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Spahn: „Mir geht es um die Gleichpreisigkeit“
Apotheker und Rechtsexperten sorgen sich um die Zukunft der
Rx-Preisbindung, denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will das „alte“
Rx-Boni-Verbot aus dem Arzneimittelgesetz streichen. Der Minister selbst sieht
das ganze Thema offenbar entspannt: In einer Facebook-Live-Diskussion sagte
Spahn, dass es gerade das Ziel des Apotheken-Stärkungsgesetzes sei, die
Gleichpreisigkeit wieder herzustellen. Dass mit seinem Plan Privatversicherte
aus genau dieser Gleichpreisgkeit entlassen werden, erwähnte Spahn nicht.
Nach wie vor kämpfen die Apotheker um den Erhalt der „alten“ Rx-Preisbindung im Arzneimittelgesetz. Es geht um den Satz im Paragraf 78, den der EuGH in einem Urteil vom Oktober 2016 als rechtswidrig eingestuft hatte. Eigentlich findet er keine Anwendung mehr, denn DocMorris und Co. bieten seit dem Urteil Rx-Boni an. Trotzdem meinen renommierte Rechtsexperten wie Prof. Dr. Hilko Meyer und Dr. Elmar Mand: Fällt dieser Satz im AMG, fällt die gesamte Rx-Preisbindung Die Sorge dreht sich um die Privatversicherten: Denn die Idee des Ministeriums ist es, das Rx-Boni-Verbot im SGB V zu etablieren – PKV-Patienten wären davon nicht betroffen.
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Die Hoffnung der Apotheker, den AMG-Satz zur Rx-Preisbindung zu erhalten, wird aber geringer. Denn die Apotheken-Experten der Großen Koalition, Michael Hennrich (CDU) und Edgar Franke (SPD), haben am vergangenen Mittwoch auf dem DAV-Wirtschaftsforum klargestellt, dass sie es sogar für „hochriskant“ halten, den Satz beizubehalten. Und auch das BMG will sich wohl nicht bewegen: Das Ministerium schrieb kürzlich einen Brief an die EU-Kommission, in dem die Streichung des AMG-Boni-Verbots angekündigt wurde. Dazu hieß es aus dem BMG: Man habe kein Verständnis für die Apotheker an dieser Stelle, schließlich werde der Satz seit dem EuGH-Urteil ohnehin nicht mehr angewendet.
Bei einer Facebook-Live-Diskussion wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einem Zuschauer auf den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren zum Apotheken-Stärkungsgesetz angesprochen. In seinem Statement stellte der Minister klar, dass ihm die Gleichpreisigkeit wichtig sei. Dass die Privatversicherten bei seiner Lösung von der Gleichpreisigkeit ausgeklammert werden, ließ Spahn allerdings aus. Wörtlich sagte er:
Ich habe vorgeschlagen, die fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen Apotheken in Deutschland und Apotheken im europäischen Ausland, etwa in den Niederlanden, die nach Deutschland Arzneimittel versenden, wieder herzustellen. Nach dem EuGH-Urteil ist es ja heute so, dass die ausländischen Versender ihren Kunden einen Bonus geben dürfen. Und dieser Bonus wird dann auch genutzt, um neue Kunden zu gewinnen. Das dürfen und wollen deutsche Apotheken nicht. Das haben wir bewusst jetzt so geregelt, weil Arzneimittel ein besonderes Gut sind, deswegen ja eben auch nur durch die Apotheke abgegeben werden dürfen. Mir geht es darum, um es europarechtlich und auch politisch mehrheitsfähig zu machen, diese Gleichpreisigkeit wieder herzustellen. Das passiert, indem wir es im Sozialrecht regeln, also in einem Bereich, der eben nicht einer ist, wo Europa mitreden kann. Deswegen wollen wir die Gleichpreisigkeit im Sozialrecht zum Schutz der Vor-Ort-Apotheken wieder herstellen. Aber wir wollen eben endlich auch einmal zusätzliche Dienstleistungen in den Apotheken finanzieren. Was weiß ich, die Medikationsanalyse, mögliche Präventionsangebote. Wir wollen Modellprojekte machen für eine Grippeimpfung in den Apotheken, um die Ärzte zu entlasten.“
Minister Jens Spahn (CDU)
4 Kommentare
Schutzheiliger der Auslandsversender und derer Finanzmogule
von Heiko Barz am 11.05.2019 um 11:59 Uhr
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Profite sind wichtiger
von Jochen Ebel am 11.05.2019 um 7:52 Uhr
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J€ns $pahns Gleichpreisigkeit ...
von Christian Timme am 11.05.2019 um 0:14 Uhr
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Spahn will
von Karl Friedrich Müller am 10.05.2019 um 17:20 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
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