Die Importförderklausel bleibt, wird aber unter die Lupe genommen

Ein Änderungsantrag dazu lag sogar schon vor, doch die SPD beharrte weiterhin auf einer kompletten Streichung. Nach Informationen von DAZ.online gibt es nun aber eine Einigung: Die Förderklausel bleibt, soll allerdings – wie von der Union vorgeschlagen – für die Bereiche der biotechnologisch hergestellten und antineoplastischen Arzneimittel gestrichen werden. Auch die Prüfung des GKV-Spitzenverbandes innerhalb von drei Jahren ist weiterhin vorgesehen.

Neu hinzugekommen ist allerdings, dass auch das BMG einen Bericht darüber verfassen soll, ob die Förderklausel noch Sinn ergibt oder nicht. Gemeinsam mit der Evaluation des Kassenverbandes soll das BMG seinen Bericht an den Gesundheitsausschuss des Bundestages übermitteln. Der Bundestag soll auf Basis dieser Berichte dann über die Notwendigkeit der Importförderklausel entscheiden.

Beschließt der Bundestag das GSAV mit dieser Neuregelung zur Importförderklausel, könnte auch der neue Rahmenvertrag zwischen Apothekern und Krankenkassen wie vereinbart zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband hatten das Papier neu ausgehandelt und auch eine Neuregelung zur Importförderung festgelegt. Demnach soll sich die Importpflicht künftig stärker an den Preisen orientieren. Insgesamt ist die Import-Vereinbarung im neuen Rahmenvertrag sehr viel komplexer geworden. DAZ.online hat bereits mehrfach darüber berichtet, hier können Sie den gesamten Vertrag nochmals einsehen und herunterladen. Um diese Neuregelung geht es: