Bühler bringt frische Dissertation zum Rx-Versandverbot mit in den Bundestag

Die Haltung der ABDA zur Bühler-Petition hat in den vergangen Tagen hohe Wellen geschlagen. Sie wollte die drei von ihr in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, die dem Rx-Versandverbot attestieren, dass es verfassungs- und europarechtskonform ist, nicht in ihrer Vollversion an Bühler herausgeben. Der Student hatte danach gefragt, weil er mit diesen Expertisen namhafter Juristen – unter anderem des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio – seine Forderung nach dem Versandverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel im Petitionsausschuss rechtlich untermauern will. Doch genau dieses Versandverbot will die ABDA in der gegenwärtigen politischen Lage nicht „durch die Hintertür promoten“, erklärte ABDA-Sprecher Dr. Reiner Kern.

Diese Ablehnung der Standesvertretung auf Bundesebene führte allerdings nur dazu, dass die Solidarität mit Bühler in einigen Landesorganisationen sowie bei Privatpersonen umso größer wurde. Tatsächlich ist er jetzt besonders reichhaltig mit rechtswissenschaftlichen Abhandlungen ausgestattet, die das Rx-Versandverbot für rechtlich machbar halten. Die drei ABDA-Gutachten in voller Länge wurden ihm bereits mehrfach von verschiedenen Seiten zugespielt. Zudem kann er ganz ohne jedes Hindernis auf das wettbewerbsökonomische Gutachten von Professor Dr. Uwe May, Cosima Bauer und Dr. Heinz-Uwe Dettling zurückgreifen. Dieses wurde 2017 im Auftrag der Noweda und des Deutschen Apotheker Verlags erstellt, um zu belegen, dass sich ein Preiswettbewerb im Rx-Bereich sehr wohl auf die flächendeckende Versorgung auswirken würde – Belege hierfür hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 19. Oktober 2016 nämlich vermisst. Bühler kann dem Deutschen Bundestag sogar eine Studie seines eigenen wissenschaftlichen Dienstes präsentieren: Dieser war schon Ende 2016 zu dem Ergebnis gekommen, dass das Rx-Versandverbot europarechts- und verfassungskonform wäre.

Und auch eine ganz frische Expertise bringt Bühler den Abgeordneten mit: die Dissertation von Christiana Bauer, abgelegt an der Uni Bielefeld. Die Arbeit mit dem Titel „Staatliche Maßnahmen zur Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung – Eine Betrachtung unter verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gesichtspunkten“ wird voraussichtlich im April in der Nomos Verlagsgesellschaft erscheinen. Doch nachdem Frau Bauer über die Fachpresse erfahren hatte, dass die ABDA ihre Gutachten nicht herausgeben will, bot sie Bühler an, ihn im Bundestag mit ihrer Doktorarbeit zu unterstützen.

Die Dissertation nimmt drei unterschiedliche staatliche Maßnahmen unter die Lupe: die Rx-Preisbindung, Bedürfnisprüfungen (Niederlassungsbeschränkungen) und das Rx-Versandverbot. Was die Preisbindung betrifft, geht Bauer ausführlich auf das EuGH-Urteil von 2016 ein und vergleicht es mit dem Fremdbesitz-Urteil von 2009. Ihr Fazit ist, kurz gesagt: Verfassungsrechtlich gibt es keine Schwierigkeiten mit der Rx-Preisbindung, europarechtlich ist die Beurteilung problematischer. Einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit nimmt die Juristin nach ausführlicher Prüfung an – doch sie ist überzeugt, dass er aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt werden kann. Und so kommt Frau Bauer zu dem Schluss, dass man davon ausgehen kann, dass der EuGH bei einem erneuten Vorlageverfahren – etwa durch das Oberlandesgericht Köln oder München – die Europarechtskonformität der Rx-Preisbindung annehmen wird, vorausgesetzt, den Nachweisanforderungen wird nachgekommen. Dass diese Anforderungen gestellt wurden, war für Bauer übrigens keine Überraschung, sondern durchaus zu erwarten.