Wen könnten Apotheker in Hamburg wählen?

In der Hamburgischen Bürgerschaft dominiert derzeit die SPD mit 59 Abgeordneten – bei der Wahl 2015 bekam die Partei von Bürgermeister und Spitzenkandidat Peter Tschentscher knapp 46 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist die CDU, es folgen die Grünen, die Linke, die FDP und die AfD. Den aktuellen Umfragen zufolge könnte die SPD zwar empfindliche Verluste hinnehmen, sie wäre mit derzeit etwa 35 Prozent aber weiterhin stärkste Kraft. Vor starken Zugewinnen stehen offenbar die Grünen, die in den letzten Umfragen sogar mit bis zu 32 Prozent gehandelt werden. Während die FDP und die AfD an der 5-Prozent-Hürde kratzen, könnte die Linke mit etwa 7 bis 8 Prozent sicher in die Bürgerschaft einziehen. Die CDU liegt laut Umfragen bei 12 Prozent. 2018 übernahm Peter Tschentscher das Amt des Bürgermeisters und leitet seitdem die Koalition mit den Grünen im Hamburger Rathaus. Schenkt man den Umfrageergebnissen Glauben, könnte diese Koalition aufgrund eines möglichen starken Abschneidens der Grünen fortgesetzt werden.

In Hamburg gibt es etwa 2500 approbierte Pharmazeuten und rund 400 Apotheken. So wie in den meisten Bundesländern, hat die Apothekenzahl in den vergangenen zehn Jahren auch in Hamburg um etwa 10 Prozent abgenommen. Welche Koalition, welche Partei kommt den Interessen der Apotheker, der Apothekeninhaber und der Apothekenmitarbeiter am nächsten? Dazu haben wir die apothekenpolitischen Positionen der SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken und der AfD in fünf Themenblöcken abgefragt.

… die sinkende Apothekenzahl und die aktuelle Versorgungslage?

Die CDU ist sich bewusst, dass die rund 400 Apotheken in Hamburg nicht nur wichtige Arbeitgeber und Schlüsselstellen bei der Gesundheits- bzw. Arzneimittelversorgung sind. Vielmehr sind die Apotheken für uns vielerorts auch ein Stück Heimat und wichtige lokale Anlaufstellen für die Patienten. Als CDU setzen wir uns auf Landes- und Bundesebene daher seit Jahren für die Stärkung der lokalverwurzelten, inhabergeführten Apotheken ein.

… das System der inhabergeführten Apotheke vor Ort und die damit verbunden Regulierungen?

Das System der inhabergeführten Apotheken hat sich aus unserer Sicht bewährt. Eine Abkehr von den bestehenden Regelungen hinsichtlich Fremd- und/oder Mehrbesitz ist aus unserer Sicht daher weder geboten noch wünschenswert.

… die Konkurrenz großer, fremdfinanzierter Versandkonzerne und Wettbewerbsverzerrungen durch Rx-Boni?

Als CDU setzen wir uns für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken ein. Daher begrüßen wir die von der CDU-geführten Bundesregierung diesbezüglich im letzten Sommer gestarteten Bemühungen sehr. Besonders große Hoffnungen setzen wir in das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG). Damit soll sichergestellt werden, dass gesetzlich Versicherte für alle verschreibungspflichtigen Arzneimittel den gleichen Preis zahlen und dies unabhängig davon, ob sie ihr Arzneimittel in der Apotheke vor Ort erwerben oder in der Online-Apotheke. Sowohl für die Apotheken in der Stadt und auf dem Land als auch für die Versandapotheken aus dem EU-Ausland müssen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Vor allem Letzteren muss verboten werden, deutschen Kunden unlautere Rabatte anzubieten.

… alternative Versorgungsmodelle wie etwa Abgabeautomaten oder Apothekenbusse?

Eine Gesundheitsmetropole wie Hamburg mit alleine über 170.000 Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft sollte aus unserer Sicht den Anspruch haben, dass die Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe Präsenzapotheken in ausreichendem Maße erfolgt. Mobile Optionen, sogenannte „Apothekenbusse“, eignen sich hingegen eher für Flächenländer mit ausgeprägten ländlichen Räumen.

… den Stellenwert der Digitalisierung in der Apotheke, die Bedeutung des E-Rezeptes und die Telepharmazie?

