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6. Juni 2019
Die Gleichpreisigkeit bei Rx-Arzneimitteln ist alternativlos! Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, hat diese Forderung auf der Mitgliederversammlung seines Verbands nochmals deutlich gemacht. Wenn das „alte Boniverbot“ im AMG gestrichen wird, was Spahn vorhat, dann drohe der Wegfall der Gleichpreisigkeit. Denn zumindest für Privatversicherte und Selbstzahler gilt dann die Preisbindung nicht mehr, wenn sie ihre Arzneimittel bei ausländischen Versendern beziehen. Auch der Rechtsexperte Professor Meyer warnte erneut vor den Folgen einer Streichung dieses Verbots im AMG. Denn dies habe Einfluss auf alle Regelungen, die es im SGB V im Zusammenhang mit Arzneimitteln gebe. Er könne nicht verstehen, dass da so lässig drüber hinweg gegangen werde. Mein liebes Tagebuch, das kann man in der Tat nicht verstehen. Da steht ein Grundpfeiler unserer apothekerlichen Existenz auf dem Spiel – und was passiert? Kein Sturm der Entrüstung, kein Nachrichtenfeuer, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren – klar, hat ja nach Ansicht der ABDA keinen Nachrichtenwert. Mannomann, wie soll das weitergehen?
Mein liebes Tagebuch, wenn das keine Steilvorlage fürs Rx-Versandverbot und für die Gleichpreisigkeit ist: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass selbst geringfügige Werbegaben wettbewerbswidrig sind und gegen die geltenden Preisvorschriften verstoßen, wenn sie beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln dazugegeben werden. Also, Zugabenverbot bei der Abgabe von Rx-Arzneimitteln! Ausgelöst hat diese klare Entscheidung der „Ofenkrusti“-Streit, bei dem eine Apotheke Brötchengutscheine für Ofenkrustis ausgegeben hat für das Einlösen von Rezepten. Mein liebes Tagebuch, das Urteil zeigt uns: Der Bundesgerichtshof sieht die inländischen Preisbindungsvorschriften sehr, sehr streng – sogar auch nach dem EuGH-Urteil, das die Rx-Preisbindung für ausländische Versender abschaffte. Denn die Regelungen zur Warenverkehrsfreiheit gelten hier nicht, schließlich gibt es keinen grenzüberschreitenden Verkauf. Und auch wenn die ausländischen Versender Gutscheine und Zugaben und Boni geben dürfen – eine Inländerdiskriminierung sieht das Gericht darin nicht. Mein liebes Tagebuch, die juristischen Spitzfindigkeiten sind da nicht immerleicht zu verstehen. Was wir aber aus diesem Urteil mitnehmen: Die deutschen Vorschriften für die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln sind eine starke Säule des Arzneimittelmarkts, die nicht einmal durch die Zugabe selbst kleinster Geschenke beeinträchtigt werden darf. So, und jetzt sollte die ABDA das Urteil nehmen und mit Herrn Spahn eindringlichst darüber sprechen: Wie steht es mit der vorgesehenen Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung?
Ach ja, es war wieder einmal „Tag der Apotheke“. „Richtige Medikation für Kinder“ lautete in diesem Jahr das Motto. Nett, wirklich nett. Und ganz klar, eine wichtige Sache, ganz wichtig. Und die Eltern haben großes Vertrauen in ihre Apotheke, so eine Umfrage im Auftrag der ABDA. Die Apotheke vor Ort ist für viele Eltern bei Fragen rund ums Kinderarzneimittel oder auch bei der Lösung kleinerer Gesundheitsprobleme ein Fels in der Brandung, hieß es auf der ABDA-Pressekonferenz. Stimmt alles, wirklich. Nur – kam das draußen in der Bevölkerung so richtig mit großer Wucht an? Waren die Zeitungen und Nachrichtensendungen voll von dieser Message? Vom Anliegen des Tags der Apotheke. Nun ja, das schönste Geschenk zum Tag der Apotheke kam nicht von der ABDA, sondern vom Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil gegen Zugaben beim Rezepteinlösen. „Es ist sehr schön, dass der BGH unsere Forderung nach Gleichpreisigkeit juristisch unterstützt“, sagte ABDA-Vize Arnold am Rande der Pressekonferenz zum Tag der Apotheke, „denn durch die Gleichpreisigkeit ist sichergestellt, dass es sich beim Wettbewerb zwischen Apotheken um einen Qualitäts- und nicht um einen Preiswettbewerb handelt.“ Das Urteil sei ein „wichtiges Signal“. Tja, vielleicht hat das Thema Gleichpreisigkeit ja doch noch das Zeug zum Nachrichtenwert.
