Zuzahlungsbefreiung: FDP-Politiker will das Bonsammeln abschaffen

Wer sich von der Zuzahlung befreien lassen möchte, hat mehrere Möglichkeiten. So kann der Patient gleich zu Jahresbeginn die Summe überweisen, die seiner individuellen Belastungsgrenze entspricht, und somit alle Zuzahlungen auf einmal erledigen. Oder er nutzt die Kundenkarte der Stammapotheke, die ihm jederzeit eine Übersicht über die geleisteten Zuzahlungen zur Vorlage bei der Kasse ausdruckt. Nicht zuletzt kann er Belege sammeln bis die Belastungsgrenze erreicht ist, und dann damit die Befreiung beantragen. Diese Belege erkennt die Kasse allerdings nur an, wenn sie mit dem Namen des Versicherten versehen sind. Moderne Methoden, wie ein elektronisches Arzneimittelkonto bei der Kasse, das alles erfasst, gibt es zwar teilweise, aber wirklich hausieren gehen die Kassen damit nicht.

Die Frage, warum hier in vielen Fällen so ein Aufwand betrieben werden muss, obwohl die Kassen ohnehin alle Daten haben, scheint die Gemüter erregen. Das zeigen die Reaktionen auf die Berichterstattung auf DAZ.online. Auch Prof. Dr. Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, ist dadurch auf das Thema aufmerksam geworden. Er hat bei der Bundesregierung angefragt, warum eigentlich Versicherte, die sich befreien lassen müssen, Belege einreichen müssen. So wollte er wissen, ob möglicherweise die Regelungen zum Sozialdatenschutz einer Verwendung der Abrechnungsdaten zur Feststellung der im Laufe eines Jahres geleisteten Zuzahlungen im Wege stehen, oder ob es – falls das nicht der Fall sein sollte – andere Gründe gibt.

Das BMG verweist in seiner Antwort aber auch darauf, dass die Kassen nur zeitverzögert und mit einem entsprechenden Verwaltungsaufwand ermitteln können, welche Zuzahlungen einzelne Versicherte gezahlt haben.  Demgegenüber bewege sich der für die Versicherten mit dem Nachweis geleisteter Zuzahlungen mittels Zahlungsbelege verbundene Aufwand in einem zumutbaren Rahmen, findet das BMG – zumal den Patienten diese Belege ohnehin vorlägen. 

Letzten Einwand lässt Ullmann aber nicht gelten. Dass die Bundesregierung auf einen Verwaltungsaufwand für die Krankenkassen und einen teils erheblichen Zeitverzug abstellt, während der Aufwand für die Versicherten als zumutbar bewertet werde, ist für den Mediziner nicht nachvollziehbar. Die Argumente, die die Bundesregierung vorträgt, sind seiner Ansicht nach nicht stichhaltig. In einer Pressemitteilung erklärt Ullmann: „Das Sammeln von Zuzahlungsbelegen ist von gestern. Den Apotheken und anderen Leistungsbringern sowie den nicht selten chronisch kranken Patienten und ihren Angehörigen werden seit Jahren ohne triftigen Grund eine massive Papierbürokratie und das Nachweisrisiko bei Zuzahlungen aufgebürdet“ Ullmann fordert, dass  auch die gesetzlichen Krankenkassen die Digitalisierung endlich zum Wohle der Versicherten nutzen. Anhand der Abrechnungsdaten, die den Krankenkassen vorliegen, könnten heute die Zuzahlungsbefreiungen automatisiert geprüft und entsprechende Befreiungen erstellt werden. Warum das nicht geschehe, sei ihm ein Rätsel.  Datenschutzrechtliche Aspekte stünden dem jedenfalls nicht entgegen. Das habe auch die Bundesregierung in ihrer Antwort bestätigt, so Ullmann.