Das bisher erreichte Niveau der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend und lässt zu viele sinnvolle Möglichkeiten ungenutzt. Es freut uns daher, dass die CDU-geführte Bundesregierung das Ziel verfolgt, dass ab dem Jahr 2021 nicht nur die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit eingeführt werden soll, sondern auch das E-Rezept bis dahin in ganz Deutschland „ausgerollt“ sein soll. Dadurch wird ermöglicht, Rezepte beispielsweise auf das eigene Smartphone herunterzuladen und diese in einer Apotheke einzulösen. Klar ist für uns: Wir müssen den digitalen Wandel auch im Gesundheitsbereich aktiv gestalten, sonst überrollt er uns unkontrolliert. Dies gilt konsequenterweise auch für die Telepharmazie, die beispielsweise in Sachsen bereits seit Jahren erfolgreich Anwendung findet.

… die sinkende Apothekenzahl und die aktuelle Versorgungslage?

Eine moderat sinkende Apothekerzahl im Hamburger Raum ist aus unserer Sicht noch kein drängendes Problem. Dabei muss aber auch die räumliche Verteilung der Apotheken betrachtet werden. Eine möglichst gleichmäßige Verteilung über das Stadtgebiet ist bei Apotheken genauso wichtig wie bei Arztpraxen.

… das System der inhabergeführten Apotheke vor Ort und die damit verbunden Regulierungen?

Durch das Fremd- und Mehrbesitzverbot werden inhabergeführte Apotheken gestützt. Das finden wir grundsätzlich richtig. Wir brauchen nicht mehr Kapitalgesellschaften, die Apotheken betreiben, sondern Apotheker*innen, die mit ihrem pharmazeutischen Wissen die Patient*innen beraten.

… die Konkurrenz großer, fremdfinanzierter Versandkonzerne und Wettbewerbsverzerrungen durch Rx-Boni?

Die entscheidenden Versorgungsprobleme in der Fläche werden durch ein Versandhandelsverbot nicht gelöst: Die Menschen ziehen in die Städte, die Landbevölkerung dünnt aus und wird älter. Junge Apotheker*innen bevorzugen Festanstellungen und keine Selbstständigkeit. Das sind gesellschaftliche Entwicklungen, denen sich alle Gesundheitsberufe stellen müssen. Deshalb brauchen wir ein neues Honorierungs- und Preissystem für Apotheken und flexiblere und bedarfsgerechte Versorgungsangebote in den Regionen, die andernfalls unterversorgt wären.

… alternative Versorgungsmodelle wie etwa Abgabeautomaten oder Apothekenbusse?

Solche Angebote können immer nur eine Ergänzung in der Arzneimittelversorgung sein. Wichtige Leistungen wie die persönliche Beratung, die kurzfristige Arzneimittelherstellung oder das Angebot von Nacht- und Notdiensten, können gesichert nur vor Ort in ansässigen Apotheken erfolgen.

… den Stellenwert der Digitalisierung in der Apotheke, die Bedeutung des E-Rezeptes und die Telepharmazie?

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bleibt in Deutschland bislang weit hinter den Möglichkeiten zurück. Das ist nicht im Sinne der Patient*innen. Wir streiten dafür, die Möglichkeiten der Digitalisierung endlich auch für Patient*innen und für eine gute Versorgung nutzbar zu machen. Kernelement ist dabei die elektronische Patientenakte, dazu gehört aber auch das E-Rezept. Gleichzeitig ist Digitalisierung auch kein Selbstzweck und muss immer dem Interesse der Patient*innen folgen. Online-Beratungen im pharmazeutischen Bereich sind genau wie bestimmte Leistungen in der Telemedizin als ein zusätzliches Instrument in der Versorgung denkbar.

… die sinkende Apothekenzahl und die aktuelle Versorgungslage?

Die flächendeckende Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Freien und Hansestadt Hamburg ist aus Sicht der Freien Demokraten nicht gefährdet. Solange dies nicht der Fall ist, sehen wir Freien Demokraten keinen hinreichenden Grund in einen funktionierenden Markt einzugreifen. Einen Sicherstellungszuschlag, wie wir ihn uns für Apotheken an abgelegenen Standorten vorstellen können, kommt für Hamburg aus unserer Sicht nicht in Betracht.

… das System der inhabergeführten Apotheke vor Ort und die damit verbunden Regulierungen?

