OLG: Apotheker dürfen keine Arzneimittel auf Amazon vertreiben

Der Münchener Apotheker Herrmann Vogel Jr. kämpft schon seit längerer Zeit dafür, dass gesundheitsbezogene Daten von Patienten geschützt bleiben. Er hatte gegen zwei Kollegen geklagt, die über Amazon apothekenpflichtige Medikamente vertrieben hatten. Vogels Problem damit: Wer bei einer Arzneimittelbestellung im Internet solche Gesundheitsdaten preisgibt, muss zumindest vorher die Gelegenheit haben, in ihre weitere Nutzung einzuwilligen. Aus seiner Sicht passiert genau das aber nicht bei einer Amazon-Bestellung.

Im vergangenen Jahr kam es dann zu zwei Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit – mit unterschiedlichem Ausgang. Das Landgericht Dessau-Roßlau gab Vogel Recht und bejahte im März 2018 einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen: Der Vertrieb apothekenpflichtiger Medikamente über den Amazon Marketplace sei unzulässig, solange nicht sichergestellt werde, dass der Kunde beim Bestellvorgang seine ausdrückliche Einwilligung in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erteile. Der beklagte Apotheker in diesem Verfahren hat den Verkauf über Amazon übrigens bereits eingestellt. Das Landgericht Magdeburg hingegen wies Vogels Klage in einem gleich gelagerten Fall ab.

Dem Oberlandesgericht Naumburg lagen nun beide Berufungen vor. In vom Landgericht Dessau entschiedenen Fall hat es schon einmal verhandelt. Mitte September fand dann ein zweiter Termin statt, der gleich mit dem Magdeburger Fall zusammengelegt wurde. Am heutigen Donnerstag wurden die Beteiligten dann fernmündlich über den Urteilstenor unterrichtet. Rechtsanwalt Dr. Markus Bahmann, der Vogel ebenso wie der Fachanwalt für Medizinrecht Dr. Valentin Saalfrank vor Gericht vertritt, erklärte gegenüber DAZ.online dazu: