„Die Apothekenreform bringt viele Vorteile mit sich“

DAZ.online: Herr Dr. Hubmann, die Stimmung in der Apothekerschaft, aber auch an der Spitze einiger Standesvertretungen, bezüglich des Apotheken-Stärkungsgesetzes ist gefühlt nicht gut. Die Apotheker wollen die Gleichpreisigkeit nicht opfern. Als stellvertretender DAV-Vorsitzender stehen Sie hinter dem Vorgehen der ABDA, diese Reform weiterhin konstruktiv zu begleiten. Warum kann das Gesetz aus Ihrer Sicht die Situation der Apotheker verbessern und nicht verschlechtern?

Hubmann: Weil die jetzige Situation definitiv schlechter ist als die Situation, in der wir uns befänden, wenn das Gesetz so kommt. Kritiker dieses Gesetzes sollten sich einfach fragen: Wie ist denn der jetzige Zustand? Die Antwort ist: Die Rx-Preisbindung gibt es nicht mehr für EU-Versender, es herrscht ein Preiswettkampf, die Versender aus den Niederlanden können machen, was sie wollen – sowohl im GKV- als auch im PKV Bereich.

DAZ.online: Und Sie haben die Hoffnung, dass das Gesetz da wieder Ordnung reinbringt …

Hubmann: Allerdings. Mit dem Gesetz würden wir die Rx-Preisbindung wiederbekommen – und zwar für den kompletten GKV-Bereich, festgehalten im SGB V. Das betrifft 88 bis 90 Prozent des Marktes. Nur nochmal zur Wiederholung: Jetzt haben wir de facto keine Rx-Preisbindung für EU-Versender, nach dem Gesetz hätten wir sie wieder im GKV-Bereich. Für mich ist das eine klare Verbesserung. Es gibt aber noch weitere Gründe, warum die Apotheker mit diesem Vorhaben durchaus Hoffnungen verbinden können.

Hubmann: Das Gesetz bringt juristische Vorteile mit sich

DAZ.online: Die wären …

Hubmann: … juristischer Natur. Das EuGH-Urteil von 2016 hat uns gezeigt: Die Gleichpreisigkeit nur im Arzneimittelgesetz zu verankern, ist zu wackelig. Das BMG will sie nun ins SGB V heben, was aus unserer Sicht auch europarechtssicher ist. Das Ministerium hat unter anderem aufgrund der Stellungnahme der ABDA die Gesetzesbegründung nochmals deutlich aufgewertet: Die Gleichpreisigkeit im SGB V wird nun mit einem Grundpfeiler des deutschen GKV-Systems gerechtfertigt, dem Sachleistungsprinzip. Das gesamte System der Arzneimittelversorgung in der GKV beruht auf festen Preisen. Minister Jens Spahn und das BMG wirken hier sehr resolut: Sie wollen die Gleichpreisigkeit im Sozialrecht retten, weil sonst auch andere Bereiche des GKV-Systems juristisch hinterfragt werden könnten. Auch bei einer schon von den Versendern angekündigten Klage vor dem EuGH haben wir durch den Bezug auf das Sozialrecht, das ausschließlich in den Regelungsbereich der Mitgliedsstaaten fällt, eine ganz neue, viel sicherere Argumentation gegenüber den Richtern.

DAZ.online: Die Kritiker dieses Gesetzes befürchten aber, dass durch die Freigabe des Rx-Marktes der Damm komplett brechen könnte und die Rx-Preisbindung ganz kippt. Außerdem wird vor Preisschlachten bei PKV-Versicherten und GKV-Selbstzahlern gewarnt. Sehen Sie das gar nicht?

