„Auch für Apotheken gilt der Grundsatz: Freiheit vor staatlicher Reglementierung“

Der Verfassungsrichter Huber kommentierte die Entscheidung des Gerichtes am vergangenen Wochenende so: „Dass Versandapotheken auch zum festgesetzten Preis verkaufen müssen, ist eine zulässige Einschränkung der Berufsfreiheit, weil man kein Apothekensterben will, weil man die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln will (...).“Allerdings wies der Richter mehrfach darauf hin, dass dies nur eine Ausnahme von der Regel sei und dass eine solche Einschränkung der Berufsfreiheit gut begründet werden müsse.

Bühler sprach den Verfassungsrichter auch auf die Entscheidung des EuGH zur Rx-Preisbindung an. Huber erklärte dazu, dass der EuGH nur Einschränkungen der Warenverkehrsfreiheit zulasse, „wenn es konkrete Gefahren für die Gesundheit gibt, also es muss demnächst was passieren“. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes habe sich der EuGH gesagt: „Mag sein, dass es nach dem Grundgesetz verboten werden kann, nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der EU kann es nicht verboten werden (…)“ Den Apothekern gab er daher sein folgendes Fazit mit auf den Weg: „Man sieht daran, dass es nichts zum Nulltarif gibt. Auch die Mitgliedschaft in der EU kann für die Apotheker Nachteile haben.“

Bühler wollte von Huber auch wissen, inwiefern ein Rx-Versandverbot europarechtlich machbar wäre. Der Verfassungsrichter stellte hier klar, dass die Apotheker und die Bundesregierung sehr gute Gründe bräuchten, um dieses zu rechtfertigen. Wörtlich sagte er:

Bühler: Darf sich die EU überhaupt einmischen?

Schließlich lenkte der Pharmaziestudent das Gespräch nochmals auf die Europäischen Verträge, konkret den Vertrag über die Arbeitsweise der EU. Aus diesem Vertrag geht hervor, dass die Organisation der staatlichen Gesundheitssysteme in der Entscheidungshoheit der EU-Staaten liegt. Bühler wollte wissen, ob die „Einmischung“ der EU-Kommission und des EuGH aus Hubers Sicht in Ordnung sind. Huber sagte dazu: