Mein liebes Tagebuch

Im Spahnschen Entwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz stecken verschiedene vergiftete  Elemente. Eins davon ist die vorgesehene Streichung der Länderliste. Mein liebes Tagebuch, wir erinnern uns: Mit der Länderliste hatte das Ministerium seinerzeit eine Liste veröffentlicht, die darüber Auskunft gibt, welche EU-Länder ein Arzneimittelwesen besitzen, das mit dem in Deutschland vergleichbar ist, das über ähnliche Sicherheits- und rechtlichen Standards verfügt, wie sie für deutsche Apotheken gelten. Mit dieser Liste konnte den Kunden, die bei ausländischen Versendern bestellten, immerhin suggeriert werden, diese Versandapotheken seien mit den deutschen Qualitätsstandards vergleichbar. Klingt passabel, mein liebes Tagebuch, aber man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass die Länderliste nur auf dem Papier existiert. Denn von einer Überprüfungen ausländischer Apotheken seitens des Ministeriums oder gar von Verstößen gegen diese Standards oder Sanktionen hörte man nie etwas. Mag sein, dass Spahn das ähnlich sieht. Daher hat er sie lieber aus dem Gesetzentwurf gestrichen, anstatt sie überprüfen zu lassen. Das gemeinsame europäische Versandhandelslogo reiche aus, meint er. Doch dieses Logo ist im Prinzip eine leere Hülle, es bescheinigt nur die Einhaltung der Regeln im Absenderland. Aber das heißt nicht viel, wie ein Blick auf die niederländischen Versender zeigt, die an der Grenze zu Deutschland sitzen und praktisch den Markt von Deutschland im Auge haben. Diese „Versandapotheken“ werden nämlich weder von den niederländischen noch den deutschen Behörden inspiziert, keine fühlt sich dafür verantwortlich. Starkes Stück. Und die ABDA will der Abschaffung der Länderliste zustimmen heißt es noch am Wochenanfang – die Folge wäre: Der Arzneiversand nach Deutschland aus weiteren Ländern würde geöffnet mit allen Konsequenzen. 

Noch so ein supertoxisches Element im Apotheken-Stärkungsgesetz von Spahn, das mit Sicherheit unsere Apotheken in keiner Weise stärkt, sondern schwächt: die vorgesehene Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 aus dem Arzneimittelgesetz. Mit dieser Streichung wäre die Gleichpreisigkeit ein für alle mal verloren, Deutschland hätte kein Handhabe mehr, sich dagegen zu wehren, wenn sich ausländische Versender nicht an die deutschen einheitlichen Rx-Preise halten. Außerdem wäre die Chance auf eine juristische Auseinandersetzung zu diesem Thema vor dem EuGH verbaut. Mit der Streichung dieser Gesetzeszeilen im § 78 AMG erkennt nämlich Deutschland die Rechtsposition der EU an – was Spahn ausdrücklich will. Doch davon warnen laut und deutlich die Apothekenrechtsexperten Elmar Mand und Hilko Meyer. Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung bei einem neuerlichen EuGH-Verfahren gute Chancen hätte, die deutsche Preisbindung bei Rx im AMG bestätigt zu bekommen, so dass sich die ausländischen Versender daran halten müssten. Mein liebes Tagebuch, also was hindert die ABDA, was hindert uns daran, sich massiv gegen die Streichung zu stemmen? Gesetze macht bei uns letztlich das Parlament, Bundestag und Bundesrat – und nicht Herr Spahn. Auch wenn er bereits der EU-Kommission untertänigst mitteilt, dass es geplant sei, die Streichung bis Januar 2020 zu vollziehen. Warum tut er das? Warum kriecht er vor der EU-Kommission so zu Kreuze? Hat er Angst vor der Drohung der EU-Kommission, Deutschland verklagen zu wollen, wenn der Passus im § 78 AMG nicht gestrichen wird? Wo bleibt Spahns Mumm? Mehr Hasenfuß geht nicht. 