Hubmann: Natürlich sehe ich das. Aber noch einmal: Welchen Zustand haben wir denn jetzt? Auch jetzt können die EU-Versender PKV-Versicherten schon Rx-Boni in beliebiger Höhe anbieten. Bislang habe ich solche Angebote explizit für PKV-Versicherte aber noch nicht gesehen und wir konnten auch keine überproportionale Abwanderung der PKV-Versicherten feststellen. Und wenn ich mir die Stellungnahme des PKV-Verbandes zu dem Gesetz anschaue, bin ich mir fast sicher, dass auch die Privatversicherer selbst gar kein Interesse daran haben …

DAZ.online: Der PKV-Verband hatte in seiner Stellungnahme mit fast kämpferischen Worten für den Erhalt der Rx-Preisbindung für den PKV-Bereich geworben …

Hubmann: Richtig, die Unternehmen haben nämlich Sorge davor, dass sich Preise auch nach oben entwickeln könnten, wenn es keine Festpreise mehr gibt. Aber auch hier möchte ich die Apotheker beruhigen: Zunächst gibt es inzwischen ja ein wichtiges Gerichtsurteil, nach dem EU-Versender ihre Rx-Boni in den Rechnungen nicht verschweigen und die echten Preise angeben müssen. Zweitens stehen wir mit dem PKV-Verband auch schon in Gesprächen zu diesem Thema.

DAZ.online: Sie meinen, es könnte Verträge zwischen Apothekern und PKV-Unternehmen geben, in denen es dazu Regelungen gibt?

Hubmann: So ähnlich könnte das aussehen, wir arbeiten daran. Übrigens möchte ich hier noch einen weiteren Vorteil erwähnen, den die Reform mit sich bringt: die aut-idem-Regelung für den PKV-Bereich.

DAZ.online: Erklären Sie uns den Zusammenhang.

Hubmann: Laut der Sammelverordnung, die der Bundesrat demnächst beschließen kann, können Apotheker im PKV-Bereich künftig immer ein günstiges Präparat auswählen. Die Privat-Versicherungen sparen so insgesamt mehr als durch Rx-Boni bei EU-Versendern.

DAZ.online: Es ist weiterhin ABDA-Beschlusslage, dass sich die ABDA für den Erhalt der Rx-Preisbindung im AMG starkmachen muss. Wenn man Ihnen folgt, könnte man auf die Idee kommen, dass die Rx-Preisbindung im SGB V grundsätzlich besser angesiedelt ist, dass wir den AMG-Satz gar nicht brauchen. Ist das so?

Hubmann: Dies wäre etwas missverständlich ausgedrückt. Denn die Preisbindung im SGB V lässt ja erst einmal den Bereich PKV und Selbstzahler für die ausländischen Versender ungeregelt. Zudem sind wir natürlich dazu verpflichtet, die Beschlüsse aus der Mitgliederversammlung in die Politik zu tragen. Und das machen wir ja auch: In allen Stellungnahmen der ABDA steht zuerst die Forderung nach dem Erhalt des AMG-Satzes zur Gleichpreisigkeit. Allerdings sollte das Gesetz nicht allein an der Frage Erhalt oder Streichung scheitern, denn es bringt auch an anderen Stellen einfach zu viele Vorteile mit sich.

Zweite Säule für packungsunabhängiges Honorar

DAZ.online: Sie meinen die Honorar-Anpassungen?

Hubmann: In erster Linie meine ich die Einführung neuer, pharmazeutischer Dienstleistungen, die die Kassen erstatten müssen. Bislang haben wir das alles so nebenbei und unvergütet angeboten. Verträge mit Kassen dazu waren sogar verboten, weil die Verankerung im SGB fehlte. Man muss daran denken, dass wir bis 2013 ausschließlich das Packungshonorar zur Finanzierung hatten, dann kam Mitte 2013 die Notdienstpauschale als erste Maßnahme, um die Abhängigkeit vom Packungshonorar zu verringern. Mit den pharmazeutischen Dienstleistungen gehen wir nun einen zweiten Schritt, der diese Abhängigkeit verringert und uns außerdem mehr für das vergütet, was uns ausmacht: die pharmazeutische Kompetenz.

DAZ.online: Zurück in die politische Realität: In diesen Tagen verhandeln BMG-Vertreter in Brüssel, ob dieser Plan, über den wir gerade sprechen, überhaupt Bestand haben könnte. Wenn die EU-Kommission die neue Boni-Regelung nicht will, könnte Spahn die Rx-Preisbindung auch im GKV-Bereich kippen. Dann würden die Apotheker tief fallen. Haben die Apotheker nicht zu viel zu verlieren, um alles auf diese Karte zu setzen?

