„Wir kaufen nicht jeden Schrott aus China!“

Zu den konkreten Vorhaben der Großen Koalition in Sachen Reduzierung der Lieferengpässe wollte sich Müller nicht äußern. Derzeit stehe das BMG in Gesprächen mit den Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen. „Da ist noch viel im Fluss, das ist jetzt Politik“, sagte Müller. Müller wies auch darauf hin, dass die bislang bekannt gewordenen Änderungsvorschläge der Großen Koalition noch nicht finalisiert seien. „Was in der Presse derzeit steht, ist nicht der letzte Stand“, so Müller. DAZ.online hatte zuletzt mehrfach exklusiv über Änderungsanträge zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz berichtet. Unter anderem wollen Union und SPD den 2016 etablierten und mittlerweile bewährten „Jour Fixe“ zu Lieferengpässen als neuen Beirat beim Bundesinstiut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) rechtlich verankern und der Arzneimittelbehörde mehr Reaktionsmöglichkeiten einräumen, wenn Engpässe entstehen. Außerdem sollen Apotheker nach 24 Stunden Nicht-Lieferbarkeit eines Rabattarzneimittels auch andere nicht-rabattierte Arzneimittel abgeben dürfen.

Was die Produktionsstandorte betrifft, warnte Müller davor, zu strenge Vorgaben zu machen. Er wies darauf hin, dass Deutschland ein „Exportland“ sei und dass es einem „internationalisierten Industriezweig“ wie der Pharmaindustrie nicht gerecht werde, wenn man strikte geografische Vorgaben zu Produktionsstandorten gebe. Allerdings sehe er die Lage bei „versorgungskritischen Wirkstoffen“ etwas anders. Müller nannte hier Antibiotika oder Propofol als Beispiele, die „das Rückgrat der klinischen Versorgung“ ausmachen. Hier müsse man durchaus darüber nachdenken, den Produktionsstandort als Vergabekriterium zu berücksichtigen, so Müller.

Kemmritz: Apotheker sind Blitzableiter

Die Apotheker wurden bei der Pro Generika-Diskussion von Kerstin Kemmritz, Präsidentin der Berliner Apothekerkammer, vertreten. Kemmritz erklärte, dass die Apotheker schon seit Jahren „Blitzableiter“ in Sachen Lieferengpässe seien, weil sie den Unmut der Patienten „ausputzen“ und nach Versorgungsalternativen suchen müssten. Während der Debatte kam der Vorschlag auf, anstelle neuer Vergabekriterien in Rabattverträgen, den §129 des SGB V (Rahmenvertrag) so zu ändern, dass die Apotheker neue Substitutionsregeln bekommen, um so auf (drohende) Engpässe zu reagieren. Kemmritz sagte, dass „die Apotheker sich das gut vorstellen können“. Derzeit sei dies aber leider wegen der Retax-Drohungen der Krankenkassen nur beschränkt möglich. Allerdings hätten die Neuregelungen zum Preisanker im neuen Rahmenvertrag schon vieles verbessert, so Kemmritz.