„Es gibt mildere Mittel als das Rx-Versandverbot“

DAZ.online: Das Verbot scheint aus Ihrer Sicht also nach wie vor eine sinnvolle Option zu sein. Warum unterstützen Sie dann nicht öffentlich die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler?

Dr. Michels: Ich halte das Verbot zum jetzigen Zeitpunkt für den nur zweitbesten Weg, denn es gibt ein „milderes Mittel“, um das zu erreichen, worum es hier alleinig geht: die Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit. Der Begriff des „Verbotes“ ist zudem negativ konnotiert und spielt all denen in die Hände, die das berechtigte Anliegen der Preisbindung desavouieren wollen. Aber die Petition ist trotzdem zu unterstützten, weil ihr Scheitern dahingehend missinterpretiert werden würde, das Stimmungsbild in der Apothekerschaft sei gekippt und man stelle sich nun voll und ganz hinter den Kabinettsentwurf, habe sich mit diesem zumindest aber abgefunden. Das darf nicht passieren.

DAZ.online: Was wäre denn das „mildere Mittel“?

Dr. Michels: Eine erneute Vorlage durch ein deutsches Gericht an den EuGH mit dem Ziel, gestützt auf ergänzenden, diesmal vor allen Dingen vollständigen Tatsachenvortrag, einer Revidierung des Urteils, um damit eine Rückkehr zur Rechtslage vor der Entscheidung des EuGH vom 19. Oktober 2016 zu erreichen, sprich die Geltung des § 78 Absatz 1 Satz 4 AMG wiederherzustellen.

DAZ.online: Besitzt denn eine solche erneute Vorlage an den EuGH überhaupt realistische Aussichten?

Dr. Michels: Es ist nicht so, dass es nur die Möglichkeit zwischen einem Versandhandelsverbot und dem Kabinettsentwurf aus dem Hause Spahn gibt. Eine solche Schwarz-Weiß-Malerei, wie sie auch der bereits erwähnte Brief des ABDA-Präsidenten beinhaltet, bringt uns weder weiter noch scheint sie mir mit Blick auf den Auftrag politischer Standesvertretung zielführend. Was eine erneute Vorlage an den EuGH anbelangt, so halte ich eine solche für alles andere als aussichtslos: Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 19. Oktober 2016 mehrfach die Lückenhaftigkeit des Tatsachenvortrages bemängelt. Das Fehlen entsprechender Feststellungen kann in einem erneuten Verfahren jedoch ohne weiteres nachgeholt werden, wie der BGH seitdem in mehreren Entscheidungen betont hat. Zudem hat der BGH in ungewöhnlich deutlicher Weise angemerkt, dass bezogen auf die Regelung der Preisbindung im AMG von einer nationalstaatlichen Gesetzgebungskompetenz auszugehen und diese seitens der EU auch zu wahren ist. Die Ausführungen des BGH lassen erkennen, dass er durchaus große Sympathien für ein erneutes Vorabentscheidungsverfahren hätte. Und selbst das Bundesverfassungsgericht hat im Nachgang zum EuGH und unter anderem in Auseinandersetzung mit der Begründung der EU-Kommission aus dem Jahr 2013 zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens anklingen lassen, dass es die bisherige höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung zur Arzneimittelpreisbindung keineswegs für europarechtswidrig hält. Hinzu kommen neue rechtliche Aspekte wie etwa die Notwendigkeit eines „europarechtlichen Abgleichs“ zwischen den Rechtsfolgen des harmonisierten Heilmittelwerberechts und den Regeln des Arzneimittelpreisrechts. Diese Aspekte wären über eine entsprechende Formulierung der sogenannten Vorlagefrage in ein neues Verfahren einzubinden. Im Vorfeld der Entscheidung vom 19. Oktober 2016 wurde zudem versäumt, die Bedeutung der Gleichpreisigkeit für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems auch politisch zu untermauern. 

DAZ.online: Was meinen Sie genau? Welche größere politische Bedeutung hat die Gleichpreisigkeit im Gesundheitssystem?

Dr. Michels: Von Rabattverträgen über die Patientenzuzahlung bis hin zur Wirtschaftlichkeitsprüfung der Ärzte spielt der einheitliche Abgabepreis eine Rolle. Er ist ein zentraler Baustein im SGB V – aber eben auch darüber hinaus. Insgesamt bin ich mit Blick auf ein eventuelles neues EuGH-Verfahren also durchaus optimistisch, zumal meines Wissens zwei vor Oberlandesgerichten anhängige Verfahren „zur Verfügung stünden“, um zeitnah ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen erreichen zu können. Meine Einschätzung teile ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand ebenso wie mit den Spitzen der anderen drei NRW-Berufsorganisationen. Unsere Auffassung wird zudem durch ein Rechtsgutachten bestätigt. Weitere Experten vertreten die Position so oder so ähnlich. Fakt ist, dass das BMG mit dem VOASG gegenüber der EU-Kommission den argumentativ deutlich steinigeren Weg gewählt hat.