Christiansen: Das Packungshonorar ist mit einem Verfalldatum versehen

Bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein am Mittwoch in Kiel betrachtete Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen zunächst die Entwicklungsgeschichte des aktuellen Entwurfs für das Apotheken-Stärkungsgesetz. Nachdem Bundesgesundheitsminister Spahn im Dezember 2018 seine Vorstellungen für ein solches Gesetz in der ABDA-Mitgliederversammlung präsentiert hatte, sei die überwiegende Mehrheit der Versammlungsmitglieder zu dem Schluss gekommen, dass es Spahn tatsächlich um eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken geht, „allerdings unter Berücksichtigung des politisch Machbaren“. Den Bonideckel habe bereits die damalige Mitgliederversammlung kategorisch abgelehnt.

Christiansen sieht „Verfalldatum“ für Packungshonorar

Christiansen betonte, dass „das Modell Honorar pro Packung mit einem Verfalldatum versehen ist“. Doch andere Honorierungsmöglichkeiten zu entwickeln brauche Zeit und pharmazeutische Dienstleistungen seien ein erster wichtiger Schritt dabei. Christiansen erklärte, ausländische Versender würden derzeit bis zu 30 Euro Bonus pro Rezept gewähren. Wenn die Apotheker Spahns Gesetz ablehnen, bleibe dieser „Wild-West-Zustand“ bestehen, mahnte Christiansen. Dann hätten die Apotheker auch keinen Einfluss mehr auf den viel zitierten § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG, die Erhöhung des Notdienstfonds fände nicht statt, es gäbe keine honorierten Dienstleistungen und Spahn wäre nicht mehr zu Gesprächen bereit. „Deshalb ist es unsere Pflicht, mit Spahn im Gespräch zu bleiben“, folgerte Christiansen und stellte zugleich klar: „Wir sind uns mit Spahn nicht einig, sondern haben Änderungs- und Ergänzungsbedarf an seinem Gesetzentwurf angemeldet. Spahn muss unsere Bedenken ernst nehmen.“ Nach wie vor gelte der Beschluss, dass die Apotheker auf das Rx-Versandverbot verzichten, wenn die Gleichpreisigkeit auf anderem Weg gesichert wird. Christiansen geht davon aus, dass die Stellungnahme der ABDA von Spahn und seiner Arbeitsebene ernst genommen werde.  

Tatsächlich hat das Bundesgesundheitsministerium bereits am Referentenentwurf nachjustiert, wie am heutigen Donnerstag, einen Tag nach der Kammerversammlung in Kiel, bekannt wurde. Es kam der ABDA dabei ein gutes Stück entgegen, allerdings wurden bereits versprochene Vergütungserhöhungen für den Notdienst und die BtM-Abgabe wieder gestrichen.

Christiansen ging auch auf den Titel der Apotheker Zeitung Nr. 25 „Die ABDA vor der Zerreißprobe“ ein. Diese Zerreißprobe werde sich daran entzünden, ob die Apotheker die Maßnahmen zur Gleichpreisigkeit als ausreichend ansehen. Nach Ansicht des Ministers sei das Ziel erreicht, wenn sie für die GKV gilt und damit 90 Prozent des Marktes „befriedet“ seien. „Die Hardliner in der ABDA verlangen aber 100-prozentige Gleichpreisigkeit und sind dafür auch bereit alles aufs Spiel zu setzen“, erklärte Christiansen. Außerdem müsse klar sein, dass die jetzt möglichen Gesetze nur für eine gewisse Zeit helfen würden. In dieser Zeit müsse mit Hochdruck an einem neuen Honorarmodell „oder genauer gesagt, an einer neuen Definition von Versorgung und damit verbundener Honorierung“ gearbeitet werden.  

Christiansen fordert Einheitlichkeit nach außen

Zur Kritik an der ABDA appellierte Christiansen an die Apotheker, die unterschiedlichen Positionen intern auszutauschen, aber nach außen mit einer Stimme zu sprechen. Zur weiteren politischen Entwicklung erklärte Christiansen: „Wir sind Spahn ein gutes Stück entgegengekommen und nun ist es an der Zeit, dass auch er uns ein ganzes Stück entgegenkommt.“ Dazu verwies er auch auf das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Preisbindung im Inland. Dies habe ihn beeindruckt und er hoffe, es beeindrucke auch den Minister. Christiansen folgerte, § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG dürfe nicht gestrichen werden. Um die Forderungen der Apotheker zu bekräftigen, schlug Christiansen eine Resolution vor, die einstimmig beschlossen wurde. Der Text lautet: 

Dr. Peter Froese, Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, erklärte: „Weder die Antworten der Politik noch das, was wir vorschlagen, ist ausreichend.“ Leider seien die Aufgaben der Apotheken nicht an einer Stelle zusammengefasst, sondern auf viele Regularien verteilt. Für eine nachhaltige Lösung müssten zunächst Versorgungsziele definiert werden. Was dafür zu tun sei, müsse sich dann in den Regeln wiederfinden. Dabei sollte gezeigt werden, dass die Apotheker gesellschaftlichen Nutzen nicht durch ein Handelsgeschäft, sondern durch den „tiefen Einstieg in die Versorgung“ erbringen. Dies müsse dann in eine zukunftsfähige Honorierung einfließen. Die jetzt angedachten Dienstleistungen seien dagegen „zu kurz gesprungen“. Vielmehr müsse genau beschrieben werden, wie die Versorgung in verschiedenen Situationen aussehen soll. Dazu würden auch viele neue digitale Aspekte gehören. Dabei seien die Apotheken nötig, um die digitalen Ergebnisse patientengerecht zu kommunizieren. Darum schlug Froese vor, die Hälfte der für Dienstleistungen vorgesehenen 150 Millionen Euro in den Aufbau einer neuen „digitalen Zwischenschicht“ zu investieren. Diese solle das Know-how liefern, das die Apotheken am Patienten benötigen. 

Kammervizepräsident Volker Thode fasste es so zusammen: „Die Zukunft liegt in einer Versorgungsvergütung für eine patientengerechte Versorgung.“ Christiansen erklärte, die angedachten Dienstleistungshonorare würde noch für lange Zeit nicht ausreichen, das Packungshonorar zu ersetzen. Doch sie seien gut, um für neue Honorierungsformen zu üben. Bevor diese kämen, sei es aber anzustreben das Packungshonorar zu erhöhen.