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ABDA-Stellungnahme zum Apotheken-Stärkungsgesetz
Klare Worte zur Preisbindung
Berlin - 08.05.2019, 13:00 Uhr
Die ABDA setzt sich entschlossen für den Erhalt der Preisbindung ein. (c / Foto: DAZ.online)
Und wenn das Boni-Verbot im AMG doch gestrichen wird?
Allerdings setzt sich die ABDA auch mit dem Fall auseinander, dass der Gesetzgeber den besagten Satz streicht. Dann gehe der in § 129 SGB V geplante sozialrechtliche Verweis auf die Preisbindung ins Leere. Darum müsse dort ausdrücklich die Gültigkeit für ausländische Versender festgelegt werden. Damit folgt die ABDA den Gedanken des kürzlich von Mand und Meyer vorgelegten Gutachtens, ohne es ausdrücklich zu erwähnen.
Außerdem greift die ABDA offenbar die Kritik auf, die kürzlich vom Apothekerverband Schleswig-Holstein vorgebracht wurde. Sie fordert Möglichkeiten zur wettbewerbsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen die Preisbindung. Apothekerverbände müssten von den Krankenkassen verlangen können, dass diese die vorgesehenen Vertragsstrafen tatsächlich verhängen. Diese Maßnahmen müssten auch Gegenstand der Aufsicht durch die zuständigen Behörden sein.
Die ABDA spricht sich nun
auch dafür aus, die „Länderliste“ für den Arzneimittelversand zu erhalten.
Anstatt sie abzuschaffen, sei es sachgerecht, neben der Länderliste klare
Vorgaben zu schaffen, welche Rechtsvorschriften beim Versand aus dem Ausland
gelten sollen.
Rechtsgutachten zur geplanten Apotheken-Reform
Mand/Meyer: Spahns Pläne perpetuieren die Ungleichbehandlung
Mehr Geld für neue Leistungen
In ihrer Stellungnahme begrüßt die ABDA die neuen pharmazeutischen Leistungen. Zugleich setzt sie sich umfangreich mit den Details auseinander. Sie fordert insbesondere eine Definition, nach der diese Leistungen vom pharmazeutischen Personal – also nicht nur von Apothekern – erbracht werden. Die Regelungen sollen präzisiert und die Geldflüsse genauer festgelegt werden, fordert die ABDA. Das Volumen für die Fondsfinanzierung der neuen Leistungen soll 43 Cent statt nur 20 Cent pro Rx-Arzneimittelpackung betragen. Die Leistungen sollen analog zu ärztlichen Leistungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Bemerkenswert erscheint die Forderung, die Finanzierung der neuen Leistungen zu dynamisieren. Diese Dynamisierung soll sich ähnlich wie bei ärztlichen Leistungen an der Morbiditätsentwicklung orientieren.
1 Kommentar
Gleichpreisigkeit
von Philipp Merz am 08.05.2019 um 14:18 Uhr
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