BVPta: Apotheken gehen nicht gestärkt aus diesem „Reförmchen“ hervor

Vor knapp drei Wochen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken sowie den zugehörigen Entwurf für eine Änderungsverordnung beschlossen. Damit können die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein im Sozialrecht verankertes Rx-Boni-Verbot ins parlamentarische Verfahren gehen. Unter anderem an der Begründung der Regelung, mit der die Einhaltung der einheitlichen Apothekenabgabepreise ins Sozialrecht überführt werden soll, wurde im Vergleich zu den vorherigen Entwürfen noch einmal gefeilt. Es wird nun nicht mehr nur auf das Sachleistungs-, sondern auch auf das Solidaritätsprinzip als eines der tragenden Strukturprinzipien des GKV-Systems verwiesen. Während ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die bereits dritte Fassung des Entwurfs grundsätzlich begrüßte, kommt aus einigen Mitgliedsorganisationen erneut scharfe Kritik, auch der Ruf nach einem Rx-Versandhandelsverbot reißt nicht ab. Nun hat sich auch die Bundesvorsitzende des BVpta Katja Hennig zu Wort gemeldet. 

Schon der Name des Gesetzes, so Hennig, sei eine Luftbuchung. Denn gestärkt gingen die Apotheken aus diesem „Reförmchen“ ganz bestimmt nicht hervor. Kaum etwas von dem, was die Apotheker ursprünglich gefordert haben, werde kommen. Das Versandhandelsverbot werde erst gar nicht mehr diskutiert und die Regel, wonach alle rezeptpflichtigen Arzneimittel überall in Deutschland den gleichen Preis kosten, gelte bald für privat Krankenversicherte auch nicht mehr. „Immerhin“, so die Bundesvorsitzende, „soll es 150 Millionen pro Jahr für die so genannten neuen Dienstleistungen geben. Was viel klingt, sind jedoch im Schnitt nicht einmal 8.000 Euro pro Apotheke. Retten lässt sich damit wenig – und attraktiver wird der Arbeitsmarkt Apotheke so erst recht nicht.“