Selbst der rührige Pharmaziestudent Benedikt Bühler kämpft für das Rx-Versandverbot mit allen Mitteln: Beim Bundestag hat er eine e-Petition eingereicht, mit der er das Rx-Versandverbot fordert. Außerdem will er einen Brandbrief an alle Apothekenleiter(innen) versenden, in dem er dazu aufruft, ihm beizustehen und gemeinsam zu handeln. Mein liebes Tagebuch, gut so, es kann nicht genug Aktionen geben, die Gleichpreisigkeit zu erhalten. Übrigens, unterstützt werden die Aktionen von Bühler von den Pharmagroßhandlungen Noweda, von Leopold Fiebig und PharmaPrivat. 

Noch immer ist offen, wie es mit der Importförderklausel weitergeht. Stand der Dinge: Der Regierungsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will die Importförderung nicht abschaffen, sondern nur modifizieren: Der Gesetzentwurf enthält eine differenzierte Preisabstandsregelung. Die FDP hat nun mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt und will u. a. wissen, wie viel überhaupt durch Importe eingespart werden. Mein liebes Tagebuch, gute Frage, denn selbst die Bundesregierung weiß das nicht so genau: Die Einsparungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel seien nicht von den offiziellen Statistiken erfasst, heißt es. Ach, das Ministerium weiß also gar nicht, wie viel damit eingespart wird! Und wofür dann der Affenzirkus um die Importe? Warum werden Apotheken und Patienten mit Importen traktiert? Klar, weil eine mächtige Lobby der Importeure dahinter steckt. Passgenau hat der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands eine Studie vorgestellt, die vorrechnet, dass Parallelimporte der GKV angeblich insgesamt 2,86 Mrd. Euro sparen. Was man aus der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage auch erfährt: Es gab u. a. Kontakte zwischen einem Arzneiimporteur (Kohl-Medical-Vorstand) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Mein liebes Tagebuch, ungeachtet dessen, es gibt deutliche Widerstände gegen die Importförderung, die Zahl der Kritiker ist beachtlich. Selbst der Bundesrat fordert die Abschaffung der Importförderung. Fazit der FDP: „…die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden“. Übrigens, für eine Abschaffung sprechen auch die Erfahrungen im Apothekenalltag, die auf einem Expertentreffen der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft diskutiert wurden. Abgesehen vom teuren Aufwand, den die Importe den Apotheken bereiten, verunsichern die z. T. anders aussehenden Importpackungen auch die Patienten und gefährden die Compliance. Mein liebes Tagebuch, wie man es dreht und wendet – weg mit der Importförderung.

Heute ist es soweit. Die ABDA und ihre Mitglieder müssen sich darauf verständigen, wie man zum Spahnschen Apotheken-Stärkungsgesetz steht. Wie man hört, sollen sich  unter den Kammern und Verbänden zwei Lager herausgebildet haben: Das eine Lager will trotz aller toxischer Punkte im Gesetz konstruktiv mit Spahn weiterarbeiten. Das andere Lager sieht den jüngsten Brief von Spahn an die EU-Kommission, in dem er bereits die Streichung des Rx-Boni-Verbots ankündigt, als Attacke auf das Apothekenwesen und fordert zur Beschlusslage zurückzukehren, sprich zur Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Vor dem Tagungshotel drückt eine Aktivist seine kritische Meinung über Spahn aus: Der Mann mit Spahn-Maske bearbeitet ein mitgebrachtes großes rotes Apotheken-A aus Pappe mit Hammer und Säge und zerstört es. Er wirft es beiseite und verlässt den „Tatort“ – unerkannt und ohne weitere Erklärungen. Aussagekräftig ist's, mein liebes Tagebuch, weitergebracht hat’s uns nicht. Konstruktiver sind  Angehörige der Aktion #retteDeineApotheke. Sie tauchen im Sitzungssaal des Hotels auf und verteilen  Handzettel an die Delegierten. Die Botschaft: Gebt nicht klein bei, bleibt beim Rx-Versandverbot und fordert mehr Geld.