Wir halten ein differenziertes Angebot für zwingend erforderlich, welches einerseits Patientinnen und Patienten die Nutzung digitaler Angebote ermöglicht, andererseits die durch die in- und ausländischen Apotheken bisher sehr gut gewährleistete Versorgungsqualität sicherstellt. Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.

… die Konkurrenz großer, fremdfinanzierter Versandkonzerne und Wettbewerbsverzerrungen durch Rx-Boni?

Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen zwischen inländischen Apotheken und in- und ausländischen Versandapotheken ein und möchten die inhabergeführten Apotheken in Deutschland stärken. Daher fordern wir das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zwischen inhabergeführten Apotheken in Deutschland und in- und ausländischen Versandapotheken geschaffen werden.

… alternative Versorgungsmodelle wie etwa Abgabeautomaten oder Apothekenbusse?

Ein differenziertes Angebot kann aus Sicht der Freien Demokraten auch neue Versorgungsformen, wir Abgabeautomaten oder Apothekenbusse beinhalten. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass, z.B. bei Abgabeautomaten, der Vorteil der individuellen Beratung für den Kunden wegfällt.

… den Stellenwert der Digitalisierung in der Apotheke, die Bedeutung des E-Rezeptes und die Telepharmazie?

Wir Freie Demokraten sehen im E-Rezept einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung im Gesundheitswesen.

… die sinkende Apothekenzahl und die aktuelle Versorgungslage?

Über die reale Versorgungslage gibt es keine ausreichenden Daten. Einen Abbau von Apotheken finden wir jedoch bedenklich. Für eine gute und wohnortnahe Versorgung ist es wichtig zu prüfen, wo Apotheken fehlen und hier gezielt Neugründungen zu fördern und bestehende Apotheken zu erhalten. Einen solchen Bedarfsplan gibt es bei Apotheken leider nicht und das ist eine große Leerstelle. Aufgrund des Zuwachses an älteren Menschen ist eine gut funktionierende Nahversorgung auch mit Apotheken und Ärzt_innen immer wichtiger. Wir werden uns dafür einsetzen.

… das System der inhabergeführten Apotheke vor Ort und die damit verbunden Regulierungen?

Die Linke steht konsequent gegen eine marktliberale Öffnung des Apothekenwesens. Wir befürworten das Fremd- und das eingeschränkte Mehrbesitzverbot und werden uns gegen jede Lockerung zur Wehr setzen. Wir wollen den heilberuflichen Charakter des Apotheker_innenberufs stärken und das ist mit großen Ketten, erst recht in der Hand von Kapitalgesellschaften mit kurzfristigen Renditeerwartungen, kaum möglich. Wir sind die einzige Partei, die immer gegen den Rx-Versandhandel war und das auch im Bundestag beantragt hat.

… die Konkurrenz großer, fremdfinanzierter Versandkonzerne und Wettbewerbsverzerrungen durch Rx-Boni?

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt eine Zäsur in der deutschen Apothekenpolitik dar. Die Linke hat den Rx-Versandhandel vor allem abgelehnt, weil wir eine patient_innenorientierte Versorgung und moderne pharmazeutische Betreuung damit für unmöglich halten. Seit dem EuGH-Urteil ist ein Verbot des Rx-Versandhandels aber für uns zu einer zwingenden Notwendigkeit geworden. Denn es steht letztlich nicht nur die Wettbewerbsverzerrung im Raum, sondern es steht die gesamte Preisbindung bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf dem Spiel. Ein Preiskampf würde alle Bemühungen um hochwertige Arzneimittelversorgung unabhängig von Wohnort und Geldbeutel der Patient_innen unterlaufen und muss unbedingt verhindert werden. Das sehen auch einige Vertreter_innen in anderen Parteien so, auch wenn es insgesamt bei Union, SPD, FDP und Grünen eine deutliche Stimmung für solche neoliberalen Gedankenspiele zu geben scheint. Wir werden auf jeden Fall weiter für die Apotheke vor Ort und patient_innenorientierte Versorgung kämpfen.

… alternative Versorgungsmodelle wie etwa Abgabeautomaten oder Apothekenbusse?