37 Kommentare
16 Jahre Nachdenken, Grübeln, Kusche(l)n.....
von Gunnar Müller, Detmold am 10.06.2019 um 14:58 Uhr
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Nachdenkliches ...
von Reinhard Herzog am 10.06.2019 um 11:40 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 6 Antworten
AW: Nachdenkliches
von Karl Friedrich Müller am 10.06.2019 um 12:14 Uhr
AW: Die letzten 3 nachdenklichen Schlüssel-Fragen oder Holt uns der Teufel
von Bernd Jas am 10.06.2019 um 13:34 Uhr
AW: Nachdenkliches und Innovatives !
von Ulrich Ströh am 10.06.2019 um 13:52 Uhr
AW: "das Leben in die eigenen Hände nehmen"
von Christian Giese am 10.06.2019 um 15:44 Uhr
AW: Interessant nachgedacht: Aber nun mal KONKRET
von Wolfgang Müller am 11.06.2019 um 11:50 Uhr
AW: Nachdenkliches ... aus Müllers KONKRET-Wortgenerator ...
von Christian Timme am 12.06.2019 um 13:00 Uhr
33 von 34 schweigen
von Christian Giese am 10.06.2019 um 10:51 Uhr
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Fatalismus: Nein Danke
von Wolfgang Müller am 09.06.2019 um 18:07 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 4 Antworten
AW: Fatalismus: Auch von mir nein Danke
von Kerstin Kemmritz am 09.06.2019 um 19:14 Uhr
AW: Die letzte Woche ... oder DAZ von 09.00h bis 18.00h ...
von Christian Timme am 09.06.2019 um 20:05 Uhr
AW: @KK: konkreter, bitte
von Wolfgang Müller am 10.06.2019 um 0:17 Uhr
AW: Fatalismus: Nein Danke oder 25 Jahr später ...
von Christian Timme am 10.06.2019 um 10:01 Uhr
Politik und Wissenschaft
von Dr.Diefenbach am 09.06.2019 um 17:52 Uhr
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AW: Meinungsbildung
von Kerstin Kemmritz am 09.06.2019 um 19:08 Uhr
Schweigen hilft nicht weiter
von Ulrich Ströh am 09.06.2019 um 12:29 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: AW: Schweigen hilft nicht weiter
von Bernd Jas am 09.06.2019 um 12:49 Uhr
AW: 16 Jahre Nachdenken, Grübeln, Kusche(l)n.....
von Gunnar Müller, Detmold am 10.06.2019 um 14:39 Uhr
Tagebuch, 3.6.
von Heiko Barz am 09.06.2019 um 12:08 Uhr
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AMPreisV und Importe
von Uwe Hüsgen am 09.06.2019 um 11:46 Uhr
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Ehrlich machen - Lebenslügen beerdigen!
von Reinhard Herzog am 09.06.2019 um 11:35 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 7 Antworten
AW: Ehrlich machen - Lebenslügen beerdigen
von Karl Friedrich Müller am 09.06.2019 um 12:56 Uhr
AW: Schneller machen - Lebenslügen aufdecken
von Bernd Jas am 09.06.2019 um 13:10 Uhr
AW: Ehrlich machen oder: Ehrlich.Machen.
von Kerstin Kemmritz am 09.06.2019 um 13:14 Uhr
AW: Ehrlich machen - Lebenslügen beerdigen ... Commerzbank ...
von Christian Timme am 09.06.2019 um 13:17 Uhr
AW: Ehrlich machen - KONKRET KONTROVERS WERDEN
von Wolfgang Müller am 09.06.2019 um 20:14 Uhr
AW: Ehrlich machen - Lebenslügen beerdigen ...
von Christian Timme am 11.06.2019 um 7:49 Uhr
AW: Ehrlich machen ... und noch einen Wunsch ...
von Christian Timme am 11.06.2019 um 8:15 Uhr
Pfingstochse braucht Arzt ...
von Christian Timme am 09.06.2019 um 10:14 Uhr
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Urteil
von Karl Friedrich Müller am 09.06.2019 um 10:08 Uhr
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Mehr Fragen als Antworten...?
von Gunnar Müller, Detmold am 09.06.2019 um 9:50 Uhr
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AW: Wer fragt schon als Antwort? - höchstens die Rhetorik.
von Bernd Jas am 09.06.2019 um 11:28 Uhr
AW: Mehr Fragen als Antworten
von Heiko Barz am 09.06.2019 um 11:44 Uhr
Pfingstwunder
von Conny am 09.06.2019 um 9:43 Uhr
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AW: Pfingstwunder
von Thomas Kerlag am 09.06.2019 um 9:57 Uhr
Ofenkrustis und Ramipril !
von Ulrich Ströh am 09.06.2019 um 8:58 Uhr
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