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7. Juni 2019
Der Bundestag hat’s beschlossen, das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Spahn hat mit dem Gesetz auf die Arzneimittelskandale des vergangenen Sommers reagiert und obendrauf noch ein paar Neuregelungen gepackt, die auch uns Apothekers unmittelbar betreffen. Zum Beispiel zum E-Rezept: Apotheker und Krankenkassen werden verpflichtet, die notwendigen Regelungen für die Verwendung des E-Rezepts zu treffen. Dafür haben sie eine Frist von 7 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes. Das GSAV schafft auch das Fernverordnungsverbot ab, d.h., zukünftig dürfen die Apotheken Rx-Arzneimittel auch nach einer offensichtlich ausschließlichen Fernbehandlung (Telemedizin) abgeben. Und ja, die Importförderklausel wird nicht abgeschafft, aber neu geregelt. Mein liebes Tagebuch, alle Bemühungen haben nichts genutzt, der Bundestag will die Importe behalten. Die Importförderklausel wird sogar noch modifiziert, komplexer gestaltet. Eine kleine Hoffnung bleibt: Der GKV-Spitzenverband ist verpflichtet, bis 2021 einen umfassenden Bericht zu erstellen, wie er die Importregelung bewertet und der Bundestag will dann einen neuen Anlauf machen und entscheiden, ob sie noch notwendig ist. Vielleicht klappt dann der Abschied von diesem Anachronismus.
„Was tun?“, spricht Zeus. Mein liebes Tagebuch, die Lage ist, gelinde gesagt, bescheiden: Sollen wir dem Spahnschen Machwerk an Apotheken-Reformgesetz folgen, auch wenn die Rx-Preisbindung im AMG gestrichen wird und die Gleichpreisigkeit nicht gänzlich erreicht wird, ja, vielleicht sogar den Bach runtergeht? Aber dafür hätten wir die pharmazeutischen Dienstleistungen und noch ein paar kleine finanzielle Bonbons. Oder sollen wir diesen Deal nicht mitmachen und dafür kämpfen, dass der Satz im AMG zur Erhaltung der Rx-Preisbindung bleibt. Und sollen wir zur Forderung nach dem Rx-Versandverbot zurückkehren, aber mit dem Risiko, dass vielleicht das gesamte Reformgesetz platzt und wir gar nichts bekommen? So verworren, wie sich die Lage derzeit darstellt, so uneins sind auch die Apothekerkammern, die sich vereinfacht gesagt in zwei Lager spalten: Die einen, die möglichst bald das Apotheken-Stärkungsgesetz hätten und auf die finanziellen und strukturellen Vorteile spekulieren. Und die anderen, die Hardliner, die eine Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung um jeden Preis verhindern wollen. Hinzu kommt das Kommunikationsdesaster der ABDA, die nach Ansicht der Kammern und Verbände aus Nordrhein-Westfalen das Ziel der Gleichpreisigkeit und die Erhaltung des AMG-Satzes nicht ausreichend kommuniziert habe. Einig sind sich die Kammern allerdings darin, dass man sich mit Spahn nicht einig ist. Der nämlich ließ verlauten, dass er mit den Apothekern einen Konsens zur Reform herbeigeführt habe. Das aber, so sagen die Kammern, sei schlichtweg falsch. Tja, mein liebes Tagebuch, woher nimmt Herr Spahn denn seine Gewissheit, mit den Apothekern schon handelseinig zu sein? Hat sich unser ABDA-Präsident nicht klar genug ausgedrückt? Und wie geht’s jetzt weiter? Mein liebes Tagebuch, das wird sich wohl dann entscheiden, wenn das BMG den Kabinettsentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes vorlegt. Steht die Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung noch drin? Wenn ja, dann muss die ABDA Farbe bekennen: Akzeptiert sie das oder geht sie zurück zur Forderung des Rx-Versandverbots. Ob da die Pfingsterleuchtung hilft, ist fraglich. Trotzdem: Frohe Pfingsten!
