Das ist der Zeitplan für die Apothekenreform

Wie geht es weiter mit der von der Bundesregierung geplanten Apothekenreform? Die Erinnerungen an den Kabinettsbeschluss aus dem Juli sind noch frisch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte an, dass das Vorhaben im Herbst parlamentarisch beraten werden soll. Doch die Frage nach dem weiteren Verlauf ist nicht einfach beantwortet. Dies liegt zunächst daran, dass die Reform in zwei Teile aufgegliedert wurde: Eine Sammelverordnung, mit der unter anderem das Apothekenhonorar und die Apothekenbetriebsordnung verändert werden sollen, und das Apotheken-Stärkungsgesetz, mit dem unter anderem das Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich und die pharmazeutischen Dienstleistungen kommen sollen.

Die Sammelverordnung: Wie der Zeitplan für die Umsetzung der Sammelverordnung ist, hatte DAZ.online bereits berichtet. Zur Erinnerung: In der Verordnung will die Bundesregierung die Notdienstpauschale erhöhen und einige Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung vornehmen. Unter anderem soll es verpflichtende Temperaturkontrollen für Versender geben, neue Botendienst-regelungen und eine erweiterte Aut-idem-Regelung für PKV-Versicherte, Selbstzahler und Beihilfeempfänger. Am 20. September berät der Bundesrat diese Verordnung und könnte sie beschließen. Wünschen sich die Länder keine Veränderungen, könnten die Änderungen an der Apothekenbetriebsordnung sofort, also nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger, in Kraft treten. Für die Anpassung des Apothekenhonorars gibt es eine Drei-Monats-Frist – ein möglicher Termin wäre also Ende Dezember 2019.

Die genauen Inhalte der Verordnung und deren mögliche Umsetzungstermine können Sie nochmals hier nachlesen.

Das Apotheken-Stärkungsgesetz: DAZ.online liegt nun auch ein erster grober Zeitplan für das Apotheken-Stärkungsgesetz vor. Demnach soll das umstrittene Gesetz ebenfalls am 20. September erstmals im Bundesrat besprochen werden. Die Länder haben im ersten Beratungsdurchgang erst einmal „nur“ die Möglichkeit, eine Stellungnahme an die Bundesregierung mit Verbesserungsvorschlägen abzugeben.

Die erste Lesung im Bundestag ist dann für Mitte Oktober geplant. Konkret sind nach Informationen von DAZ.online entweder der 17. oder der 18. Oktober anvisiert. Die öffentliche Fachanhörung, bei der die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit bekommen, die Sachverständigen aus den Verbänden zu dem Gesetz zu befragen, soll schon drei Tage später, also am 21. Oktober stattfinden. Die zweite und dritte Lesung sind dann für Mitte November geplant. Anschließend würde eine weitere Beratung im Bundesrat anstehen.

EU-Kommission könnte Verfahren in die Länge ziehen

Das Bundesgesundheitsministerium hatte bereits anlässlich des Kabinettsbeschlusses angekündigt, dass die neuen Regelungen Anfang 2020 in Kraft treten sollen. Mit diesem Zeitplan wäre das möglich. Allerdings sind es bislang vorläufige und sehr wackelige Daten, die da in der Gesundheitspolitik  herumgereicht werden. Das größte Hindernis und gleichzeitig der größte Komplikator beim Apotheken-Stärkungsgesetz könnte die EU-Kommission werden. Spahn hatte angekündigt, sein Gesetz wegen europarechtlicher Bedenken anderer Ministerien und der EU-Kommission selbst in Brüssel abzustimmen – noch bevor die parlamentarische Beratung beginnt. Möglich ist es also, dass dieser Abstimmungsprozess weitere Zeit in Anspruch nimmt und sich das Gesetz dann verspätet.