Hennrich: Meldepflicht für Hersteller könnte kurzfristig kommen

Derzeit wächst mit jedem neuen Tag der Druck auf die Politik in Sachen Arzneimittel-Lieferengpässe. Das Thema ist längst kein rein arzneimittel- oder gesundheitspolitisches Thema mehr. Fast täglich greifen die Publikumsmedien einzelne Patientengeschichten auf – Fälle, bei denen Patienten teils wichtige Arzneimittel erst später oder gar nicht bekommen. Jüngstes Beispiel: Die RTL-Sendung „Punkt 12“ vom gestrigen Mittwoch, in der eine Reporterin selbst darüber berichtet, dass sie in elf Apotheken vergeblich nach dem Antibiotikum Furadantin (Nitrofurantoin) fragte.

Die RTL-Redaktion schickt daher drei Reporter in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen los, um nach dem Schmerzmittel Ibuprofen 800 (50 Stück) und dem Blutdrucksenker Valsartan zu fragen. Das Ergebnis war auch regional höchst unterschiedlich. In Nordrhein-Westfalen habe es zwar fast keine Probleme mit Ibuprofen gegeben, dafür sei Valsartan gar nicht da gewesen. Immerhin: Die Apotheker waren laut RTL-Bericht stets hilfsbereit und konnten auf andere Präparate ausweichen. In Sachsen hingegen zeigte sich, dass Valsartan noch in einigen Packungsgrößen verfügbar war, dafür kein Ibuprofen. Die Apotheker mussten daher teils ausfüllen und stückeln.

Was kommt kurzfristig, was dauert noch?

Was muss also getan werden, um die Situation möglichst schnell zu entspannen? Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode bereits das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem Neuregelungen, mit denen die Lieferbarkeit bei Grippeimpfstoffen verbessert und Krankenkassen verpflichtet werden sollen, die Vielfalt der Anbieter in ihren Rabattverträgen zu berücksichtigen. Aber ist das genug, um auf die vielschichtigen Ursachen der Engpässe zu reagieren?

Aus Sicht der Unionsfraktion nicht. Denn die AG Gesundheit der Union hat in der vergangenen Woche nach Informationen von DAZ.online einstimmig ein Papier beschlossen, das zuvor vom CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich – unter anderem in Absprache mit den Apothekern – erstellt worden war. Das Papier enthält viele Maßnahmen: Ein Verbot der exklusiven Rabattvertragsausschreibung, neue regionale und kassenübergreifend wirkende Rabattverträge, Export-Verbote, die in gewissen Situationen greifen sollen, eine neue Meldepflicht für Hersteller bei neu auftauchenden Lieferengpässen sowie mehrere Maßnahmen, mit denen es für Hersteller wieder attraktiver werden soll, in Europa zu produzieren.