Mein liebes Tagebuch

Noch so ein supertoxisches Element im Apotheken-Stärkungsgesetz von Spahn, das mit Sicherheit unsere Apotheken in keiner Weise stärkt, sondern schwächt: die vorgesehene Streichung des § 78 Abs. 1 Satz 4 aus dem Arzneimittelgesetz. Mit dieser Streichung wäre die Gleichpreisigkeit ein für alle mal verloren, Deutschland hätte kein Handhabe mehr, sich dagegen zu wehren, wenn sich ausländische Versender nicht an die deutschen einheitlichen Rx-Preise halten. Außerdem wäre die Chance auf eine juristische Auseinandersetzung zu diesem Thema vor dem EuGH verbaut. Mit der Streichung dieser Gesetzeszeilen im § 78 AMG erkennt nämlich Deutschland die Rechtsposition der EU an – was Spahn ausdrücklich will. Doch davon warnen laut und deutlich die Apothekenrechtsexperten Elmar Mand und Hilko Meyer. Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung bei einem neuerlichen EuGH-Verfahren gute Chancen hätte, die deutsche Preisbindung bei Rx im AMG bestätigt zu bekommen, so dass sich die ausländischen Versender daran halten müssten. Mein liebes Tagebuch, also was hindert die ABDA, was hindert uns daran, sich massiv gegen die Streichung zu stemmen? Gesetze macht bei uns letztlich das Parlament, Bundestag und Bundesrat – und nicht Herr Spahn. Auch wenn er bereits der EU-Kommission untertänigst mitteilt, dass es geplant sei, die Streichung bis Januar 2020 zu vollziehen. Warum tut er das? Warum kriecht er vor der EU-Kommission so zu Kreuze? Hat er Angst vor der Drohung der EU-Kommission, Deutschland verklagen zu wollen, wenn der Passus im § 78 AMG nicht gestrichen wird? Wo bleibt Spahns Mumm? Mehr Hasenfuß geht nicht. 

Selbst der rührige Pharmaziestudent Benedikt Bühler kämpft für das Rx-Versandverbot mit allen Mitteln: Beim Bundestag hat er eine e-Petition eingereicht, mit der er das Rx-Versandverbot fordert. Außerdem will er einen Brandbrief an alle Apothekenleiter(innen) versenden, in dem er dazu aufruft, ihm beizustehen und gemeinsam zu handeln. Mein liebes Tagebuch, gut so, es kann nicht genug Aktionen geben, die Gleichpreisigkeit zu erhalten. Übrigens, unterstützt werden die Aktionen von Bühler von den Pharmagroßhandlungen Noweda, von Leopold Fiebig und PharmaPrivat. 

Noch immer ist offen, wie es mit der Importförderklausel weitergeht. Stand der Dinge: Der Regierungsentwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will die Importförderung nicht abschaffen, sondern nur modifizieren: Der Gesetzentwurf enthält eine differenzierte Preisabstandsregelung. Die FDP hat nun mit einer Kleinen Anfrage nachgehakt und will u. a. wissen, wie viel überhaupt durch Importe eingespart werden. Mein liebes Tagebuch, gute Frage, denn selbst die Bundesregierung weiß das nicht so genau: Die Einsparungen der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Abgabe preiswerter importierter Arzneimittel seien nicht von den offiziellen Statistiken erfasst, heißt es. Ach, das Ministerium weiß also gar nicht, wie viel damit eingespart wird! Und wofür dann der Affenzirkus um die Importe? Warum werden Apotheken und Patienten mit Importen traktiert? Klar, weil eine mächtige Lobby der Importeure dahinter steckt. Passgenau hat der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands eine Studie vorgestellt, die vorrechnet, dass Parallelimporte der GKV angeblich insgesamt 2,86 Mrd. Euro sparen. Was man aus der Antwort der Bundesregierung auf die FDP-Anfrage auch erfährt: Es gab u. a. Kontakte zwischen einem Arzneiimporteur (Kohl-Medical-Vorstand) und Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Mein liebes Tagebuch, ungeachtet dessen, es gibt deutliche Widerstände gegen die Importförderung, die Zahl der Kritiker ist beachtlich. Selbst der Bundesrat fordert die Abschaffung der Importförderung. Fazit der FDP: „…die Importförderklausel muss endlich abgeschafft werden“. Übrigens, für eine Abschaffung sprechen auch die Erfahrungen im Apothekenalltag, die auf einem Expertentreffen der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft diskutiert wurden. Abgesehen vom teuren Aufwand, den die Importe den Apotheken bereiten, verunsichern die z. T. anders aussehenden Importpackungen auch die Patienten und gefährden die Compliance. Mein liebes Tagebuch, wie man es dreht und wendet – weg mit der Importförderung.