Klare Worte zur Preisbindung

Die ABDA begründet umfassend, weshalb sie den Satz, der die deutsche Preisbindung auf ausländische Versender überträgt, für unverzichtbar hält. Sie stützt sich dabei auch auf die Gesetzesbegründung von 2012 und das diesbezügliche Urteil des Gemeinsamen Senates der obersten Bundesgerichte von 2012. In ihrer Argumentation beschreibt die ABDA die Gleichpreisigkeit von Rx-Arzneimitteln als integralen Bestandteil des Steuerungssystems der Arzneimittelversorgung. So werde die flächendeckende Versorgung für alle Patienten – nicht nur für GKV-Versicherte – gesichert. Die ABDA widerspricht der Idee der Monopolkommission, dass versorgungskritische Apotheken sich durch höhere Preise finanzieren könnten. Denn 57 Prozent aller Rx-Arzneimittel seien N3-Packungen für die planbare Chroniker-Versorgung. Zudem verweist die ABDA auf das vom Deutschen Apotheker Verlag und der Noweda eG in Auftrag gegebene wettbewerbsökonomische Gutachten von May, Bauer und Dettling, nach dem Preiswettbewerb insbesondere zur Schließung von Solitärapotheken führen würde.

Darum fordert die ABDA, den besagten Satz im Arzneimittelgesetz nicht zu streichen. Als Konsequenz müsse sich der Gesetzgeber klar zur Gleichpreisigkeit positionieren und in der Gesetzesbegründung ausführliche Angaben zur europarechtlichen Rechtfertigung vortragen. Dabei verweist die ABDA auch auf eine diesbezügliche Anregung des Bundesgerichtshofes vom 24. November 2016. 

In ihrer Stellungnahme begrüßt die ABDA die neuen pharmazeutischen Leistungen. Zugleich setzt sie sich umfangreich mit den Details auseinander. Sie fordert insbesondere eine Definition, nach der diese Leistungen vom pharmazeutischen Personal – also nicht nur von Apothekern – erbracht werden. Die Regelungen sollen präzisiert und die Geldflüsse genauer festgelegt werden, fordert die ABDA. Das Volumen für die Fondsfinanzierung der neuen Leistungen soll 43 Cent statt nur 20 Cent pro Rx-Arzneimittelpackung betragen. Die Leistungen sollen analog zu ärztlichen Leistungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Bemerkenswert erscheint die Forderung, die Finanzierung der neuen Leistungen zu dynamisieren. Diese Dynamisierung soll sich ähnlich wie bei ärztlichen Leistungen an der Morbiditätsentwicklung orientieren.

Außerdem setzt sich die ABDA für noch schärfere Anforderungen an die Transportbedingungen beim Botendienst und Versand ein. Sie fordert zudem eine Liste von Arzneimittelgruppen festzulegen, die nicht versendet werden dürfen.

Zudem fordert die ABDA, dass Modellvorhaben nur gestattet werden, wenn sie von Landesapothekerverbänden abgeschlossen werden und damit allen Apotheken einer Region zugänglich sind. Neu ist die Anregung, einen arztinduzierten und abrechnungsfähigen Botendienst einzuführen. Weitere Positionen der ABDA zum Apotheken-Stärkungsgesetz waren bereits zuvor bekannt geworden. So begrüßt die ABDA Modellvorhaben für Grippeimpfungen. Außerdem soll das Zuweisungsverbot auch für Dritte gelten, die keine Apotheker, Ärzte oder Krankenkassen sind.