Die Versorgung mit Arzneimitteln erfordert ebenso wie die ärztliche oder therapeutische Behandlung eine Mensch-zu-Mensch-Kommunikation. Die fehlerhafte Anwendung von Arznei- und Hilfsmitteln verursacht eine große Menge gesundheitlicher Schäden, vermeidbare Krankenhausaufenthalte und enorme Folgekosten. Jede politische Maßnahme in diesem Bereich muss sich als erstes daran messen lassen, ob sie den informierten und vernünftigen Gebrauch von Arzneimitteln fördert oder eher behindert. Das ist einer der Gründe, warum wir die Rabattverträge mit all ihren Verunsicherungen durch Zwangsumtausch und Engpässen für den falschen Weg halten und abschaffen wollen.

Wenn die Versorgung anders gar nicht gewährleistet werden kann, kann und muss über alternative Distributionsformen nachgedacht werden. Der Bot_innendienst und Rezeptbriefkästen sind schon heute solche Maßnahmen, die gezielt eingesetzt werden. Apothekenbusse kommen hier durchaus infrage, Abgabeautomaten können wir uns auch dann eher nicht vorstellen. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir endlich Daten darüber haben, wo eigentlich die Versorgungssicherheit nicht mehr gegeben oder bedroht ist. Hier müssen gezielte Fördermaßnahmen stattfinden und dabei können moderne digitale Lösungen eine Hilfe darstellen. Erst, wenn diese nicht greifen, sollten wir über Notlösungen wie Apothekenbusse nachdenken. Schließlich ist die Apotheke vor Ort auch ein wichtiger Baustein einer funktionierenden Infrastruktur und des Zusammenlebens.

… den Stellenwert der Digitalisierung in der Apotheke, die Bedeutung des E-Rezeptes und die Telepharmazie?

Das E-Rezept kann die Versorgung sicherer, einfacher und effizienter machen und Die Linke befürwortet es grundsätzlich. Wie alle neuen Technologien birgt es auch Risiken. Es gilt auch hier, die Risiken gründlich zu analysieren und in der Umsetzung zu reduzieren sowie die unvermeidbaren Nachteile transparent gegen die Vorteile abzuwiegen.

Arzneimittelverschreibungen können viel über einen Menschen aussagen und unterliegen zurecht den höchsten Datenschutzvorgaben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die Datensicherheit muss ohne Abstriche den höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. 

Ein weiteres großes Problem ist die Vermeidung von Korruption, denn mit digitalen Verordnungen kann viel leichter systematisch gegen das Zuweisungsverbot verstoßen werden. Da ausländische Arzneimittelversender_innen nach wie vor Rabatte geben dürfen, die inländischen Apotheken verboten sind, existiert ein starker Anreiz, mit diesen Apotheken Liefervereinbarungen abzuschließen. Das soll nach aktuellem Gesetzentwurf der Bundesregierung Ärzt_innen und Krankenkassen verboten werden. Aber andere, etwa Internetplattformen, sind hier nicht adressiert und das macht ein großes Tor auf, wodurch das E-Rezept zur Fördermaßnahme für ausländische Arzneimittelversender_innen zu werden droht. Das kann durch rechtliche und technologische Vorgaben verhindert werden und das wird unsere Bundestagsfraktion in Kürze als eigenen Antrag einbringen.

Der Telepharmazie stehen wir ähnlich zurückhaltend gegenüber, ebenso wie der Telemedizin. Der Normalfall muss bleiben, dass Arzt/Ärztin, Therapeut_in oder Apotheker_in der/dem Patienten/-in gegenübersteht und ihn/sie als ganzen Mensch sehen und behandeln kann. Anders ist auch eine auf den einzelnen Menschen zugeschnittene Kommunikation kaum möglich. Selbstverständlich gibt es Behandlungsfälle, wo es sinnvoll sein kann eine Expertin oder einen Experten hinzuzuschalten, wo aus der Ferne eine Kontrolluntersuchung gemacht wird oder qualifizierte Assistenzkräfte unterstützt werden. Wir wollen eine politische und gesellschaftliche Debatte darüber, wo solche Einsätze wirklich die Versorgung verbessern, wo sie von den Beteiligten auch angenommen werden und wo sie eher als Billigversorgung oder Aufgabe der Bemühungen um wohnortnahe Versorgung zu sehen sind. Wir halten die sinnvollen Einsätze heute für überschaubar und sie sollten klar gesetzlich definiert werden.

--------------------------------------------------------------------------------------------------------

Hinweis der Redaktion: Die AfD hat nicht auf unsere Fragen geantwortet.