Bundesrat, Bundestag

Das ist der Zeitplan für die Apothekenreform

Berlin - 14.08.2019, 16:25 Uhr

Der vorläufige Zeitplan steht: Die Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll im November dieses Jahres im Bundestag beschlossen werden. (s / Foto: imago images / Eibner)

Der vorläufige Zeitplan steht: Die Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll im November dieses Jahres im Bundestag beschlossen werden. (s / Foto: imago images / Eibner)


Gesetz: Im Oktober die Anhörung, im November der Beschluss

Das Apotheken-Stärkungsgesetz: DAZ.online liegt nun auch ein erster grober Zeitplan für das Apotheken-Stärkungsgesetz vor. Demnach soll das umstrittene Gesetz ebenfalls am 20. September erstmals im Bundesrat besprochen werden. Die Länder haben im ersten Beratungsdurchgang erst einmal „nur“ die Möglichkeit, eine Stellungnahme an die Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen abzugeben.

Die erste Lesung im Bundestag ist dann für Mitte Oktober geplant. Konkret sind nach Informationen von DAZ.online entweder der 17. oder der 18. Oktober anvisiert. Die öffentliche Fachanhörung, bei der die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit bekommen, die Sachverständigen aus den Verbänden zu dem Gesetz zu befragen, soll schon drei Tage später, also am 21. Oktober stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sind dann für Mitte November geplant. Anschließend würde eine weitere Beratung im Bundesrat anstehen.

EU-Kommission könnte Verfahren in die Länge ziehen

Das Bundesgesundheitsministerium hatte bereits anlässlich des Kabinettsbeschlusses angekündigt, dass die neuen Regelungen Anfang 2020 in Kraft treten sollen. Mit diesem Zeitplan wäre das möglich. Allerdings sind es bislang vorläufige und sehr wackelige Daten, die da in der Gesundheitspolitik  herumgereicht werden. Das größte Hindernis und gleichzeitig der größte Komplikator beim Apotheken-Stärkungsgesetz könnte die EU-Kommission werden. Spahn hatte angekündigt, sein Gesetz wegen europarechtlicher Bedenken anderer Ministerien und der EU-Kommission selbst in Brüssel abzustimmen – noch bevor die parlamentarische Beratung beginnt. Möglich ist es also, dass dieser Abstimmungsprozess weitere Zeit in Anspruch nimmt und sich das Gesetz dann verspätet.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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3 Kommentare

was mich mal interessieren würde (Digitalisierung)

von Karl Friedrich Müller am 15.08.2019 um 9:04 Uhr

wenn es stimmt, dass die sogenannten Konnektoren eine Eintrittspforte oder besser eine Einladung für Hacker sind, wer büßt dafür?
Die Regierung und Spahn nicht, obwohl die verantwortlich sind und mit der Haltung "Bedenken second" auch die Verantwortung nicht negieren können. Im Gegenteil, man ZWINGT uns und die Ärzte, unsichere Komponenten einzubauen und anzuwenden.
Die IT Anbieter haften bestimmt auch nicht. (Datenschutz, zerstörte Software, Erpressung)
Also sind wir der A...., der von den Hunden gebissen wird. Bußgelder, Haftung usw. ein?
Online liest man genug darüber, aufgegriffen wird es nirgends.
Stecken alle den Kopf in den Sand? es ist noch immer gut gegangen? Wir schaffen das? Wird schon nix passieren? Es hätte schlimmer kommen können?
Macht mich fassungslos.
Jeder Furz wird kontrolliert. Aber erst mal einen Riesenschaden anrichten, der vermeidbar wäre?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

3 Monatsfrist

von Dr Schweikert-Wehner am 14.08.2019 um 22:20 Uhr

Kann mir mal einer erklären, wieso es diese Regelung gibt und wo das steht?

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: 3 Monatsfrist

von Roland Mückschel am 15.08.2019 um 11:53 Uhr

Darf man Ihnen nicht sagen. Geheimverhandlungen und so...

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