SPD will Stationsapotheker, FDP fordert Cannabis-Projekte in Apotheken

Geringere Chancen auf Umsetzung hat ein Vorstoß der Hamburger FDP. Die Liberalen schreiben in ihrem Wahlprogramm: „Die Cannabis-Prohibition ist angesichts von rund vier Millionen Konsumenten gescheitert. Deshalb wollen wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken und speziell lizensierten Geschäften. Sollte auf Bundesebene der rechtliche Rahmen für Modellprojekte geschaffen werden, soll Hamburg sich um die Durchführung eines solchen Modellprojektes bewerben.“

Damit entspricht die Hamburger FDP einer Forderung der Bundes-FDP. Denn die Liberalen drängen schon länger darauf, dass die Cannabis-Prohibition beendet wird. Im Bundestagswahlkampf und auch danach hatte sich die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mehrfach dafür ausgesprochen, dass die Apotheken lizenzierte Abgabestellen für die Cannabis-Abgabe in Modellprojekten werden könnten.

Auch wenn die FDP in Hamburg nicht an der nächsten Koalition beteiligt sein sollte, könnte sich in dieser Sache bald in der Bundespolitik einiges tun. Denn erst kürzlich hat die SPD-Bundestagsfraktion einen neuen Kurs in der Drogenpolitik festgelegt: Die Sozialdemokraten fordern, dass in den Ländern Modellprojekte zur kontrollierten Cannabis-Abgabe durchgeführt werden können und dass der Besitz kleinerer Mengen Cannabis nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist. Die Union und die AfD sind somit die einzigen Fraktionen im Bundestag, die weiterhin zu einem uneingeschränkten Verbot stehen.