Die außerordentliche Mitgliederversammlung der ABDA zieht sich hin, bis in den Abend hinein. Was herauskommt, ist letztlich nicht überraschend – oder vielleicht doch: Der einstimmig angenommene Beschluss, das vom BMG geplante Apotheken-Stärkungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen. Wenn man bedenkt, dass zuvor einige Kammern und Verbände sehr wohl den ABDA-Kurs kritisiert hatten, das Rx-Versandverbot (RxVV) aufzugeben, dann überrascht doch ein wenig, wie geschmeidig sich schließlich alle auf Kurs bringen lassen: Die ABDA begrüßt das vom BMG geplante Apotheken-Stärkungsgesetz, will es aber kritisch begleiten, heißt es. Mein liebes Tagebuch, klingt alles sehr moderat und konziliant. Dabei beginnt das Desaster eigentlich schon beim Namen des Gesetzes: „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ – in Wirklichkeit ist es eine Mogelpackung, die Spahn in einen verlockenden, zuckerklebrigen Namen verpackt hat, an dem nun viele kleben bleiben. Denn die vom ihm vorgesehene Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG wird, mal drastisch formuliert, die ausländischen Versender stärken und unsere Vor-Ort-Apotheken schwächen – sie werden einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt, den sie nicht gewinnen können. Das Gesetz würde dauerhaft die EU-Versender von der Preisbindung freistellen, in letzter Konsequenz wäre die Gleichpreisigkeit für Rx-Arzneimittel verloren. Deshalb: Von Stärkung kann keine Rede sein – das werden auch die unzureichenden Honorarversprechen für den Nachtdienstfonds, für die Dienstleistungen und für die BtM-Doku nicht ausgleichen können. Immerhin, die ABDA fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf, auf die Streichung des Passus im § 78 AMG zu verzichten. Hier haben die ABDA-Mitglieder erkannt, dass eine Streichung fatal wäre – das Rechtsgutachten von Mand und Meyer mag hier so einigen  Mitgliedern die Augen geöffnet haben. Mit dem RxVV dagegen hadert die Versammlung. Immerhin, es wird in der Stellungnahme erwähnt, aber nicht als eigenständige Forderung. ABDA-Präsident Schmidts Argument: Die ABDA würde sich ins politische Abseits schießen, weil es dafür keine Mehrheiten gebe. Und man wolle mit Spahn im Gespräch bleiben. Die ABDA-Mitgliederversammlung spricht sich auch dafür aus, die Länderliste des BMG unbedingt zu erhalten. Und beim Thema Impfen in Apotheken empfiehlt die ABDA-Beschlussvorlage, einem Modellvorhaben zuzustimmen. Mein liebes Tagebuch, alles in allem zeigt das Ergebnis: Eine zentrale Forderung ist die Beibehaltung des § 78 und das ist gut so – nach § 78 drängt, am § 78 hängt doch alles

