Hennrich: Meldepflicht für Hersteller könnte kurzfristig kommen

Derzeit wächst mit jedem neuen Tag der Druck auf die Politik in Sachen Arzneimittel-Lieferengpässe. Das Thema ist längst kein rein arzneimittel- oder gesundheitspolitisches Thema mehr. Fast täglich greifen die Publikumsmedien einzelne Patientengeschichten auf – Fälle, bei denen Patienten teils wichtige Arzneimittel erst später oder gar nicht bekommen. Jüngstes Beispiel: Die RTL-Sendung „Punkt 12“ vom gestrigen Mittwoch, in der eine Reporterin selbst darüber berichtet, dass sie in elf Apotheken vergeblich nach dem Antibiotikum Furadantin (Nitrofurantoin) fragte.

Die RTL-Redaktion schickt daher drei Reporter in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen los, um nach dem Schmerzmittel Ibuprofen 800 (50 Stück) und dem Blutdrucksenker Valsartan zu fragen. Das Ergebnis war auch regional höchst unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen habe es zwar fast keine Probleme mit Ibuprofen gegeben, dafür sei Valsartan gar nicht da gewesen. Immerhin: Die Apotheker waren laut RTL-Bericht stets hilfsbereit und konnten auf andere Präparate ausweichen. In Sachsen hingegen zeigte sich, dass Valsartan noch in einigen Packungsgrößen verfügbar war, dafür kein Ibuprofen. Die Apotheker mussten daher teils ausfüllen und stückeln.

Was kommt kurzfristig, was dauert noch?

Was muss also getan werden, um die Situation möglichst schnell zu entspannen? Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode bereits das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem Neuregelungen, mit denen die Lieferbarkeit bei Grippeimpfstoffen verbessert und Krankenkassen verpflichtet werden sollen, die Vielfalt der Anbieter in ihren Rabattverträgen zu berücksichtigen. Aber ist das genug, um auf die vielschichtigen Ursachen der Engpässe zu reagieren?

Aus Sicht der Unionsfraktion nicht. Denn die AG Gesundheit der Union hat in der vergangenen Woche nach Informationen von DAZ.online einstimmig ein Papier beschlossen, das zuvor vom CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich – unter anderem in Absprache mit den Apothekern – erstellt worden war. Das Papier enthält viele Maßnahmen: Ein Verbot der exklusiven Rabattvertragsausschreibung, neue regionale und kassenübergreifend wirkende Rabattverträge, Export-Verbote, die in gewissen Situationen greifen sollen, eine neue Meldepflicht für Hersteller bei neu auftauchenden Lieferengpässen sowie mehrere Maßnahmen, mit denen es für Hersteller wieder attraktiver werden soll, in Europa zu produzieren.

Schaut man sich das Papier an, fällt aber auf, dass die meisten der Ideen eine lange Vorlauf- beziehungsweise Umsetzungszeit benötigen. Sollten sich Union und SPD beispielsweise auf eine solche Umstellung des Rabattvertragssystems einigen, werden sie einem großen Widerstand des Kassenlagers ausgesetzt sein – ob die Änderungen an den Verträgen dann überhaupt noch kommen oder geändert werden, steht noch in den Sternen. Und bis die von der Union geplanten Anreize, in Europa zu produzieren, wirken, vergehen sicherlich mehrere Jahre.

Aber Hennrich hat nun in einem Interview mit dem „RBB Inforadio“ erklärt, dass zumindest die geplante Meldepflicht für Hersteller schnell umgesetzt werden könnte. Interessant ist auch, dass Hennrich zumindest andeutet, dass auch das geplante Export-Verbot für Großhändler und Apotheker zügig eingeführt werden könnte. Hennrich wörtlich:

Dass Rabattverträge kategorisch Schuld an den Lieferengpässen sind, schließt Hennrich aber aus. „Es ist kein deutsches Phänomen, es ist ein Phänomen, das wir weltweit beobachten. (…) Ich höre auch immer wieder, dass die Rabattverträge für die Engpässe beschuldigt werden. Das Gegenteil ist aber der Fall: Ich glaube, dass wir ein Mehr an Versorgungssicherheit bekommen.“ Auf die Kritik der Apotheker an den Verträgen angesprochen, erklärt Hennrich dann aber, dass er trotz seiner grundsätzlichen Unterstützung für die Verträge auch durchaus Änderungsbedarf sehe und verweist auf die oben genannten Maßnahmen im Unionspapier.

Hier können Sie das gesamte Interview des CDU-Experten im RBB Inforadio hören.