37 Kommentare
16 Jahre Nachdenken, Grübeln, Kusche(l)n.....
von Gunnar Müller, Detmold am 10.06.2019 um 14:58 Uhr
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Nachdenkliches ...
von Reinhard Herzog am 10.06.2019 um 11:40 Uhr
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AW: Nachdenkliches
von Karl Friedrich Müller am 10.06.2019 um 12:14 Uhr
AW: Die letzten 3 nachdenklichen Schlüssel-Fragen oder Holt uns der Teufel
von Bernd Jas am 10.06.2019 um 13:34 Uhr
AW: Nachdenkliches und Innovatives !
von Ulrich Ströh am 10.06.2019 um 13:52 Uhr
AW: "das Leben in die eigenen Hände nehmen"
von Christian Giese am 10.06.2019 um 15:44 Uhr
AW: Interessant nachgedacht: Aber nun mal KONKRET
von Wolfgang Müller am 11.06.2019 um 11:50 Uhr
AW: Nachdenkliches ... aus Müllers KONKRET-Wortgenerator ...
von Christian Timme am 12.06.2019 um 13:00 Uhr
33 von 34 schweigen
von Christian Giese am 10.06.2019 um 10:51 Uhr
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Fatalismus: Nein Danke
von Wolfgang Müller am 09.06.2019 um 18:07 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 4 Antworten
AW: Fatalismus: Auch von mir nein Danke
von Kerstin Kemmritz am 09.06.2019 um 19:14 Uhr
AW: Die letzte Woche ... oder DAZ von 09.00h bis 18.00h ...
von Christian Timme am 09.06.2019 um 20:05 Uhr
AW: @KK: konkreter, bitte
von Wolfgang Müller am 10.06.2019 um 0:17 Uhr
AW: Fatalismus: Nein Danke oder 25 Jahr später ...
von Christian Timme am 10.06.2019 um 10:01 Uhr
Politik und Wissenschaft
von Dr.Diefenbach am 09.06.2019 um 17:52 Uhr
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AW: Meinungsbildung
von Kerstin Kemmritz am 09.06.2019 um 19:08 Uhr
Schweigen hilft nicht weiter
von Ulrich Ströh am 09.06.2019 um 12:29 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: AW: Schweigen hilft nicht weiter
von Bernd Jas am 09.06.2019 um 12:49 Uhr
AW: 16 Jahre Nachdenken, Grübeln, Kusche(l)n.....
von Gunnar Müller, Detmold am 10.06.2019 um 14:39 Uhr
Tagebuch, 3.6.
von Heiko Barz am 09.06.2019 um 12:08 Uhr
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AMPreisV und Importe
von Uwe Hüsgen am 09.06.2019 um 11:46 Uhr
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Ehrlich machen - Lebenslügen beerdigen!
von Reinhard Herzog am 09.06.2019 um 11:35 Uhr
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AW: Ehrlich machen - Lebenslügen beerdigen
von Karl Friedrich Müller am 09.06.2019 um 12:56 Uhr
AW: Schneller machen - Lebenslügen aufdecken
von Bernd Jas am 09.06.2019 um 13:10 Uhr
AW: Ehrlich machen oder: Ehrlich.Machen.
von Kerstin Kemmritz am 09.06.2019 um 13:14 Uhr
AW: Ehrlich machen - Lebenslügen beerdigen ... Commerzbank ...
von Christian Timme am 09.06.2019 um 13:17 Uhr
AW: Ehrlich machen - KONKRET KONTROVERS WERDEN
von Wolfgang Müller am 09.06.2019 um 20:14 Uhr
AW: Ehrlich machen - Lebenslügen beerdigen ...
von Christian Timme am 11.06.2019 um 7:49 Uhr
AW: Ehrlich machen ... und noch einen Wunsch ...
von Christian Timme am 11.06.2019 um 8:15 Uhr
Pfingstochse braucht Arzt ...
von Christian Timme am 09.06.2019 um 10:14 Uhr
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Urteil
von Karl Friedrich Müller am 09.06.2019 um 10:08 Uhr
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Mehr Fragen als Antworten...?
von Gunnar Müller, Detmold am 09.06.2019 um 9:50 Uhr
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AW: Wer fragt schon als Antwort? - höchstens die Rhetorik.
von Bernd Jas am 09.06.2019 um 11:28 Uhr
AW: Mehr Fragen als Antworten
von Heiko Barz am 09.06.2019 um 11:44 Uhr
Pfingstwunder
von Conny am 09.06.2019 um 9:43 Uhr
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AW: Pfingstwunder
von Thomas Kerlag am 09.06.2019 um 9:57 Uhr
Ofenkrustis und Ramipril !
von Ulrich Ströh am 09.06.2019 um 8:58 Uhr
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