Rechtswidrig: Arzneimittel auf dem Amazon Marketplace

Im vorliegenden Fall haben die Richter keine Zweifel: Der Apotheker habe die Plattform Amazon Marketplace „in das Feilbieten der von ihm vertriebenen Medikamente und Medizinprodukte in der Weise einbezogen, dass er die Popularität dieser Plattform nutzt, um Kunden zu gewinnen“. Er setzt damit die Plattform als Werbeträger ein. Das Gericht räumt ein: Amazon selbst werte die Daten – wenn auch anonym – aus, um zu werben: „Kunden, die sich Produkt A angesehen haben, interessieren sich auch für Produkte B“. Für das Gericht ist klar: „Dies zielt auf den Markt ab und berührt die wettbewerblichen Interessen der Marktteilnehmer. Denn durch die Auswertung der Absatzdaten können Kunden zielgerichtet angesprochen werden.“

Bestelldaten sind Gesundheitsdaten

Sodann führt der Senat aus, dass es sich bei den Bestelldaten der Kunden um Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO handelt. Auch wenn es sich bei den von Amazon für den Bestellvorgang erfassten Daten nicht um Gesundheitsdaten im engeren Sinne handele (wie z.B. ärztliche Befunde), so ließen sich aus ihnen gleichwohl Rückschlüsse auf die Gesundheit des Bestellers ziehen. das gelte insbesondere, wenn mehrere apothekenpflichtige Arzneimittel bestellt werden. Soweit dem entgegengehalten werde, dass eine Internetbestellung auch für Mitglieder der Familie und andere Personen erfolgen könne, treffe dies zwar zu. Dies senke aber nur die Wahrscheinlichkeit, mit der der gezogene Rückschluss zutreffe. „Dies reicht nach Auffassung des Senates nicht aus, um die Gesundheitsbezogenheit der Daten entfallen zu lassen. Dies würde zu einer Absenkung des Schutzniveaus führen“.