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Spahn: „Mir geht es um die Gleichpreisigkeit“
Spahn: Rx-Boni für Privatversicherte indirekt verbieten?
Vielleicht geht das BMG aber auch davon aus, dass das Rx-Boni-Verbot indirekt auch für den PKV-Bereich gelten kann. Bei einer Fragestunde im Bundestag verwies Spahn auf ein erstinstanzliches Urteil, das kürzlich ergangen ist. Wörtlich sagte der Minister dazu Anfang April:
Es liegt in der Natur der Sache, dass eine sozialrechtliche Regelung, die wir im Sozialgesetzbuch verankern, nur gesetzlich Versicherte betrifft. Durch eine höchstrichterliche Entscheidung ist aber jüngst festgelegt worden (…) dass, wenn Privatversicherte von ihrer Apotheke einen Bonus erhalten, dieser bei der Erstattung durch die Privatversicherung abgezogen werden muss und nicht erstattet werden kann. Der Bonus muss ausdrücklich genannt und abgezogen werden, weil im Versicherungsvertrag mit dem privaten Versicherungsunternehmen festgelegt ist, dass nur die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten sind. So ist indirekt auch dieser Bereich geregelt.“
Minister Jens Spahn (CDU) im April im Bundestag
Welches Urteil der Minister meint, bleibt allerdings unklar. Wahrscheinlich ist, dass er sich auf eine (erstinstanzliche und nicht rechtskräftige) Entscheidung des Landgerichtes Stendal bezog, wonach DocMorris Privatpatienten keine Quittungen zur Vorlage bei ihrer Krankenversicherung ausstellen darf, sofern diese gewährte Boni verschweigen. Die Urteilsgründe stellen klar, dass der Versicherungsschutz der privaten Kasse sich nur auf die vom Versicherungsnehmer tatsächlich erbrachten Aufwendungen erstreckt. Die Versicherten müssen Boni also durchreichen – sie selbst dürfen sie nicht behalten. Das Urteil legt auch dar, dass DocMorris seine Kunden mit solchen Quittungen sogar zum Betrug ihrer Versicherung anstiften könnte – allerdings kam es im besagten Fall gar nicht zu einem Betrug, weil der Beleg nicht bei der Versicherung eingereicht wurde. Und eine versuchte Anstiftung zum Betrug ist nicht strafbar. Eine „höchstrichterliche“ Entscheidung, wie Spahn es darstellt, ist dieses Urteil jedenfalls nicht.
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4 Kommentare
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