Nach der ABDA-Mitgliederversammlung findet am darauffolgenden Tag der Bayerische Apothekertag in Bamberg statt. Kammerpräsident Benkert und Verbandschef Hubmann bringen das taufrische Berliner Ergebnis mit – stolz auf die Einstimmigkeit des Beschlusses. Denn kritische Mitglieder habe man einfangen können, meint Hubmann. Mein liebes Tagebuch, kann man so sehen, macht vielleicht Wirkung auf Spahn, vielleicht auch nicht. Jedenfalls verströmen die bayerischen Lokalmatadoren die Hoffnung, im Gespräch mit Spahn bleiben zu können, um § 78 AMG zur Rx-Preisbindung erhalten zu können. Was sicher nicht alle Apothekers so optimistisch sehen. In der berufspolitischen Veranstaltung in Bamberg wird deutlich, dass sich wohl einige ein energischeres Auftreten gegen Spahn gewünscht hätten und die klare Ansage, wir wollen ein RxVV. Aber, so macht Benkert klar: „Ein RxVV will Spahn nicht, da haben wir null Erfolgsaussichten.“ Und Hubmann ergänzt: „Wir haben kein Blockaderecht, wir können den Minister nicht zwingen.“ Tja, mein liebes Tagebuch, wie wahr, wir können Spahn auch nicht „an die Gurgel gehen“ – aber er muss spüren, dass dieser Paragraph im AMG existenziell für uns ist. Und wenn er nicht spüren will, müssen wir an alle Abgeordneten ran und sie von unserem Anliegen überzeugen. Denn über Gesetze stimmt nicht der Minister ab, es kommt darauf an, Mehrheiten zu finden für unsere Forderungen. Wir können beispielsweise die wackere bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml und die taffe CSU-Bundestagsabgeordnete Emmie Zeulner vom Gesundheitsausschuss vorschicken – vor ihnen hat Spahn Respekt. O-Ton Zeulner: „Wenn Huml und ich kommen, versucht Spahn abzuhauen.“ Die beiden trauen sich was. Übrigens mein liebes Tagebuch, was zu denken gibt: Sowohl Huml als auch Zeulner erklärten, dass das von den Apothekern so lange geforderte Rx-Versandverbot weiterhin der Königsweg für sie sei. Das gibt zu denken, denn die ABDA hat diese Forderung inzwischen aufgegeben. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete und Apothekerin Sylvia Gabelmann wird deutlich: Sie kritisiert unsere Berufsvertretung schon seit langem dafür, dass sie sich immer mit der Politik zu arrangieren versucht und nicht auf die Barrikaden geht. Statt eines Deals mit dem Minister wäre es ihrer Ansicht nach besser, Kunden und Patienten auf die Situation der Apotheke aufmerksam zu machen. Auch das erzeuge Druck auf den Minister.

Mein liebes Tagebuch, da gibt es in der Tat noch ein paar Möglichkeiten, politisch Druck zu machen – über unsere Kunden, über die öffentliche Meinung. Selbst wenn ABDA-Vize Arnold  – der auch Vorsitzender des PR-Ausschusses ist – glaubt, dass „der 78er-Satz zur Preisbindung keinen Nachrichtenwert hat“, wie er in der Bayerischen Delegiertenversammlung sagt. Mein liebes Tagebuch, mit Verlaub, ich bin überzeugt, man kann auch einen 78er so in die Welt bringen, dass Medien darauf anspringen, dass Redaktionen und Sender erkennen, welche Sprengkraft fürs Arzneimittelversorgungssystem eine Streichung hätte. Vielleicht sollte sich der PR-Ausschuss-Vorsitzende mal bei guten Agenturen umhören, wie man „schwierige“ Botschaften vermitteln kann. Er würde staunen, was da alles geht – man muss die Anliegen nur richtig verpacken, in anschauliche Bilder, mit verständlichen Worten. Schon klar, dass man der Bevölkerung nicht mit dem „§ 78 Abs. 1 Satz 4 AMG“ kommen kann. Aber das Szenario, das dahinter steckt, wenn er gestrichen wird, das lässt sich sehr wohl kommunizieren. Es hängt die Existenz unseres Apothekensystems, unserer heutigen Arzneimittelversorgung davon ab. Wenn es das alles nicht mehr gibt mit all den Vorteilen und Annehmlichkeiten für die Menschen – wäre doch gelacht, mein liebes Tagebuch, wenn einer guten PR-Agentur da nichts dazu einfällt. Aber in Sachen Öffentlichkeitsarbeit der ABDA gibt’s halt seit Jahren reichlich Luft nach oben.