SPD-Ideen: Exklusivverträge streichen, Qualitätszuschläge für Hersteller

Was das Management von Lieferengpässen betrifft, wünscht sich die SPD insbesondere die folgenden Punkte:

• Großhändler und Hersteller sollen alle erkannten und zu erwartenden Engpässe sofort ans BfArM melden müssen. Zu dieser Meldung sollen auch Daten zu Umfang, Dauer und Ursache des Lieferengpasses gehören.
• Jedes Jahr soll das BfArM einen Bericht über den Status quo der Defekte herausgeben.
• Ein Exportverbot im Falle eines Engpasses könnte verhindern, dass im Rahmen des Parallelhandels weitere Packungen exportiert werden.
• „Um das medizinische Fachpersonal im Falle eines Lieferengpasses zu unterstützen“, könnten die medizinischen Fachgesellschaften „Orientierungshilfen“ für die Substitution nicht-lieferbarer Arzneimittel herausgeben.
• Eine zentrale Ansprechstelle für die Bevölkerung zum Thema Lieferengpässe.
• Schärfere Transparenzvorgaben für versorgungsrelevante Arzneimittel.
• Ein europäisches Meldesystem.

Schnittstellen zur Union

Die Unionsfraktion hatte bereits vor einigen Woche ein eigenes Papier ins Spiel gebracht, das kürzlich von der AG Gesundheit der Union beschlossen wurde. Vergleicht man beide Papiere, gibt es einige Schnittmengen zwischen den Regierungsfraktionen – Bereiche, in denen Beschlüsse durchaus denkbar wären. Eine Einigkeit könnte beispielsweise schnell bei der Meldepflicht entstehen – der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hatte auch schon abgekündigt, dass die Pflicht schon bald kommen könnte. Auch das Ende der Exklusivverträge wäre eine Schnittmenge.

Allerdings geht die Union mit ihren Änderungswünschen am Rabattvertragssystem sehr viel weiter. Die Union will prüfen, ob das Rabattsystem, soweit es vergaberechtlich zulässig ist, stärker regional zentralisiert werden könnte. Das hieße, dass auf regionaler Ebene und kassenübergreifend ausgeschrieben werden müsste. Was das Exportverbot betrifft, könnten sich die Koalitionspartner hingegen vielleicht einigen: Beide Papiere sehen das Verbot unter gewissen Umständen vor.