Spahn: „Mir geht es um die Gleichpreisigkeit“

Nach wie vor kämpfen die Apotheker um den Erhalt der „alten“ Rx-Preisbindung im Arzneimittelgesetz. Es geht um den Satz im Paragraf 78, den der EuGH in einem Urteil vom Oktober 2016 als rechtswidrig eingestuft hatte. Eigentlich findet er keine Anwendung mehr, denn DocMorris und Co. bieten seit dem Urteil Rx-Boni an. Trotzdem meinen renommierte Rechtsexperten wie Prof. Dr. Hilko Meyer und Dr. Elmar Mand: Fällt dieser Satz im AMG, fällt die gesamte Rx-Preisbindung Die Sorge dreht sich um die Privatversicherten: Denn die Idee des Ministeriums ist es, das Rx-Boni-Verbot im SGB V zu etablieren – PKV-Patienten wären davon nicht betroffen.

Immer weniger Hoffung

Die Hoffnung der Apotheker, den AMG-Satz zur Rx-Preisbindung zu erhalten, wird aber geringer. Denn die Apotheken-Experten der Großen Koalition, Michael Hennrich (CDU) und Edgar Franke (SPD), haben am vergangenen Mittwoch auf dem DAV-Wirtschaftsforum klargestellt, dass sie es sogar für „hochriskant“ halten, den Satz beizubehalten. Und auch das BMG will sich wohl nicht bewegen: Das Ministerium schrieb kürzlich einen Brief an die EU-Kommission, in dem die Streichung des AMG-Boni-Verbots angekündigt wurde. Dazu hieß es aus dem BMG: Man habe kein Verständnis für die Apotheker an dieser Stelle, schließlich werde der Satz seit dem EuGH-Urteil ohnehin nicht mehr angewendet.

Bei einer Facebook-Live-Diskussion wurde Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einem Zuschauer auf den aktuellen Stand im Gesetzgebungsverfahren zum Apotheken-Stärkungsgesetz angesprochen. In seinem Statement stellte der Minister klar, dass ihm die Gleichpreisigkeit wichtig sei. Dass die Privatversicherten bei seiner Lösung von der Gleichpreisigkeit ausgeklammert werden, ließ Spahn allerdings aus. Wörtlich sagte er: 

Vielleicht geht das BMG aber auch davon aus, dass das Rx-Boni-Verbot indirekt auch für den PKV-Bereich gelten kann. Bei einer Fragestunde im Bundestag verwies Spahn auf ein erstinstanzliches Urteil, das kürzlich ergangen ist. Wörtlich sagte der Minister dazu Anfang April:

Welches Urteil der Minister meint, bleibt allerdings unklar. Wahrscheinlich ist, dass er sich auf eine (erstinstanzliche und nicht rechtskräftige) Entscheidung des Landgerichtes Stendal bezog, wonach DocMorris Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen darf, sofern diese gewährte Boni verschweigen. Die Urteilsgründe stellen klar, dass der Versicherungsschutz der privaten Kasse sich nur auf die vom Versicherungsnehmer tatsächlich erbrachten Aufwendungen erstreckt. Die Versicherten müssen Boni also durchreichen – sie selbst dürfen sie nicht behalten. Das Urteil legt auch dar, dass DocMorris seine Kunden mit solchen Quittungen sogar zum Betrug ihrer Versicherung anstiften könnte – allerdings kam es im besagten Fall gar nicht zu einem Betrug, weil der Beleg nicht bei der Versicherung eingereicht wurde. Und eine versuchte Anstiftung zum Betrug ist nicht strafbar. Eine „höchstrichterliche“ Entscheidung, wie Spahn es darstellt, ist dieses Urteil jedenfalls nicht.