Apotheken-Stärkungsgesetz

Gesundheitsexperten der Bundesländer wollen das Rx-Versandverbot

Berlin - 05.09.2019, 17:13 Uhr

Aus dem Protest wird eine Forderung: Die Gesundheitsexperten der Bundesländer empfehlen dem Bundesratsplenum, sich für das Rx-Versandverbot auszusprechen. (s / Foto: imago images / photothek)

Aus dem Protest wird eine Forderung: Die Gesundheitsexperten der Bundesländer empfehlen dem Bundesratsplenum, sich für das Rx-Versandverbot auszusprechen. (s / Foto: imago images / photothek)


Was bedeutet das für das Gesetzgebungsverfahren?

Eingebracht wurde das Verbot nach Informationen von DAZ.online unter anderem von Thüringen. Ein Sprecher des dortigen Sozialministeriums erklärte gegenüber DAZ.online, dass man Spahns Vorschlag mit dem SGB V für „angreifbar“ halte. Und weiter: „Thüringen hat bereits in den vergangenen Jahren wiederholt das Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gefordert. Das ist aus europarechtlichen Gründen möglich und in der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten so umgesetzt. Daher haben wir uns auch beim aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken entsprechend positioniert, um die nach dem Urteil des EuGH 2016 eingetretene Ungleichbehandlung der inländischen Apotheken zu beenden.“ Zuvor hatten auch schon Bayern und Baden-Württemberg gegenüber DAZ.online klargestellt, dass sie Spahns Lösung für juristisch schwach halten.

Wirkung der Länderwünsche sehr begrenzt

Was bedeutet das nun fürs Gesetzgebungsverfahren? Zunächst einmal müsste das Plenum diesem Wunsch des Gesundheitsausschusses folgen. Die Wirkung der Wünsche aus den Bundesländern in diesem Gesetzgebungsverfahren ist dazu allerdings sehr begrenzt. Denn bei dem Apotheken-Stärkungsgesetz handelt es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Bei solchen Vorhaben können die Länder zwei Mal eine Stellungnahme an die Bundesregierung beschließen. Allerdings kann das Veto der Länder im Bundestag überstimmt werden. 

Auch politisch dürfte ein Bundesratsbeschluss für ein Rx-Versandverbot derzeit nicht die besten Chancen besitzen. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat mehrfach klargestellt, dass er an dieser Stelle nicht dem Koalitionsvertrag folgen will, weil er das Verbot für „politisch unwägbar“ hält. Hinzu kommt, dass auch die ABDA inzwischen auf einem ganz anderen Kurs unterwegs ist: Laut Beschluss der ABDA-Mitgliederversammlung will man Spahn mit seiner Idee, das Rx-Boni-Verbot im SGB V unterzukriegen, begleiten. Das Rx-Versandverbot ist demnach nur noch eine „Handlungsoption“. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass sich die Länder mehrheitlich für das Verbot aussprechen. Kurz nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung Ende 2016 hatte Bayern einen entsprechenden, initiativen Antrag in die Länderkammer eingebracht, der dann beschlossen wurde.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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6 Kommentare

RX-Versandverbot

von Dr. Radman am 06.09.2019 um 10:24 Uhr

...und nun? was machen wir jetzt?
ABDA verklagen!

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Armutszeugnis für die ABDA

von Dr. Alfred Stuhler am 06.09.2019 um 9:27 Uhr

Wie armselig ist das denn ?
Die Gesundheitsminister der Länder argumentieren so , wie es die ABDA schon längst hätte tun müssen.
Das ABDA-Argument : DIE Politik will kein RXVV ist damit ad absurdum geführt und zeigt nun ganz offensichtlich, dass die Apothekerschaft durch die eigene Standesvertretung verraten und verkauft wurde.
Natürlich ist die Honorierung pharmazeutischer Dienstleistung ein Weg der beschritten werden muss, aber das in einen Topf mit der Sicherung der Gleichpreisigkeit zu werfen ist dilettantisch. Die Abkoppelung von der wirtschaftlichen Entwicklung seit 2004 ist doch der Beweis dafür, wie unser Berufstand am Nasenring durch die Manege geührt wird.
Und dann wir im Ernst noch geglaubt, dass die pharm. Dienstleistungen in Zukunft unserer Qualifikation entsprechend bezahlt werden ? Auf welchem Planeten leben denn unsere Standesfürsten ?
Das Wimmern um Gnade beim DAT setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

