Dobbert unzufrieden mit ABDA-Kurs

Die ABDA-Mitgliederversammlung hat sich in diesem Jahr mehrfach mit der von der Bundesregierung geplanten Apothekenreform beschäftigt. Im Fokus der Beratungen stand stets die Frage, wie der Gesetzgeber auf das EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung reagieren sollte. Der letzte und seitdem gültige Beschluss der ABDA-Mitgliederversammlung, die das politisch wichtigste Beschlussorgan der Apotheker ist, sieht sinngemäß vor: Die ABDA-Spitze wird die Gespräche rund um das Apotheken-Stärkungsgesetz weiterhin konstruktiv und kritisch führen. Das dort geplante Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch V für GKV-Versicherte MUSS aus Sicht der ABDA-MV durch eine Beibehaltung des „alten“ Rx-Boni-Verbots flankiert werden. Die Bundesregierung will das im Arzneimittelgesetz vorgesehene Verbot für EU-Versender allerdings als Reaktion auf das EuGH-Urteil und das laufende Vertragsverletzungsverfahren streichen.

Dass das „alte“ Boni-Verbot weiterhin gestrichen werden soll, stört Jens Dobbert. Die Schuld dafür gibt er der ABDA. Dobbert erinnerte an die „deutlichen Beschlüsse“ der ABDA-MV. Und in der Tat: Alle Beschlüsse des Gremiums waren einstimmig. Dobbert findet, dass die ABDA-Spitze die Botschaften der MV nicht stark genug kommuniziert habe. „Die ABDA-Spitze hat diese Beschlüsse anscheinend anders interpretiert.“ Dobberts Theorie: „Trotz der einstimmigen Beschlüsse hat sich die ABDA mit dem Minister auf eine andere Lösung geeinigt.“

Dobbert griff auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt persönlich an. Konkret ging es dem Kammerpräsidenten um eine Äußerung Schmidts auf dem diesjährigen DAT in Düsseldorf. Schmidt hatte dort gesagt, dass der für die Apotheker lange Jahre geltende Grundsatz „Struktur vor Geld“ so „einfach wie falsch“ sei. Dobbert stört sich an dieser Aussage und verwies dabei auf das Rx-Versandverbot: Das Verbot sei zwar nicht umsetzbar derzeit. Dass es aber die richtige Lösung wäre, davon ist Dobbert überzeugt: „Selbst wenn wir mit dem Verbot auf neue Honorare verzichtet hätten, würden wir jetzt besser dastehen, weil so mancher Angriff auf uns ausgeblieben wäre.“

Und auch die grundsätzliche Ausrichtung von Schmidts DAT-Rede gefiel Dobbert nicht. „Das war inhaltlich gesehen die schlechteste Rede des ABDA-Präsidenten. Er hat sich fast nur philosophisch geäußert. Klar: Man kann philosophieren. Aber in diesen Zeiten hätte ich mir von unserem Präsidenten deutlichere Worte erhofft.“ Und Dobbert teilte auch gegen Niedersachsens neue Kammerpräsidentin Cathrin Burs aus. Burs hatte auf ihrer Kammerversammlung in der vergangenen Woche Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelobt – unter anderem dafür, dass er „basisnah“ sei. Dobbert sieht das anders. Spahn sei seinem Politikstil, mit den einzelnen Gruppen im Gesundheitswesen zu debattieren, treu geblieben. Aber: „Wenn ihm was in der Diskussion nicht passt, macht er schnell klar, wer der Chef ist und in welche Richtung es zu gehen hat.“

Apotheker hoffen auf Studiengang

Was die Landespolitik betrifft, sprach Dobbert die Landtagswahlen und die kürzlich etablierte, neue Landesregierung an. Zur Erinnerung: Nach den Landtagswahlen im September gibt es in Brandenburg nun eine Regierung aus SPD, CDU und Grünen. Im Koalitionsvertrag ist ein Punkt enthalten, den die Apotheker jahrelang einforderten: Die Koalition will die Schaffung eines Pharmaziestudienganges „prüfen“. Dobbert ordnete dies als „Erfolg“ ein, weil dieser Satz in den ersten Entwürfen nicht enthalten gewesen sei.

Schließlich kündigte der Kammerpräsident ein spannendes Projekt an: Gemeinsam mit dem Verband plant die LAK Brandenburg derzeit ein Pilotprojekt zur Telepharmazie. Konkretes verriet Dobbert noch nicht. Nur so viel: man stehe derzeit in Gesprächen dazu auch mit der IHK und wolle es ermöglichen, dass Apotheker im Rahmen eines Modellprojektes telepharmazeutisch beraten.