorbemerkung zur ABDA-Stellungnahme wird betont, dass das Rx-Versandverbot weiter im Spiel ist. Die Forderung nach dem Rx-Versandverbot wird zwar nicht erneut erhoben, aber die Apotheker verdeutlichen, dass es um eine gleichwertige Alternative geht – und sie erinnern an den Koalitionsvertrag. Wie von Teilnehmern zu hören war, hat die Versammlung lange um den Text gerungen. Das Ergebnis ist ein klares Signal an die Politik.
2 Kommentare
Arnold for President ... over and out ...
von Christian Timme am 03.05.2019 um 19:25 Uhr
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So so, das ist medial also zu kompliziert zu erklären...
von Marco Luckhardt am 03.05.2019 um 19:07 Uhr
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