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Bundesländer sind noch nah an der Bevölkerung - Berlin und Brüssel weit weg

von Robert Götz am 06.09.2019 um 9:03 Uhr

Es ist eine Schande, was die EU und Berlin mit uns Apothekerinnen und Apothekern veranstalten.
Und die ABDA Standesvertretung reiht sich da unrühmlich mit ein.
Die Landespolitiker sind noch näher an der Bevölkerung und haben exakt erkannt und formuliert, was passiert wenn das RX-Verbot nicht kommt. Nämlich die Zerstörung unseres Gesundheitswesens bei den Apotheken und füher und später auch bei den Ärzten.
Jens Spahn, CDU und SPD setzen auf die falschen Pferde.
Und die ABDA ebenso.

Dank an die Politiker, die noch die Interessen der Bevölkerung vertreten. Die überwältigtigende Petition für ein RX-VV von Herrn Bühler hat es gezeigt, was die Mehrheit der Patienten will. Eine funktionierende Gesundheitsversorgung mit Menschen vor Ort!

Robert Götz, Götz-Apotheke 85238 Petershausen, Oberbayern.

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ABDA-Spitze und das schale Gefühl

von Dr.Diefenbach am 05.09.2019 um 20:35 Uhr

Es ist wirklich kaum zu glauben:Wie blöd(!) steht eigentlich die Herrenriege in Berlin jetzt da.Wie weitblickend(!) das sage ich ganz deutlich hat unsere hessische Kammerpräsidentin Frau Funke schon früh die Delegierten aus fester Überzeugung heraus KOMPLETT überzeugt,an der FORDERUNG ZUM FESTHALTEN AM RX-VV NICHT zu rütteln.Liest man die Begründung des Gesundheitsausschusses,dann hätten diese Argumente AUS EINEM LEITANTRAG DER ABDA GF beim Apothekertag stammen MÜSSEN.Doch da gab es ja nur "strategische" und "politisch machbare" Wörtchen.Es zeigt sich also doch,dass Rückgrat manchmal Früchte trägt.Frau Funke hat sich ja wohl von einigen beleidigten Teilnehmern der ABDA GF manches äbsche Wort,wie man in Hessen sagt,anhören "dürfen".Nun ist es anders herum und Frau Funke Standing war genau richtig!!! Ach ,so ist es halt:Frauen sind eben sehr häufig die klügeren Männer!!-Egal wie das weitergeht;politische Arbeit lohnt sich und vielleicht animiert diese Entscheidung aus dem Ausschuss auch manche,sich aktiv einzubringen

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Filz und Sumpf

von J.M.L. am 05.09.2019 um 20:24 Uhr

...ein Filz und Sumpf der seinesgleichen sucht... ...DFB und FIFA grüßen... Sogar ein Mediziner (!) hat mich unlängst darauf angesprochen, warum wir Apotheker eine so schlechte Lobby haben. Peinlich hoch 3.

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Ein starkes Signal der Politik - ABDA zu Recht düpiert

von Dirk Krüger am 05.09.2019 um 19:08 Uhr

Es ist unglaublich. Die Wahrheit und Klarheit zum Thema Gleichpreisigkeit von Rx kommt von der Politik aus den Bundesländern. Besser hätte unsere Berufsvertretung die Begründung für ein RxVV nicht formulieren können. Hat sie aber nicht !!!

" Laut Beschluss der ABDA-Mitgliederversammlung will man Spahn mit seiner Idee, das Rx-Boni-Verbot im SGB V unterzukriegen, begleiten. Das Rx-Versandverbot ist demnach nur noch eine „Handlungsoption. "

Somit wird deutlich: die ABDA hat die Apothekerschaft nicht nur nicht vertreten, sondern an Spahn und DocMorris verraten und für 150 Mio für "Pharmazeutische Dienstleistungen" verkauft.
Die Stellungnahme des Bundesrates wörtlich übernehmen und als Forderung auf dem DAT beschließen ist das Gebot der Stunde. Allerdings : einmal ( ohne Not ! ) aufgegebenes Terrain wird man kaum zurück gewinnen.
Kolleginnen und Kollegen: wendet euch umgehend an eure MdB. Geht in deren Sprechstunden. Ihr braucht nur die wasserdichte Begründung des Bundesrates für ein RxVV wörtlich zu übernehmen.

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