ABDA-Jurist Tisch warnt vor Vor-Ort-Offensive der EU-Versender

Dass die Lage in den vergangenen zwölf Monaten nicht einfach war – und es nach wie vor nicht ist –, machte auch der Vorsitzende des Brandenburger Apothekerverbands, Olaf Behrendt, in seinem Bericht zur Mitgliederversammlung deutlich. Er skizzierte kurz die Entwicklungen seit dem Deutschen Apothekertag 2018: Vor einem guten Jahr hatte Spahn noch keine konkreten Vorschläge im Gepäck, wie er die Schieflage beenden will, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 in die Apothekenlandschaft gebracht hat. Im Dezember des vergangenen Jahres erklärte er dann der ABDA-Mitgliederversammlung, das im Koalitionsvertrag verankerte Rx-Versandverbot nicht umsetzen zu wollen und legte Eckpunkte für seine Reformideen vor. In der Folgezeit wurde hart gerungen – wie kann ohne Rx-VV die Gleichpreisigkeit wiederhergestellt werden? Und reicht es, wenn das nur im GKV-Bereich geschieht? „Noch nie gab es so viele außerordentliche Sitzungen und Telefonkonferenzen“, erklärte Behrendt. Und die Stimmung bei den Beteiligten sei dabei „nicht auf dem besten Level“. Verband und Kammer in Brandenburg forderten schon im vergangenen März, zum Rx-Versandverbot zurückzukehren. 

Im September legte dann der Bundesrat seine Stellungnahme zum VOASG vor – ebenfalls mit der Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Behrendt schilderte die Situation auf dem diesjährigen DAT, an dem über zwei Tage über einen Antrag diskutiert wurde, in dem diese Länder-Stellungnahme aufgegriffen werden sollte. Am Ende einigte man sich auf eine Formulierung, die bei Spahn, der einen Tag darauf beim DAT erschien, allerdings nicht gut ankam. Seine Botschaft war nun: Wenn die Apotheker meinen, mit den Ländern besser zu fahren, könnten sie auf das Initiativrecht des Bundestags zur Gesetzgebung setzen – doch er selbst werde dann seine Arbeit am VOASG einstellen. Ein Verhalten, das viele irritierte. Auch Behrendt unterstrich: „Die Hauptversammlung der Apothekerinnen und Apotheker ist nicht dazu da, den Minister zu amüsieren, sondern die eigenen Forderungen vorzubringen“. Was der Gesetzgeber dann daraus mache, stehe im frei. „Wenn sich aber ein Minister hinstellt und sagt, ‚dann stelle ich meine Arbeit ein‘, dann hat er vielleicht seinen Amtseid nicht richtig verstanden“, so der Verbandschef.

Doch nun heißt es ohnehin abwarten, schließlich wartet der VOASG auf eine Stellungnahme der EU-Kommission. Ein wenig optimistisch stimmte Behrendt der „Mission Letter“ der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an die künftige EU-Gesundheitskommissarin. Darin weise sie unter anderem darauf hin, dass das Subsidiaritätsprinzip eingehalten werden müsse.