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Rot-schwarz-grüne Koalition
Brandenburger Koalition will Pharmazie-Studiengang prüfen
Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg steht. Am vergangenen Freitag präsentierten die neuen Koalitionäre ihren 84-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“. Darin enthalten ist eine Kernforderung von Brandenburgs Apothekern: Die neue Landesregierung will prüfen, ob ein neuer Pharmaziestudiengang im Land etabliert wird. Sozial- und Gesundheitsministerin könnte übrigens die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnenmacher werden.
Zum ersten Mal wird Brandenburg eine Regierung aus SPD, CDU und Grünen bekommen. Die rot-rote Vorgängerregierung unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bei der Landtagswahl Anfang Oktober keine Mehrheit mehr bekommen. Die SPD wurde zwar stärkste Kraft, musste sich aber ein neues Bündnis zusammenstellen. Dies ist nun gelungen. Noch im November soll Woidke im Potsdamer Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
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In ihrem Koalitionsvertrag hat die sogenannte „Kenia-Koalition“ die Punkte festgehalten, die bis 2024 umgesetzt werden sollen. Darin enthalten ist auch ein Passus, der für die Apotheker sehr wichtig ist. Im Abschnitt „Wissenschaft“ heißt es: „Wir werden zudem die Einrichtung eines Pharmazie-Studienganges prüfen.“ Das ist ein klarer Teilerfolg, insbesondere für die Landesapothekerkammer Brandenburg, die seit Jahren wegen der Etablierung eines solchen Studienganges in Kontakt steht mit der Politik.
Die Apothekenzahl in Brandenburg ist im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern relativ stabil. Allerdings ist das Durchschnittsalter der Inhaber recht hoch – die Kammer sorgt sich daher um die Zukunft der Flächenversorgung im Land. Brandenburg ist das einzige Flächenland in Deutschland, das keinen eigenen Pharmazie-Studiengang hat. Die Apotheker hoffen nun auf den Klebeeffekt: Wenn junge Menschen im Land bleiben, um dort Pharmazie zu studieren, könnte auch die Wahrscheinlichkeit höher sein, dass sie in Brandenburg bleiben, um dort in einer Apotheke zu arbeiten. Vor der Wahl hatte die Kammer eine politische Diskussionsrunde organisiert, bei der Vertreter alle Parteien unter anderem darüber sprachen.
Ärztin Nonnemacher könnte Sozialministerin werden
Bislang waren die Apotheker mit dieser Forderung nicht weit gekommen: Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2014 war die Forderung nicht enthalten. Und auch die Gespräche mit der rot-roten Landesregierung stellte Kammerpräsident Jens Dobbert stets als ernüchternd dar: Dobbert sprach mit allen beteiligten Ministerien (Gesundheit/Soziales, Wissenschaft, Finanzen), eine verbindliche Zusage gab es jedoch nicht.
Im Wahlkampf vor der Landtagswahl hatte sich lediglich die CDU in dieser Angelegenheit klar hinter die Pharmazeuten gestellt: Das CDU-Wahlprogramm enthielt die klare Aussage, dass die Christdemokraten sich für einen neuen Pharmazie-Studiengang stark machen wollen. Die SPD Brandenburg hielt in ihrem Wahlprogramm fest, dass man die Einrichtung eines solchen Studienganges „prüfen“ wolle.
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Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Familie soll in Zukunft von den Grünen geführt werden. In den Medien wird darüber spekuliert, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher das Ressort übernehmen könnte. Derzeit ist noch die Linken-Politikerin Susanna Karawinskij im Amt, die das Ministerium von Diana Golze übernommen hatte, nachdem Golze während der Lunapharm-Affäre in die Kritik geraten war. Nonnemacher ist Ärztin und arbeitete nach ihrem Studium in einem Berliner Krankenhaus. Im Landtag sitzt sie seit 2009, 2017 wurde sie Fraktionschefin der Grünen. Das für die Apotheker ebenso wichtige Wissenschaftsministerium soll an die SPD gehen.
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