Hubmann: Nein, nicht wir oder Herr Spahn haben viel zu verlieren, sondern das ganze System und die Versicherten. Denn dann gäbe es genau den ruinösen Wettbewerb zwischen der Vor-Ort-Apotheke und den Versendern, den wir nicht lange aushalten und der schnell zu einer gewaltigen Ausdünnung des Apothekennetzes führt. Herr Spahn will das Problem lösen – ohne Rx-Versandverbot aber mit der Gleichpreisigkeit, dies hat er auf dem Apothekertag 2018 und bei der Mitgliederversammlung erklärt. Man muss auch bedenken, dass auch in seiner Fraktion Rx-Boni ein absolutes No-go sind. Ich erlebe in meinen Gesprächen, dass das BMG hier sehr motiviert und beherzt vorgeht, um die Gleichpreisigkeit in Brüssel zu verteidigen. Außerdem möchte ich daran erinnern, dass wir keine besseren politischen Alternativen haben, wenn wir in die Zukunft blicken. Denn bei allen Regierungsbeteiligungen der Grünen und der FDP wäre ein Rx-Boni-Verbot im SGB V oder gar ein Rx-Versandverbot niemals herausgekommen.

Warum wirkt die Apothekerschaft so zerstritten?

DAZ.online: Herr Hubmann, ob man Ihre Meinung nun teilt oder nicht – in diesem Gespräch haben Sie nun zahlreiche Gründe dafür genannt, warum man den Kurs der ABDA durchaus verstehen kann. Warum ist es Ihnen und der ABDA-Kommunikation nicht gelungen, dieses Vorgehen auch der Basis verständlich zu machen? Warum wirkt die Apothekerschaft so zerstritten?

Hubmann: Weil wir natürlich wahrnehmen, dass es unterschiedliche Strömungen und Meinungen in der Apothekerschaft gibt. Und die ABDA vertritt alle Kammern und Verbände, wir können uns in der Kommunikation nicht klar gegen oder für eine Strömung aussprechen. Unsere Aufgabe ist es, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen – und das tun wir. Außerdem möchte ich alle Apotheker, die uns stets so heftig kritisieren, herzlich dazu einladen, an politischen Diskussionen in Verbands- und Kammerversammlungen teilzunehmen, um die eigene Meinung einzubringen.

DAZ.online: Schon bei Ihnen in Bayern stoßen Sie mit ihrem Kurs auf Widerstand: Gesundheitsministerin Melanie Huml favorisiert noch das Rx-Versandverbot, Kammerpräsident Thomas Benkert sieht das ähnlich. Wie ist die Zusammenarbeit mit der Ministerin und Ihrem Kollegen in der Kammer?

Hubmann: Ich würde nicht von Widerstand sprechen, sondern von unterschiedlichen Meinungen, was der beste Weg zum Ziel ist. Wir sind mit der Ministerin ja nach wie vor der Meinung, dass ein Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel der beste Weg zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit wäre. Die Sache ist aber doch die: Wenn der Koalitionspartner deutlich erkennen lässt, dass die Fortsetzung der Koalition auf sehr wackligen Füßen steht, verursacht der Verweis auf den Koalitionsvertrag nicht mehr den entscheidenden Druck. Daher sehe ich im aktuellen Gesetzesverfahren die gangbare Alternative, die Gleichpreisigkeit möglichst weitgehend wiederherzustellen. Folgerichtig will ja Bayern ganz im Sinne unserer Stellungnahme auch gegen die Streichung des AMG-Satzes votieren. Mindestens ebenso wichtig ist die von Bayern angekündigte Ablehnung der Ausnahmeregelungen bei Abgabeautomaten für die Versender. Auch hier befinden wir uns im absoluten Gleichklang. Und für meinen Kollegen Thomas Benkert gilt: Man kann auch mal unterschiedlicher Auffassung über den richtigen Weg sein, das gehört dazu.